Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dringt beim EU-Gipfel auf eine rasche Entscheidung über das seit Jahren verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. „Die Entscheidung kann nur lauten, dass Europa zustimmt und dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident morgen nach Südamerika reisen und dieses Abkommen unterzeichnen“, sagte Merz am Donnerstagmorgen vor Beginn des Gipfels in Brüssel. „Ich bin zuversichtlich, aber wir werden noch eine längere Diskussion zu beiden Themen im Europäischen Rat heute haben.“
Bis Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU beim letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres. Neben der geplanten Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Unterstützung der Ukraine ist laut Merz das Mercosur-Abkommen „das zweite große Thema“.
Das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Die Partner hatten über 25 Jahre über Details verhandelt. Ob die Unterzeichnung am Samstag tatsächlich stattfinden kann, ist jedoch unklar. Insbesondere Frankreich, Polen und Italien erklären, ihre heimischen Bauern schützen zu wollen. Sie sehen die Landwirtschaft unzureichend vor billigeren Importen aus Südamerika geschützt. Am Rande des EU-Gipfels demonstrierten laut Polizeiangaben mehrere tausend Landwirte gegen die Unterzeichnung.
In der Nacht zu Donnerstag hatten EU-Unterhändler Schutzklauseln beschlossen, die Landwirte vor unlauterer Konkurrenz schützen sollen. Demnach kann die EU Zollvergünstigungen aussetzen, wenn Importe aus den Mercosur-Staaten schwere Schäden verursachen oder drohen. Die Regelung gilt als entscheidendes Zugeständnis, um Kritiker des Abkommens zu überzeugen.
Nach Angaben von mit der Sache vertrauten Personen soll der Rat der Mitgliedstaaten am Freitag über das Abkommen entscheiden, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende in Brasilien unterzeichnen will. Ob die notwendige Mehrheit zustande kommt, ist offen.