Seit Jahren wird der Skandal rund um den RBB und seine Ex-Intendantin Schlesinger aufgearbeitet – intern und vor Gericht. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue. Es drohen hohe Strafen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin klagt die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, wegen Untreue an. Das gab die Behörde am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt. Gemeinsam mit Schlesinger werden noch weitere Ex-Angestellte des RBB angeklagt. Sie sollen zwischen Januar 2018 und Juli 2022 “in unterschiedlicher Beteiligung das Vermögen des rbb geschädigt haben”, so die Generalstaatsanwaltschaft.
Schlesinger wird vorgeworfen, als Intendantin Zahlungen erhalten zu haben, die nicht mit den Geboten von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar gewesen seien und die unter bewusster Umgehung der Kontroll- und Aufsichtsfunktionen des Verwaltungsrates zustande gekommen sein sollen. Darüber hinaus habe sie dem Sender weitere unzulässige Kosten verursacht, etwa mit unzulässigen Zulagen im Rahmen des ARD-Vorsitzes oder mit der Übernahme privater Bewirtungskosten durch die Anstalt. Laut Generalstaatsanwaltschaft bestreiten die Angeklagten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren nach Bekanntwerden der Vorwürfe im August 2022 eingeleitet worden. Zuvor hatten sich schon Zivilgerichte mit den Vorwürfen befasst. Im Juli hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass Schlesinger trotz der Vorwürfe das vertraglich vereinbarte Ruhegeld zusteht. Die Richter hatten aber auch festgestellt, dass der Sender Schlesinger gegenüber Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Das zivilrechtliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der RBB hat Berufung eingelegt.
Sollten Schlesinger und die anderen Ex-RBB-Beschäftigten im neuen Verfahren nun wegen Untreue verurteilt werden, droht ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Weil die Staatsanwaltschaft bei einigen Vorwürfen sogar von besonders schweren Fällen ausgeht, könnte die Strafe unter Umständen sogar noch höher ausfallen.