Nach längerem Ringen haben sich Bundestag und Bundesrat auf ein Sparpaket für die Krankenkassen geeinigt. An diesem Freitag wollen sie es beschließen. Der Katholische Krankenhausverband ist mäßig zufrieden.

Katholische Kliniken: Kompromiss bei Kassen-Sparpaket durchwachsen

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In Berlin-Mitte soll ein Straßenabschnitt in unmittelbarer Nähe zum Reichstagsgebäude und dem Brandenburger Tor in Yad-Vashem-Straße umbenannt werden. Dies würde ein „sichtbares Zeichen im politischen Zentrum Deutschlands“ setzen, erklärte der Vorsitzende des Freundeskreises Yad Vashem, der frühere „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann, am Donnerstag. Der Verein hat eigenen Angaben zufolge die Initiative Anfang 2024 angestoßen.

Yad-Vashem-Straße in Berlin: Wegner will schnelle Umsetzung

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In Berlin-Mitte soll ein Straßenabschnitt in unmittelbarer Nähe zum <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pendler-hat-kein-recht-auf-durchfahrt-hinter-reichstagsgebaeude/">Reichstagsgebäude</a> und dem Brandenburger Tor in Yad-Vashem-Straße umbenannt werden. Die Bau- und Raumkommission des Bundestags habe eine entsprechende Empfehlung an den Ältestenrat ausgesprochen, bestätigte eine Sprecherin des Parlaments entsprechende Medienberichte.

Ein Straßenabschnitt in Berlin-Mitte soll künftig Yad-Vashem-Straße heißen – als Mahnmal gegen das Vergessen des Holocausts in unmittelbarer Nähe von Reichstag und Brandenburger Tor.

Nahe Bundestag: Yad-Vashem-Straße in Berlin geplant

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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss beim geplanten Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Die vorgesehenen Einsparungen bei der Klinikvergütung sollen auf das Jahr 2026 begrenzt werden, wie der Bundesrat am Mittwochabend in Berlin mitteilte. Die einmalige Kürzung bleibe damit ohne Auswirkung auf die Finanzausstattung der Krankenhäuser in den Folgejahren.

Zweifel an Kompromiss zum Krankenkassen-Sparpaket

Politiker von Grünen und Linken werben dafür, bewegliche Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, wie in anderen Ländern nachzuholen. „Für Beschäftigte ist es nicht nur ärgerlich, sondern auch unfair, wenn Feiertage auf das Wochenende fallen“, sagte der Obmann der Grünen-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Timon Dzienus, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Von gut erholten Beschäftigten profitierten auch die Arbeitgeber, betonte der Politiker aus Hannover: „Ausreichend Feiertage gehören mit dazu.“

Politiker von Grünen und Linken für Nachholen beweglicher Feiertage

Düsseldorf

Ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen. Zugleich macht der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auch den Weg für Verbesserungen in der Pflege frei.

Freie Bahn für Sparpaket in der Krankenversicherung

Bewegliche Feiertage, die auf das Wochenende fallen: Politiker der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken werben dafür, diese wie in anderen Ländern nachzuholen. „Auch 2026 werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in den Genuss aller bundesweit geltenden neun Feiertage kommen, da einige auf das Wochenende fallen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Linken- und Grünen-Politiker fürs Nachholen beweglicher Feiertage

Spanien

Großbritannien

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen Bundestagsabgeordneten der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/rheinland-pfalz-waehlt-2026-cdu-chef-lehnt-zusammenarbeit-mit-afd-ab/">AfD</a> erhoben. Der heute 60-jährige Matthias Moosdorf soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/streamingdienst-joyn-zeigt-kuenftig-bundestagssitzungen-live/">Bundestagssitzung</a> im Bereich der Garderobe des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pendler-hat-kein-recht-auf-durchfahrt-hinter-reichstagsgebaeude/">Reichstagsgebäudes</a> einen Parteikollegen öffentlich mit einem „Hackenschlag“ und dem „Hitlergruß“ begrüßt haben, wie die Staatsanwaltschaft in Berlin mitteilte.

Der aus Leipzig stammende AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf soll im Bundestag öffentlich den Hitlergruß gezeigt haben. Nun wird er angeklagt.

Anklage: AfD-Abgeordneter Moosdorf soll Hitlergruß gezeigt haben

Staatsanwaltschaft

Im Bundestag wird es in diesem Jahr erstmals eine Feier des jüdischen Lichterfestes <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-stichwort-chanukka-8/">Chanukka</a> geben. Nach der Schoa stehe das Anzünden der Chanukka-Lichter in Deutschland in besonderer Weise für die Wiederbelebung <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/innenminister-poseck-schutz-juedischen-lebens-hat-hoechste-prioritaet/">jüdischen Lebens</a> und für ein sichtbares Bekenntnis zu <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wie-die-religionsfreiheit-in-europa-herausgefordert-ist/">Religionsfreiheit</a> und Menschenwürde, sagte Melanie Meyer, Vorsitzende des Bernhard-Kreises, der parlamentsinternen Interessengemeinschaft für jüdisches Leben. Die erste Chanukka-Feier im Bundestag solle daran anknüpfen und ein deutliches Zeichen setzen.

Chanukka-Leuchter sind während des jüdischen Lichterfests inzwischen vielerorts zu sehen. In diesem Jahr findet erstmals auch eine Feier im Bundestag statt.

Jüdisches Lichterfest: Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Glaube

Chanukka

Als Bundestagspräsident lud er den Papst ins Parlament ein und wurde als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Jetzt zieht sich Norbert Lammert vom Vorsitz der Adenauer-Stiftung zurück.

Norbert Lammert gibt Vorsitz der Adenauer-Stiftung ab

Nach fünf Jahrzehnten zieht sich Norbert Lammert aus der Politik zurück. Der frühere Bundestagspräsident gibt den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung ab. Zwei mögliche Nachfolger laufen sich warm.

Krings und Kramp-Karrenbauer kandidieren für Adenauer-Stiftung

Nordrhein-Westfalen

Egal, ob Regierung, Bundestag oder Parteien: Das Vertrauen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Vor allem an einer Institution gibt es außerdem wenig Interesse.

Deutsche haben weniger Vertrauen in Staat, Medien und Parteien

Bundesverfassungsgericht

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag über einen neuen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wehrdienst-streik-bevor-ich-eine-waffe-anfasse-bringe-ich-mich-um/">Wehrdienst</a> abgestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten nahm die Reform an. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen.&nbsp;Vorgesehen ist ein massiver Aufwuchs der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/neuer-wehrdienst-beschlossen-was-aendert-sich-ab-2026/">Streitkräfte</a> möglichst auf freiwilliger Basis. Bei einem Mangel an Rekruten kann aber nach weiterem Gesetzesbeschluss eine Pflicht greifen. Die besonders strittige Frage, wen eine Zwangseinberufung trifft und wie sie fair gestaltet wird, muss noch geklärt werden. <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pistorius-rechne-mit-grosser-freiwilligkeit-fuer-wehrdienst/">Verteidigungsminister&nbsp;Boris Pistorius (SPD)</a> sieht in der Gesetzesreform einen entscheidenden Schritt hin zur <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/gruenen-chefin-brantner-schlaegt-freiwilligen-register-fuer-aeltere-vor/">Verteidigungsfähigkeit</a> des Landes. Die ebenfalls am Freitag stattgefundenen Schülerstreiks beklagen eine Debatte und Beschlüsse, die ohne ihre Beteiligung geführt und getroffen werden. Ein Pro und Kontra zur aktuellen Situation:

Die Reform des Wehrdienstes soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf wurde im Bundestag beschlossen. Jugendliche streikten jetzt dagegen. Ein Pro und Contra zur aktuellen Situation.

Neues Wehrdienstgesetz: Ein Pro und Contra

In Berlin haben am Freitag Tausende Menschen gegen das neue Wehrdienstgesetz protestiert. Ab Mittag zog nach Angaben der Organisatoren bis zu 7.000 Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“ vom Halleschen Tor aus durch den Stadtteil Kreuzberg. Die Polizei sprach von rund 3.000 Teilnehmenden. Am späten Freitagnachmittag startete am Kreuzberger Oranienplatz eine weitere sogenannte „Demo für Alle“ in Richtung Neukölln.

Tausende Schüler streiken in Berlin gegen den Wehrdienst

Polizei

Bundeswehr

Bundesweit haben Schülerinnen und Schüler gegen den vom Bundestag beschlossenen Wehrdienst demonstriert. Parallel zur abschließenden Debatte und Abstimmung im Parlament gingen am Freitag Tausende junge Menschen gegen das Vorhaben auf die Straße. „Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen“, hieß es in dem bundesweiten Aufruf zum „Schulstreik“.

“Wehrpflicht Nein Digga”

Mainz

Die Koalition aus Union und SPD hat ihr Rentenpaket mit der Kraft eigener Stimmen durch den Bundestag gebracht. Mit 318 Ja-Stimmen verabschiedete das Parlament am Freitag in Berlin die zentralen und umstrittenen Punkte des Gesetzes: die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente. Auch die sogenannte Aktivrente mit Steueranreizen fürs Weiterarbeiten im Rentenalter und der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge wurden beschlossen. Die Koalition kann aufatmen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt aber schon auf die nächste „nicht ganz einfache Aufgabe“ Rentenreform.

Rentenpaket mit Kanzlermehrheit vom Bundestag verabschiedet

Ein guter Tag für die Rentner oder die Koalition? Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket verabschiedet, sowie zwei weitere wichtige Änderungen für Senioren.

Grünes Licht für Rentenbeschlüsse – gemischte Reaktionen

„Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ steht auf einem großen Banner, das Teilnehmende eines Demonstrationszugs durch die Kochstraße in Berlin tragen. Von 3.000 überwiegend jungen Menschen spricht die Polizei am Freitagnachmittag, die durch den Stadtteil Kreuzberg ziehen. Am Vormittag hatte der Bundestag das neue Wehrdienstgesetz verabschiedet: Alle 18-jährigen Männer werden ab dem kommenden Jahr einen Fragebogen zur Vormusterung beantworten müssen.

Wehrdienst-Streik: “Bevor ich eine Waffe anfasse, bringe ich mich um”

Der Bundestag hat am Freitag den Weg für den neuen Wehrdienst frei gemacht. Die Regelung sieht ab 2026 eine Musterungspflicht für junge Männer und das verpflichtende Ausfüllen eines Fragebogens vor. Der Dienst selbst bleibt freiwillig. 323 Abgeordnete stimmten nach Angaben des stellvertretenden Bundestagspräsidenten Omid Nouripour (Grüne) für das Paket, 272 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Bundesweit demonstrierten Tausende Schülerinnen und Schüler gegen das neue Gesetz.

Bundestag macht Weg frei für neuen Wehrdienst ab Januar 2026

Bei der Anordnung einer Abschiebehaft wird den Betroffenen künftig nicht mehr von Amts wegen ein Anwalt zur Seite gestellt. Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag am Freitag in namentlicher Abstimmung die Abschaffung der erst vor anderthalb Jahren eingeführten Regelung, nach der bei Haftanordnungen ein Rechtsbeistand gestellt werden muss. Das verabschiedete Gesetz sieht zudem vor, dass die Bundesregierung künftig per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats sichere Herkunftsstaaten festlegen kann. Dies wird Bedeutung für die allermeisten Asylverfahren haben.

Bundestag schafft Pflichtanwalt bei Abschiebungen wieder ab

Neben der Wehrdienstreform und dem Rentenpaket hat der Bundestag neue Schritte bei den Themen Migration und Integration beschlossen. Dabei stecken in einem Gesetz ganz unterschiedliche Punkte.

Regierung kann sichere Herkunftsstaaten künftig leichter bestimmen

Die Koalition aus Union und SPD hat ihr Rentenpaket mit der Kraft eigener Stimmen durch den Bundestag gebracht. Mit 318 Ja-Stimmen verabschiedete das Parlament am Freitag in Berlin die zentralen Punkte des Gesetzes: die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente. In einfacher Abstimmung wurden mit den Stimmen der Koalition auch die sogenannte Aktivrente mit Steueranreizen fürs Weiterarbeiten im Rentenalter und der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen.

Rentenpaket geht mit Kanzlermehrheit durch den Bundestag

Das Rentenpaket der Bundesregierung hat im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Das Parlament verabschiedete am Freitag die Gesetzesänderungen, zu denen unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031 gehört. In namentlicher Abstimmung bekam das Paket nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) 319 Ja-Stimmen, 225 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab 53 Enthaltungen.

Bundestag beschließt Rentenpaket mit absoluter Mehrheit

Die umstrittenen Rentenpläne der Bundesregierung haben im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Das Parlament verabschiedete am Freitag die Festschreibung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031 und die Ausweitung der sogenannten Mütterrente.

Bundestag beschließt zentralen Teil des Rentenpakets

Am Schulstreik-Aktionstag gegen die Einführung eines Wehrdienstes für junge Männer haben sich in Potsdam zahlreiche Jugendliche beteiligt. Die Polizei sprach am Freitagmittag von rund 1.000 Teilnehmenden. Auftaktort war der Alte Markt am Landtag. Als Demonstrationsroute war eine Strecke angekündigt, die an verschiedenen Schulen vorbeiführte. Im Aufruf hieß es, „wir sagen nein zur Wehrpflicht“. Auch allen anderen Zwangsdiensten werde eine Absage erteilt.

Echtes Leben.
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