Im Fall der Festsetzung des Rettungsschiffs „Open Arms“ hat das Kassationsgericht in Rom den italienischen Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini endgültig freigesprochen. Das berichteten italienische Medien am Mittwoch übereinstimmend. Salvini war bereits im Dezember 2024 von dem Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs von einem Gericht in Palermo freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft von Palermo hatte dagegen Berufung eingelegt.

“Open Arms”: Minister Salvini endgültig freigesprochen

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Ein Jahr nach den bundesweiten Schlagzeilen zum „Anti-Kolonialen Friedens-Weihnachtsmarkt“ in der evangelischen Michaelsgemeinde in Darmstadt sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt noch nicht abgeschlossen. Wegen des Vorwurfs der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Volksverhetzung lägen fünf Anzeigen vor, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es hätten viele Zeugen vernommen werden müssen, die Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss. Auch die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hatte Anzeige erstattet.

Ermittlungen zu Anti-Kolonialem Weihnachtsmarkt noch nicht beendet

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Der Mann wollte sich laut Anklage dafür rächen, dass er zuvor von seinem Schlafplatz verwiesen worden war. Historische Kulturgüter im Millionenwert verbrannten. Der Verdächtige schweigt.

Anklage: Obdachloser soll Millionenschaden verursacht haben

Ein Priester scheitert vor dem Landgericht Koblenz mit einer Berufung gegen das Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes. Die Staatsanwaltschaft ebenso. Die Bewährungsstrafe hat damit Bestand.

Missbrauch: Priester und Staatsanwaltschaft scheitern vor Landgericht

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Sechs Demonstrierende wurden für die Blockade gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verurteilt. Die Frauen und Männer hatten am Abend des 4. Januar 2024 verhindert, dass die Fähre von der Hallig Hooge am Fähranleger in Schlüttsiel (Kreis Nordfriesland) anlegen konnte. Das Verfahren gegen drei weitere Beschuldigte sei eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg am Montag mit.

Habeck-Blockade: Sechs Demonstrierende verurteilt

Kreis Nordfriesland

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen Bundestagsabgeordneten der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/rheinland-pfalz-waehlt-2026-cdu-chef-lehnt-zusammenarbeit-mit-afd-ab/">AfD</a> erhoben. Der heute 60-jährige Matthias Moosdorf soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/streamingdienst-joyn-zeigt-kuenftig-bundestagssitzungen-live/">Bundestagssitzung</a> im Bereich der Garderobe des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pendler-hat-kein-recht-auf-durchfahrt-hinter-reichstagsgebaeude/">Reichstagsgebäudes</a> einen Parteikollegen öffentlich mit einem „Hackenschlag“ und dem „Hitlergruß“ begrüßt haben, wie die Staatsanwaltschaft in Berlin mitteilte.

Der aus Leipzig stammende AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf soll im Bundestag öffentlich den Hitlergruß gezeigt haben. Nun wird er angeklagt.

Anklage: AfD-Abgeordneter Moosdorf soll Hitlergruß gezeigt haben

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Die Berliner Polizei hat wegen des Nahost-Konflikts in den vergangenen rund zwei Jahren fast 12.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwischen Oktober 2023 und 20. November 2025 seien 6.504 tatverdächtige Personen in 11.869 Ermittlungsvorgängen mit Nahost-Bezug erfasst worden, teilte die Senatsjustizverwaltung in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus mit.

Tausende Ermittlungen in Berlin wegen Nahost-Konflikt

Berlin

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Neue Attacke auf die Pressefreiheit: Russland stuft den deutschen Auslandssender als unerwünscht ein. Welche Folgen das für Nutzer und Mitarbeiter hat. Und wie man es umgehen kann. Der DJV kritisiert Russlands Schritt.

Russland erklärt Deutsche Welle zur “unerwünschten Organisation”

Bonn

Russland

Neue Attacke auf die Pressefreiheit: Russland stuft den deutschen Auslandssender als unerwünscht ein. Welche Folgen das für Nutzer und Mitarbeiter hat. Und wie man es umgehen kann.

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) offenbar als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Das teilte der Sender am Sonntag in Bonn unter Berufung auf Berichte russischer Medien mit. Die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, habe die Entscheidung begrüßt. Eine offizielle Mitteilung der Behörden liege der DW bislang nicht vor.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Dem Grünen-Politiker war Verleumdung vorgeworfen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte, sei ihm zur Last gelegt worden, sich abwertend über das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und dessen bisherige Vorsitzende Sahra Wagenknecht geäußert zu haben.

Ermittlungsverfahren gegen Habeck eingestellt

Dresden

Hunderte Anrufe, drei Monate, ein kleines Team: Nach der “Kölner Silvesternacht” vor zehn Jahren suchte die Polizei den direkten Kontakt zu den Opfern. Ihr Ziel: zuhören, einordnen, helfen.

Polizistin rief Hunderte Opfer nach “Kölner Silvesternacht” an

Glaube

Köln

Seit Jahren wird der Skandal rund um den RBB und seine Ex-Intendantin Schlesinger aufgearbeitet – intern und vor Gericht. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue. Es drohen hohe Strafen.

Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger wegen Untreue

Die Vernehmung einer Zeugin, die dem Hessischen Rundfunk (HR) mutmaßliche Gewalt auf dem Ersten Polizeirevier in Frankfurt geschildert hatte, hat zur Identifizierung zweier Beschuldigter geführt. Die Ermittlungen liefen unter Hochdruck, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) am Dienstagabend in Wiesbaden. In der Vernehmung, die am Montag stattgefunden hatte, habe die Zeugin ihre Vorwürfe in Teilen abgemildert.

Frankfurt: Ermittlungen gegen Polizisten nach Zeugin-Vernehmung

Ein Zwischenfall auf dem Zweibrücker Weihnachtsmarkt mit zwei bewaffneten Männern im Weihnachtsmannkostüm beschäftigt Polizei und Staatsanwaltschaft. Aktuell werde geprüft, ob die beiden Bundeswehrangehörigen wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz straf- oder ordnungsrechtliche Konsequenzen fürchten müssen, teilte das Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Die beiden falschen Weihnachtsmänner hatten am Wochenende einen Polizeieinsatz auf dem Markt in der südpfälzischen Stadt ausgelöst.

Wirbel um bewaffnete Weihnachtsmänner

Bundeswehr

Seit seiner Wahl in den bayerischen Landtag im Oktober 2023 begleitet den AfD-Politiker Daniel Halemba juristischer Ärger: Wenige Tage vor der konstituierenden Landtagssitzung am 30. Oktober 2023 wurde gegen den damals 22-Jährigen Haftbefehl erlassen, an diesem Tag wurde er dann auch festgenommen. Monatelang ermittelte die Justiz. Sein Landtagsmandat konnte Halemba dennoch antreten – er musste nicht in Untersuchungshaft, sondern sich regelmäßig bei den Behörden melden. Ab dem 7. Januar 2026 muss sich Halemba nun vor dem Würzburger Amtsgericht wegen Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung verantworten. Andere Vorwürfe wurden fallen gelassen.

Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung: AfD-Mann Halemba vor Gericht

Würzburg

Nach dem Brand eines Obdachlosen-Zeltes sucht die Berliner Polizei mögliche Zeugen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Laut Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei von Montag wurde das Zelt im Stadtteil Nikolassee am Samstagabend von einem Unbekannten angezündet. Der schlafende Bewohner des Zeltes konnte sich rechtzeitig retten und blieb unverletzt. Das Zelt brannte völlig aus. Die Ermittlungen hat eine Mordkommission übernommen.

Nach Brand von Obdachlosen-Zelt Zeugen gesucht

Armeniens Ministerpräsident Paschinjan fordert seit Monaten den Rücktritt des mächtigen Kirchenoberhaupts in seinem Land. Nun erhöhten die Behörden den Druck auf Katholikos Karekin II. und nahmen einen Vertrauten fest.

Druck auf armenische Kirchenleitung – Vierter Bischof verhaftet

Leben

Im Zusammenhang mit Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt im 1. Frankfurter Polizeirevier sind weitere Anschuldigen öffentlich geworden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag, dass zwei weitere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien. Darin figuriert nun auch ein Staatsanwalt. Anstoß habe eine Presseanfrage des Hessischen Rundfunks gegeben.

Polizeigewalt: Frankfurter Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus

Eine Woche vor der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 4. Dezember in Berlin haben die Bremer Juristinnen und Juristen einen massiven Personalmangel beklagt. In einem Offenen Brief an Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) forderten der Bremische Richterbund, die Hanseatische Rechtsanwaltskammer und der Bremische Anwaltsverein am Freitag eine erhebliche Personalaufstockung. Bei der Konferenz der Regierungschefs steht der „Pakt für den Rechtsstaat“ auf der Tagesordnung.

Juristen beklagen Personalmangel im Bremer Justizsystem

Ermittlungen in Madrid: Eine Bürgerplattform wirft Bischof Munilla Hassdelikte gegen LGBTQ-Personen vor. Wie der Bischof die Vorwürfe in Sozialen Medien zurückweist.

Staatsanwalt ermittelt wegen LGBTQ-Diskriminierung gegen Bischof

Gesellschaft

Scherz oder böse Absicht? In Mönchengladbach muss ein Pfarrer vor Gericht, weil er einen Diakon erschreckt haben soll. Was wie ein Streich unter Kollegen klingt, hat laut Gericht einen ernsten Hintergrund.

Pfarrer wegen “Erschreckens” von Diakon angeklagt

Ein unerwarteter Todesfall wirft Angehörige aus der Bahn und sorgt für organisatorische Herausforderungen. Eine Bestatterin erklärt, welche Schritte besonders wichtig sind und wie man trotz allem Raum für Trauer schafft.

Plötzlicher Todesfall – So können Angehörige den Überblick behalten

Deutschland

Das Land Niedersachsen will Schulen mit einem neuen Erlass im Kampf gegen Gewalt unterstützen. Ein entsprechender Entwurf zur Gewaltprävention und -intervention in Schulen sei am Mittwoch in die Anhörung gegangen, teilte das Kultusministerium mit. Die Schulen sollen durch das Papier noch gezielter bei der Präventionsarbeit gefödert werden und Handlungssicherheit im Umgang mit Gewalt- und Krisensituationen erhalten. Der Erlass betont ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Kinder- und Jugendhilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft.

Gewaltprävention: Niedersachsen will Schulen per Erlass stärken

Niedersachsen

Nach zahlreichen Diebstählen von Kunstobjekten von Friedhöfen und Parks in Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Männer und eine Frau erhoben. Den drei Beschuldigten im Alter von 56 bis 67 Jahren werden gewerbsmäßiger Diebstahl beziehungsweise Hehlerei von Kunstobjekten, insbesondere Bronzestatuen von Friedhöfen, in insgesamt 74 Fällen vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Dienstag mitteilte.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Staatsanwaltschaft

“Open Arms”: Minister Salvini endgültig freigesprochen

Ermittlungen zu Anti-Kolonialem Weihnachtsmarkt noch nicht beendet

Anklage: Obdachloser soll Millionenschaden verursacht haben

Missbrauch: Priester und Staatsanwaltschaft scheitern vor Landgericht

Habeck-Blockade: Sechs Demonstrierende verurteilt

Anklage: AfD-Abgeordneter Moosdorf soll Hitlergruß gezeigt haben

Tausende Ermittlungen in Berlin wegen Nahost-Konflikt

Russland erklärt Deutsche Welle zur “unerwünschten Organisation”

Russland erklärt Deutsche Welle zur “unerwünschten Organisation”

Russland erklärt Deutsche Welle zur “unerwünschten Organisation”

Ermittlungsverfahren gegen Habeck eingestellt

Polizistin rief Hunderte Opfer nach “Kölner Silvesternacht” an

Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger wegen Untreue

Frankfurt: Ermittlungen gegen Polizisten nach Zeugin-Vernehmung

Wirbel um bewaffnete Weihnachtsmänner

Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung: AfD-Mann Halemba vor Gericht

Nach Brand von Obdachlosen-Zelt Zeugen gesucht

Druck auf armenische Kirchenleitung – Vierter Bischof verhaftet

Polizeigewalt: Frankfurter Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus

Juristen beklagen Personalmangel im Bremer Justizsystem

Staatsanwalt ermittelt wegen LGBTQ-Diskriminierung gegen Bischof

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Anklage wegen Friedhof-Diebstählen in Berlin