Ein guter Tag für die Rentner oder die Koalition? Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket verabschiedet, sowie zwei weitere wichtige Änderungen für Senioren.
Das aktuelle Rentenniveau bleibt bis 2031 stabil bei 48 Prozent und die Mütterrente wird ausgeweitet. Der Bundestag beschloss am Freitag das seit Wochen kontrovers diskutierte Rentenpaket der Regierungskoalition. 319 Abgeordnete votierten mit Ja. Damit übertraf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sein erklärtes Ziel der sogenannten Kanzlermehrheit um drei Stimmen. Außerdem machte das Parlament den Weg frei für die Aktivrente, wodurch Senioren bis 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können. Zudem wurde eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung beschlossen.
Der Sozialverband VdK sprach von einem guten Signal für die Demokratie. “Die heutige Entscheidung öffnet den Raum für eine sachliche Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rente und schützt die Rentnerinnen und Rentner in den kommenden Jahren vor Kaufkraftverlusten”, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Mit Blick auf die geplante Rentenkommission, die bis zum Sommer weitere Vorschläge vorlegen soll, um die Finanzierung der Rentensysteme zukunftsfest zu machen, sagte sie: “Von Zielvorgaben bei der Kürzung des Rentenniveaus oder der Anhebung der Regelaltersgrenze halte ich gar nichts. Vielmehr brauchen wir Anpassungen mit Augenmaß, die nicht zu höheren Rentenabschlägen führen und damit die Altersarmut verschärfen.” Sie sprach sich dafür aus, dass künftig auch weitere Berufsgruppen wie Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rente einzahlen sollten.
Ähnliches forderte auch der Paritätische Wohlfahrtsverband. Er wertete das beschlossene Rentenpaket als einen “wichtigen Schritt zur Stärkung der Rente über alle Generationen hinweg”. Kritiker sehen das anders und warfen der Regierung vor, das Paket gehe zulasten der jüngeren Generationen. Der Paritätische mahnte indes, dass die geplante Rentenkommission die Kompetenz der Sozial- und Wohlfahrtsverbände einbeziehen solle.
Der Verband “Die Familienunternehmer” kritisierte die Beschlüsse. Präsidentin Marie-Christine Ostermann erklärte: “Das Ziel muss sein, wieder Wirtschaftswachstum zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Das Rentenpaket leistet beides nicht.” Das Festschreiben der Haltelinie bis 2031 und darüber hinaus bedeute höhere Schulden und steigende Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dies schade dauerhaft der deutschen Wettbewerbsfähigkeit.