Wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommens in Brasilien haben Unterhändler der EU Schutzklauseln beschlossen, die europäische Landwirte vor unlauterer Konkurrenz aus Südamerika schützen sollen. Das teilte der Rat in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel mit. Die Regelungen ermöglichten es der EU, Zollvergünstigungen auszusetzen, falls Einfuhren aus den Mercosur-Partnerstaaten schwere Schäden verursachen oder zu verursachen drohen. „Mit dieser und weiteren Maßnahmen wurden große Anstrengungen unternommen, um Bedenken auszuräumen und den Weg für die Zustimmung zu dem wichtigen EU-Mercosur-Abkommen zu ebnen“, erklärte Dänemarks Außenminister, Lars Løkke Rasmussen.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören, soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Rund 25 Jahre lang hatten die Partner über die Details verhandelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Samstag nach Brasilien reisen, um das Abkommen zu unterzeichnen. Ob es dazu kommt, ist jedoch noch offen.
Die EU-Mitgliedstaaten sind gespalten. Das Abkommen steht daher auf der Kippe. Es braucht eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Frankreich, der härteste Kritiker, könnte zur Not überstimmt werden. Schwierig wird es, wenn sich andere große Länder wie Italien und Polen an die Seite der Franzosen stellen.
Zu den Befürwortern zählt die Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte vor dem EU-Gipfel Druck: „Die Entscheidung kann nur lauten, dass Europa zustimmt und dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident morgen nach Südamerika reisen und dieses Abkommen unterzeichnen“, sagte Merz am Donnerstagmorgen vor Beginn des Gipfels in Brüssel. „Ich bin zuversichtlich, aber wir werden noch eine längere Diskussion zu beiden Themen im Europäischen Rat heute haben.“
Am Donnerstag und Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU beim letzten regulären Gipfeltreffen für 2025. Die wichtigste Frage ist, ob die Staaten in der EU eingefrorene Gelder Russlands für die Unterstützung der Ukraine nutzen werden. „Das zweite große Thema“ ist laut Merz das Mercosur-Abkommen.