Die für Samstag geplante Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens ist verschoben worden. Eine Sprecherin der EU gab dies am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel bekannt. Nach epd-Informationen wird der Abschluss nun für Mitte Januar angestrebt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Vormittag noch auf eine Entscheidung bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs gedrungen.

Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens verschoben

Brasilien

Frankreich

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dringt beim EU-Gipfel auf eine rasche Entscheidung über das seit Jahren verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. „Die Entscheidung kann nur lauten, dass Europa zustimmt und dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident morgen nach Südamerika reisen und dieses Abkommen unterzeichnen“, sagte Merz am Donnerstagmorgen vor Beginn des Gipfels in Brüssel. „Ich bin zuversichtlich, aber wir werden noch eine längere Diskussion zu beiden Themen im Europäischen Rat heute haben.“

EU-Gipfel soll über Mercosur-Abkommen entscheiden

Unterhändler von Europäischem Parlament, EU-Staaten und EU-Kommission haben sich auf die Einführung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten verständigt. Asylanträge von Staatsangehörigen der aufgeführten Länder – Ägypten, Marokko und Tunesien sowie Kosovo, Bangladesch, Indien und Kolumbien – sollen damit künftig beschleunigt geprüft werden, teilten die EU-Institutionen mit. Die Liste kann erweitert werden. Grundsätzlich sollen auch EU-Beitrittskandidaten als sichere Herkunftsstaaten gelten, sofern dort kein Krieg herrscht oder gravierende Menschenrechtsverletzungen vorliegen.

Asyl: EU einigt sich auf europaweite Liste sicherer Herkunftsstaaten

Indien

Es sind entscheidende Tage für das Mercosur-Abkommen. Seit über 25 Jahren verhandeln die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay über ein Freihandelsabkommen. Am Samstag will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brasilien reisen, um das Abkommen zu unterzeichnen. Ob es dazu kommt, steht jedoch auf der Kippe. Ein Überblick über Ziele, Kritik und Zeitplan.

Showdown für das Mercosur-Abkommen

Italien

China

Erstmals haben die EU-Staaten gemeinsam mehrere Länder als sichere Herkunftsstaaten für Geflüchtete eingestuft. Mit der neuen Regelung liegt die Beweislast bald stärker bei den Menschen, die in Europa Schutz suchen.

Schnellere Asylverfahren – EU legt Liste sicherer Staaten fest

Lange rang die EU um eine neue Asylpolitik. Nun verständigten sich die Verhandler des EU-Parlaments und des Rats der EU auf schärfere Regelungen. Kritik kommt vom Co-Vorsitzenden der Grünen.

Banaszak kritisiert schärfere europäische Asylregelungen

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Berlin-Brandenburg

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Die EU will die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln lockern. Wissenschaftler geben Entwarnung. Doch es gibt auch gesundheitliche Risiken.

Neue EU-Regelung: Angst vor Gentechnik auf dem Teller?

Wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommens in Brasilien haben Unterhändler der EU Schutzklauseln beschlossen, die europäische Landwirte vor unlauterer Konkurrenz aus Südamerika schützen sollen. Das teilte der Rat in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel mit. Die Regelungen ermöglichten es der EU, Zollvergünstigungen auszusetzen, falls Einfuhren aus den Mercosur-Partnerstaaten schwere Schäden verursachen oder zu verursachen drohen. „Mit dieser und weiteren Maßnahmen wurden große Anstrengungen unternommen, um Bedenken auszuräumen und den Weg für die Zustimmung zu dem wichtigen EU-Mercosur-Abkommen zu ebnen“, erklärte Dänemarks Außenminister, Lars Løkke Rasmussen.

Mercosur: EU bringt Schutzklauseln auf den Weg

Dänemark

Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Staaten und der Kommission haben sich auf eine weitere Verschärfung des europäischen Asylrechts geeinigt. Kern ist eine Reform des Konzepts des „sicheren Drittstaats“, die Idee ist auch als Ruanda-Modell bekannt. Es sei gelungen, „das Konzept des sicheren Drittstaats in Rekordzeit zu überarbeiten und den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Vereinbarungen mit sicheren Drittstaaten über die Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb Europas zu schließen“, erklärte der dänische Innenminister Rasmus Stoklund in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel. Dänemark hat derzeit den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat inne.

Asylverschärfung: EU macht Weg frei für sogenanntes Ruanda-Modell

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dringt beim EU-Gipfel auf eine Entscheidung über das seit Jahren verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. „Die Entscheidung kann nur lauten, dass Europa zustimmt und dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident morgen nach Südamerika reisen und dieses Abkommen unterzeichnen“, sagte Merz am Donnerstagmorgen vor Beginn des Gipfels in Brüssel. „Ich bin zuversichtlich, aber wir werden noch eine längere Diskussion zu beiden Themen im Europäischen Rat heute haben.“

Merz will bei EU-Gipfel über Mercosur-Abkommen entscheiden

Die EU zieht die Asylregeln an. Geflüchtete sollen zum Beantragen von Schutz auch in Länder geschickt werden können, in denen sie vorher nie waren. Kritiker nennen das unmenschlich.

EU erlaubt Abschiebungen von Geflüchteten in Drittstaaten

Deutschland

<a href="https://evangelische-zeitung.de/bundesumweltminister-bekennt-sich-zu-eu-klimaziel-von-90-prozent" target="_blank" rel="noopener">Bundesumweltminister Carsten Schneider</a> (SPD) beharrt auf der Kennzeichnung <a href="https://evangelische-zeitung.de/kritiker-von-pflanzenpatenten-fordern-klarstellung-von-eu" target="_blank" rel="noopener">gentechnisch veränderter Lebensmittel</a>. Einem anderslautenden <a href="https://evangelische-zeitung.de/eu-parlament-stimmt-fuer-lockerung-der-regeln-fuer-neue-gentechnik" target="_blank" rel="noopener">Vorschlag der Europäischen Union</a> werde Deutschland nicht zustimmen, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Wahlfreiheit ist entscheidend“, erklärte er und fügte hinzu: „Dann muss ich auch wissen, als Verbraucher, ist das gentechnisch verändert oder nicht?“ Der Anfang Dezember vorgestellte EU-Vorschlag sehe diese Kennzeichnungspflicht aber nicht vor.

Die EU will die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel lockern. Umweltminister Schneider widerspricht und betont die Bedeutung von Transparenz und Wahlfreiheit beim Einkauf.

Umweltminister ist gegen neuen Gentechnik-Vorschlag der EU

Top-Thema

Das EU-Parlament sorgt sich um Frauenrechte und will Abtreibungen erleichtern. Zuständig dafür sind eigentlich die Mitgliedstaaten. Eine Bürgerinitiative legt aber eine Idee vor, wie die EU tätig werden kann.

EU-Parlament stützt Initiative für besseren Zugang zu Abtreibungen

Leben

Abtreibung

Das EU-Parlament hat seine Position zu zwei zentralen Asylgesetzen abgestimmt. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch in Straßburg mit. Künftig könnten Asylsuchende in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden, in denen sie nie zuvor gelebt haben – bekannt als Ruanda-Modell. Zudem soll es eine gemeinsame europäische Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ geben, wodurch Asylsuchende aus Ländern wie Marokko, Tunesien oder Ägypten in Asylverfahren und beim Arbeitsmarktzugang deutlich benachteiligt würden.

EU-Parlament gibt grünes Licht für Auslagerung von Asylverfahren

Die EU-Abgeordneten haben ihre Positionen zu zwei wichtigen Asylgesetzen abgestimmt, wie das Parlament am Mittwoch in Straßburg mitteilte. Mit einer Regelung für „sichere Drittstaaten“ könnten Asylsuchende in Länder gebracht werden, in denen sie nie zuvor gelebt haben. Bekannt ist dieser Vorschlag unter dem Namen „Ruanda-Modell“.

Asylrechtsverschärfung nimmt Hürde im EU-Parlament

Brandenburg unterstützt die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte mit rund 9,5 Millionen Euro EU-Mitteln. Sieben Landkreise und kreisfreie Städte, darunter Cottbus, Potsdam und Frankfurt an der Oder, hätten die Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds Plus beantragt und erhielten jetzt die Zuwendungsbescheide, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Potsdam mit. Fördermittel erhielten auch die Kreise Elbe-Elster, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin und Potsdam-Mittelmark. Insgesamt stünden für den möglichen Förderzeitraum 2026 bis 2028 landesweit rund 27 Millionen Euro EU-Mittel dafür zur Verfügung.

EU-Mittel für Integration

Gesellschaft

Brandenburg

Innenministerium

Cambridge, Oxford, St Andrews – britische Unis gehören zur Weltspitze. Nach dem Brexit-Aus für mehrere Jahre können Studierende dort bald wieder mit dem Erasmus-Programm kostenfrei studieren.

Ab 2027 können Studierende mit Erasmus wieder nach Großbritannien

London

Großbritannien

Dem Verband der Automobilindustrie gehen die geplanten Lockerungen der EU-Abgasvorschriften nicht weit genug. Die neue Regelung beurteilte Präsidentin Hildegard Müller zwar als guten ersten Schritt, jedoch sei unklar, ob die Vorgaben für die Hersteller zu erfüllen seien, sagte Müller am Mittwoch im RBB-Hörfunk. „Wir müssen jetzt grünen Stahl besorgen in Europa, von dem wir nicht wissen, ob und in welchem Maße er zu welchen Preisen zur Verfügung steht“, erklärte die Verbandspräsidentin.

VDA-Präsidentin: CO2-Lockerungen gehen nicht weit genug

Europa

Die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel soll nach EU-Plänen in etlichen Fällen nicht mehr gelten. Die Bundesregierung hält nichts von dem Vorstoß.

Umweltminister gegen Lockerung der Kennzeichnung bei Gentechnik

Bundesregierung

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über einen Vorschlag für einen leichteren Zugang zu Abtreibungen ab. Die katholischen EU-Bischöfe warnen vor Normalisierung und verweisen auf nationale Zuständigkeiten.

Katholische Bischöfe warnen EU-Parlament vor Abtreibungs-Abstimmung

Die EU-Kommission will die Regeln für das sogenannte Verbrenner-Aus ab 2035 lockern. Nach einem am Dienstag in Straßburg vorgestellten Vorschlag sollen Autohersteller die CO2-Emissionen ihrer Neuwagen künftig nicht mehr vollständig, sondern nur noch um 90 Prozent senken müssen. Die verbleibenden Emissionen könnten durch Kompensationen ausgeglichen werden.

EU-Kommission will Verbrenner-Aus ab 2035 lockern

Die EU-Kommission sorgt sich um die Herzen ihrer Bürger – und hat deshalb eine Strategie für eine bessere Herz-Kreislaufgesundheit vorgelegt: mehr Früherkennung, mehr Sport und weniger Junkfood.

EU will mehr als 400.000 Herztote pro Jahr verhindern

EU-Kommission lockert Verbrenner-Aus

Durchschnittlich 60 Prozent mehr als vor zehn Jahren kostet ein eigenes Haus in der EU. Auch die Mieten sind deutlich gestiegen. Die EU-Kommission hat jetzt Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum vorgelegt.

EU will erschwinglichen Wohnraum fördern

Weniger Bürokratie zu Lasten von Menschenrechten? Das EU-Parlament hat ein schwächeres Lieferkettengesetz beschlossen. Das schade Menschen und Umwelt, mahnen Kritiker.

Echtes Leben.
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