Bei einem hessenweiten Aktionstag sind am Dienstag 560 Kräfte von Strafverfolgungsbehörden, kommunalen Gewerbe- und Ordnungsämtern, Steuerfahndung und Jobcentern vor allem gegen den betrügerischen oder unberechtigten Bezug von Sozialleistungen vorgegangen. Die Bilanz zeigt mehr als 230 durchsuchte und kontrollierte Objekte und Fahrzeuge, 29 vollstreckte Haftbefehle und 76 Strafanzeigen, teilte das hessische Innenministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Auch mehr als 200 Ordnungswidrigkeiten sowie Verdachtsmeldungen wegen des Missbrauchs staatlicher Leistungen seien erfolgt sowie Vermögenswerte in Höhe von über 850.000 Euro gesichert worden.

Hessen: 230 Durchsuchungen bei Aktionstag gegen Sozialkriminalität

Hessen

Innenministerium

Brandenburg unterstützt die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte mit rund 9,5 Millionen Euro EU-Mitteln. Sieben Landkreise und kreisfreie Städte, darunter Cottbus, Potsdam und Frankfurt an der Oder, hätten die Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds Plus beantragt und erhielten jetzt die Zuwendungsbescheide, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Potsdam mit. Fördermittel erhielten auch die Kreise Elbe-Elster, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin und Potsdam-Mittelmark. Insgesamt stünden für den möglichen Förderzeitraum 2026 bis 2028 landesweit rund 27 Millionen Euro EU-Mittel dafür zur Verfügung.

EU-Mittel für Integration

Regionen

Berlin-Brandenburg

Gesellschaft

Brandenburg

Die Landesregierung von Baden-Württemberg lehnt den Einsatz von Blaulicht und Martinshorn an Privatfahrzeugen leitender Notärztinnen und Notärzte ab. Als Begründung verweist das Innenministerium in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zu einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf die bundesrechtlichen Vorgaben der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Demnach dürfen nur Einsatz- und Kommandofahrzeuge mit Sondersignalen ausgerüstet sein, wenn sie auch äußerlich deutlich als solche erkennbar sind.

Land lehnt Blaulicht für Privatwagen von Notärzten ab

Baden-Württemberg

Die Rettungshubschrauber in Baden-Württemberg sind in den vergangenen fünf Jahren zu 44.333 Einsätzen gestartet. Allein im Jahr 2024 flogen sie 7.922 Mal, wie das Innenministerium in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion schreibt.

Luftrettung absolviert über 44.000 Einsätze in fünf Jahren

Leben

Ein Jahr ist vergangen, seit der syrische Diktator Assad sein Land verlassen musste. Seitdem gibt es eine Debatte, ob Syrien sicher genug ist. Das Innenministerium überprüft tausende Asylfälle.

Innenministerium lässt 16.000 syrische Asylfälle überprüfen

In diesem November sind die Anträge auf Asyl in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Wie das Innenministerium am Donnerstag in Magdeburg mitteilte, gab es im November 201 Asylzugänge in Sachsen-Anhalt. Ein Jahr zuvor waren es noch 406 und im November 2023 sogar 730 gewesen.

Weniger Asylanträge in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Asyl

Das Land Baden-Württemberg wird sich nicht an den Sicherheitskosten für Weihnachtsmärkte und andere Großveranstaltungen beteiligen. Die Verantwortung dafür liege bei den jeweiligen Veranstaltern, schreibt das Innenministerium in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zu einem Antrag der FDP-Landtagsfraktion.

Sicherheit bei Weihnachtsmärkten: Veranstalter müssen bezahlen

Um dem Antisemitismus stärker entgegenzutreten, hat Bayerns Landtag für eine Gesetzesänderung gestimmt. Ab Januar kann bestimmten Gruppierungen untersagt werden, Räume in öffentlichen Einrichtungen zu nutzen.

Gesetzesänderungen – Bayern baut Schutz für jüdische Bevölkerung aus

Bayern

Seit langem warten Hunderte Afghanen mit einer Zusage aus Deutschland in Pakistan und in ihrer Heimat auf Aufnahme. Jetzt sollen viele Betroffene einen negativen Bescheid bekommen. Das Innenministerium nennt den Grund.

Hunderte Afghanen mit Aufnahmezusage erhalten nun doch Absage

Deutschland

Afghanistan

Mit einem Staatsempfang in München hat die Bayerische Staatsregierung rund 340 Feuerwehren aus Südbayern geehrt. Anlass war deren 150. Gründungsjubiläum, wie das Innenministerium am Samstag mitteilte. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würdigte den Dienst der Einsatzkräfte für die Gesellschaft. „Ohne sie und das Ehrenamt wäre unser Land nicht denkbar“, sagte er.

Freistaat ehrt 340 Feuerwehren zum Jubiläum

München

Feuerwehr

Behörden und Gesellschaft in Rheinland-Pfalz müssen sich nach Überzeugung des rheinland-pfälzischen Antiziganismus-Beauftragten Michael Hartmann ernsthaft mit der systematischen Benachteiligung von Sinti und Roma befassen. „Kernanliegen der Minderheit ist die Aufarbeitung der ‘Zweiten Verfolgung’“, sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Überlebende wurden von Justiz und Behörden nach 1945 weder gut noch angemessen behandelt.“ So sei ehemaligen KZ-Häftlingen nach Kriegsende auch in Rheinland-Pfalz die Rückkehr in ihre eigenen Häuser verweigert worden.

Ex-Abgeordneter setzt sich für Sinti und Roma ein

News

Rheinland-Pfalz

Mainz

Der finanzielle Schaden durch Straftaten in kirchlichen Einrichtungen in Baden-Württemberg ist im Jahr 2024 auf über 1,2 Millionen Euro gestiegen. Das ist mehr als drei Mal so viel wie im Vorjahr, als die Summe rund 362.000 Euro betrug, teilte das Innenministerium in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit. Gleichzeitig sank die Zahl der registrierten Delikte im selben Zeitraum von 1.287 auf 1.128 Fälle.

Straftaten in Kirchen: Weniger Fälle, höherer Schaden

Der Künstler und Architekt Willem-Jan Beeren hat einen Kunstwettbewerb des saarländischen Innenministeriums für die Gestaltung einer Gedenkstätte für im Dienst ums Leben gekommene Polizeibeamtinnen und -beamte gewonnen. „Das Kunstwerk soll 2026 auf dem Gelände der Landespolizeidirektion in Saarbrücken realisiert werden“, erklärte das Innenministerium am Mittwoch in Saarbrücken. Für die Umsetzung stünden 152.500 Euro zur Verfügung. Zu dem Wettbewerb in Kooperation mit dem Beirat für Kunst im öffentlichen Raum des Saarlandes waren den Angaben zufolge fünf Kunstschaffende sowie eine Künstlergruppe eingeladen. Alle Entwürfe würden am 9. Januar bei der Preisverleihung präsentiert.

Willem-Jan Beeren gestaltet Gedenkstätte für Polizeibeamte

Die Zahl der Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte in Niedersachsen ist nach einem aktuellen Lagebild des Landeskriminalamts erneut gestiegen. Im Jahr 2024 registrierte die Polizei 4.570 Fälle, 103 mehr als im Vorjahr, wie das niedersächsische Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Demnach stieg auch die Zahl der Opfer leicht, wobei vor allem Polizeikräfte betroffen waren (9.982 von insgesamt 10.460 Opfern).

Gewalt gegen Einsatzkräfte erneut gestiegen

Niedersachsen

Polizei

Landeshilfen nach Naturkatastrophen sollen laut Innenministerium künftig unbürokratischer und schneller beantragt werden können. So können jetzt laut dem neuen Regelwerk etwa Soforthilfen ausbezahlt werden, noch bevor Versicherungen Leistungen erbringen. „Damit Menschen Gegenstände des täglichen Bedarfs, die sie durch das Unwetter verloren haben, rasch wiederbeschaffen können“, teilte das baden-württembergische Innenministerium am Mittwoch mit.

Neue Regeln für Landeshilfen nach Naturkatastrophen

Im Bundestagswahlkampf 2025 waren die Grünen in Baden-Württemberg am häufigsten Ziel von politisch motivierten Straftaten. Insgesamt 501 Fälle wurden registriert, wie das Innenministerium in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mitteilte. An zweiter Stelle folgt die AfD mit 389 Fällen.

Grüne und AfD am stärksten von Straftaten im Wahlkampf betroffen

In Karlsruhe und dem umliegenden Landkreis sind seit 2015 insgesamt 1.121 rechtsmotivierte Straftaten erfasst worden. Wie das Innenministerium in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Alexander Salomon und Ute Leidig mitteilte, gab es allein im Stadtkreis Karlsruhe 660 Fälle. Bei 392 davon handelte es sich demnach um Propagandadelikte. Zudem wurden 31 Gewalttaten und sechs Bedrohungsdelikte registriert. Im Landkreis wurden 461 Delikte registriert, darunter 309 Propagandadelikte und acht Gewalttaten.

Karlsruhe: Über 1.100 rechtsextreme Straftaten seit 2015

Karlsruhe

Thüringen hat in den vergangenen Jahren laut dem Innenministerium erhebliche Fortschritte beim Ausbau der Warnsirenen-Infrastruktur erzielt. Derzeit seien im Freistaat insgesamt 2.252 bestehende Sirenen installiert, teilte Innenminister Georg Maier (SPD) am Dienstag in Erfurt mit. Zwischen 2022 und 2024 seien insgesamt 313 öffentliche Alarmanlagen der unterschiedlichsten Leistungsklassen angeschlossen worden.

Mehr als 300 neue Sirenen in Thüringen installiert

Thüringen

Die rheinland-pfälzische Landesausstellung zum römischen Kaiser Marc Aurel (121-180 n. Chr.) hat insgesamt 146.360 Menschen nach Trier gelockt. „Die Landesausstellung ist ein voller Erfolg für die beiden Standorte, das Rheinische Landesmuseum Trier und das Stadtmuseum Simeonstift Trier“, erklärte das rheinland-pfälzische Innenministerium am Montag in Mainz. Vom 15. Juni bis zum 23. November waren rund 400 Ausstellungsstücke aus Sammlungen des Landes und von 117 Leihgebern aus ganz Europa auf 1.600 Quadratmetern Ausstellungsfläche zu sehen.

Rund 146.000 Besucher bei Landesausstellung zu Marc Aurel

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres sind laut dem bayerischen Innenministerium so viele ausreisepflichtige Menschen abgeschoben worden wie seit 2016 nicht. Von Januar bis Oktober habe es 3.109 Rückführungen gegeben, das seien 23 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Auch im Vergleich mit den Vorjahreszeiträumen bis 2016 sei der Wert aus diesem Jahr der höchste. Die freiwilligen Ausreisen in diesem Zeitraum lagen bei 13.348, fünf Prozent mehr als 2024.

Bayern schiebt so viele Menschen ab wie seit 2016 nicht mehr

In Rheinland-Pfalz gilt ab sofort ein vor gut zwei Monaten angekündigtes, umfassendes Waffen- und Messerverbot im öffentlichen Personenverkehr. Die entsprechende Verordnung sei in Kraft getreten, teilte das Mainer Innenministerium am Donnerstag mit. Das Verbot soll das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken, bei Verstößen drohen künftig Bußgelder in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte bereits anlasslose Kontrollen unter Fahrgästen angekündigt.

Messerverbot im rheinland-pfälzischen ÖPNV tritt in Kraft

Die Polizei in Brandenburg will auf Weihnachtsmärkten in Abstimmung mit den Veranstaltern für Sicherheit sorgen. Polizei und Kommunen stünden dazu in einem engen Austausch und stimmten lageangepasst Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit ab, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam.

Brandenburg: Polizei beobachtet Lage auf Weihnachtsmärkten

Zum Auftakt der Weihnachtsmarktsaison kündigen die Bundesländer verstärkte Polizeipräsenz und mehr Kontrollen in den Innenstädten an. Die Anschlagsgefahr gilt als „abstrakt hoch“, konkrete Hinweise auf Gefahren gibt es jedoch nicht, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Innenministerien ergibt. Die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern bereiten sich auf die Adventszeit vor, teils mit bewährten Konzepten, teils mit zusätzlichen Maßnahmen. Das NRW-Innenministerium berichtet von einem „erhöhten Gefahrbewusstsein“ in den Kommunen.

Sicherheit auf Weihnachtsmärkten: “Erhöhtes Gefahrbewusstsein” in NRW

Nordrhein-Westfalen

In Rheinland-Pfalz will die Polizei die diesjährigen Weihnachtsmärkte auch mit Zivilkräften begleiten. Hinweise auf eine konkrete Gefährdung gebe es derzeit nicht, teilte das Mainzer Innenministerium dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Dennoch bleibe die „abstrakte Bedrohung insbesondere durch den islamistischen Terrorismus bundesweit anhaltend hoch“. Weihnachtsmärkte stünden „symbolisch für die freie christliche und offene Gesellschaft“. Absagen von Märkten aufgrund zu kostspieliger Sicherheitsauflagen seien dem Land nicht bekannt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Innenministerium

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Freistaat ehrt 340 Feuerwehren zum Jubiläum

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Mehr als 300 neue Sirenen in Thüringen installiert

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