<span data-olk-copy-source="MessageBody">Bundesinnenminister <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/dobrindt-sieht-eu-vor-wendepunkt-in-der-migrationspolitik/">Alexander Dobrindt (CSU)</a> will möglichst bis Jahresende weitere 535 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. Von diesen befänden sich 460 Menschen im sogenannten Bundesaufnahmeprogramm und 75 im <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ringen-um-jeden-einzelfall/">Ortskräfteprogramm</a>, sagte der Minister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Deutschland habe ein Interesse daran, „dass das möglichst schnell abgearbeitet wird“. Man sei darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch. </span>

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, bis Jahresende weitere Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung steht dabei unter Zeitdruck.

Dobrindt will Aufnahme von Afghanen schnell abschließen

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Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/waffenexporte-und-atomwaffen-kirche-legt-friedensdenkschrift-vor/">Rüstungsexportpolitik</a> der neuen Bundesregierung. Mit dem Bekenntnis zu einer stärker an außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen ausgerichteten Ausfuhrpolitik verabschiede sie sich von Grundsätzen der vorherigen Regierung, heißt es in dem Jahresbericht der Organisation. Dazu zählten eine restriktive Rüstungsexportpraxis, mehr Transparenz und ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/buendnis-fordert-von-neuer-regierung-restriktive-ruestungskontrolle/">verbindliches Rüstungskontrollgesetz</a>. Kritik äußerten sie auch an der Aufhebung der Einschränkung von Rüstungslieferungen nach Israel.

Die Kirchen halten die Neuausrichtung der Waffenausfuhrpolitik für falsch – und die Rücknahme der eingeschränkten Rüstungslieferungen an Israel verfrüht. Ein Ausnahme sei die Ukraine.

Kirchen kritisieren neue Rüstungsexportpolitik

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Ab 2026 startet eine neue Weihnachts-Sammlermünzserie: Den Auftakt macht eine 50-Euro-Münze zu “Stille Nacht, heilige Nacht”. Sie besteht aus Feinsilber und erscheint im November 2026.

Neue Weihnachts-Sammlermünzserie angekündigt

Die Bundesregierung will den Ausbau von Infrastrukturvorhaben wie Autobahnen und Schienen beschleunigen. Wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, sollen wichtige Infrastrukturprojekte wie Schienen, Autobahnen, Brücken sowie Wasserstraßen künftig den Status des „überragenden öffentlichen Interesses“ erhalten und bei Abwägungsentscheidungen bevorzugt behandelt werden. Umweltverbände kritisieren, dass für diese Beschleunigung Umweltauflagen gelockert werden sollen.

Neues Gesetz soll Ausbau der Infrastruktur beschleunigen

Zum Ende eines jeden Jahres legen die beiden großen Kirchen einen Rüstungsexportbericht vor. Er informiert über die jüngsten verfügbaren Zahlen – und bezieht Stellung zu aktuellen Fragen.

Kirchen üben Kritik an Waffenexporten in den Nahen Osten

Ukraine

China

Der Überfall Russlands auf die Ukraine macht Waffenlieferungen in das angegriffene Land weiter nötig, meinen die beiden großen Kirchen. In ihrem Rüstungsexportbericht üben sie aber auch Kritik an der Bundesregierung.

Kirchen stellen sich hinter Waffenexporte in die Ukraine

Waffenlieferung

Die Bundesregierung will den Ausbau von Schienen und Straßen beschleunigen – und dafür den Umweltschutz schleifen. Wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, sollen wichtige Infrastrukturprojekte wie Schienen, Autobahnen, Brücken sowie Wasserstraßen künftig den Status des „überragenden öffentlichen Interesses“ erhalten und bei Abwägungsentscheidungen bevorzugt behandelt werden.

Kabinett macht Weg frei für neues Infrastrukturgesetz

Die von der Bundesregierung angekündigte Rentenkommission kann mit der Arbeit beginnen. Am Mittwoch wurde das Gremium per Kabinettsbeschluss eingesetzt. Die darin vertretenen Politiker und Experten sollen Vorschläge erarbeiten, wie der Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger im Alter künftig gesichert wird und wie das finanziert werden soll. Die Vorschläge sollen bereits Mitte nächsten Jahres vorliegen.

Bundesregierung setzt Rentenkommission ein

Rüstungsgüter aus Deutschland können seit Mitte November wieder nach Israel exportiert werden. Die beiden großen Kirchen halten das für einen Fehler und verweisen auf die weiter angespannte Lage im Gazastreifen.

Kirchen kritisieren Wiederaufnahme von Waffenexporten nach Israel

Ein ehemaliger afghanischer Richter und seine Familie ziehen gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Berliner Rechtsverein beantragt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung durch Pakistan, wie die Organisation am Mittwoch mitteilte. Die Bundesregierung hatte den Schutzsuchenden vor fast drei Jahren die Aufnahme zugesagt und sie in Pakistan untergebracht. Nun lehnte sie die Visa-Anträge ab.

Ehemaliger afghanischer Richter zieht vor Europäischen Gerichtshof

Die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel soll nach EU-Plänen in etlichen Fällen nicht mehr gelten. Die Bundesregierung hält nichts von dem Vorstoß.

Umweltminister gegen Lockerung der Kennzeichnung bei Gentechnik

Der Claudius Verlag aus München und der Wochenschau Verlag aus Frankfurt sind am Dienstag in Berlin mit dem Henny Brenner Preis ausgezeichnet worden. Der erstmals vergebene Preis würdige herausragende Bildungsmedien, „die jüdisches Leben fachlich fundiert, differenziert und didaktisch hochwertig darstellen“, teilten der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sowie die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, die mecklenburg-vorpommerische Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), mit. Der Preis ist mit je 5.000 Euro dotiert und erinnert an die Shoah-Überlebende Henny Brenner (1924-2020).

Schuster: Brauchen Bildungsmedien, die nicht ausweichen

Leben

München

Berlin

Seit langem warten Hunderte Afghanen mit einer Zusage aus Deutschland in Pakistan und in ihrer Heimat auf Aufnahme. Die Bundesregierung hatte zuletzt an viele Negativbescheide versandt.

Verbände fordern Aufnahme von gefährdeten Afghanen

Der CDU-Mann Hermann Gröhe ist seit kurzem Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. Die von seiner Partei angeführte Bundesregierung kritisiert er nun für bestimmte Sparmaßnahmen. Außerdem wirbt er für Selbstschutzkurse.

Neuer-Rot-Kreuz-Chef: Hilfskürzungen können zu mehr Migration führen

Vermutlich am Mittwoch wird die Bundesregierung eine Rentenkommission einsetzen, die bis zum nächsten Sommer Vorschläge für eine große Reform machen soll. Die zentralen Stellschrauben, an denen gedreht werden kann, sind dabei recht offensichtlich. Der Evangelische Pressedienst (epd) gibt einen Überblick:

Die möglichen Stellschrauben der Rentenreform

News

Trotz fortwährender internationaler Kritik –  der israelische Siedlungsbau im besetzten Westjordanland geht weiter. Nun hat sich die Bundesregierung abermals deutlich dazu geäußert – und verurteilt eine De-facto-Annexion.

Deutschland kritisiert israelischen Siedlungsbau im Westjordanland

Zum zehnten Jahrestag des Pariser Klimaabkommens hat die ehemalige Sonderbeauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. „Die Klimakrise ist eine tickende Zeitbombe unter unseren Füßen“, sagte Morgan am Freitag bei einer Demonstration von „Fridays for Future“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Es gebe noch viel zu tun.

Demonstrationen zu zehn Jahren Pariser Klimaabkommen

Paris

Fridays for Future

Aus einem Bevollmächtigten wird ein “Botschafter”: Die Bundesregierung wollte Sparwillen demonstrieren und strich im Mai mehrere Posten. Einen erfindet sie nun neu.

Zeitung: Bundesregierung schafft Amt des Migrationsbotschafters

Die Bundesregierung fördert das Jüdische Museum in Berlin im kommenden Jahr mit zusätzlichen 450.000 Euro. Grund sei das umfangreiche Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm, das zum 25. Jubiläum des Museums 2026 geplant ist, teilte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Freitag in Berlin mit.

Jüdisches Museum bekommt zusätzliche Förderung

Kultur

Zum zehnten Jahrestag des Pariser Klimaabkommens und sieben Jahre nach Gründung der Bewegung ruft „Fridays for Future“ für Freitag zu  Demonstrationen unter anderem in Berlin, Hamburg und Köln auf. Erinnert werden soll an den historischen Durchbruch für den Klimaschutz 2015, aber auch daran, wie weit die globale Klimapolitik hinter den Versprechen von Paris zurückliege, kündigte die Klimabewegung am Donnerstag in Berlin an. Nach aktueller UN-Prognose steuere die Welt auf eine Erhitzung von rund 2,8 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Die 1,5-Grad-Grenze dürfte bereits im kommenden Jahrzehnt überschritten werden.

Harsche Kritik an Klimapolitik

Hamburg

Köln

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat die Entscheidung der Bundesregierung, einem Teil der wartenden Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu verwehren, kritisiert. Es sei „unwürdig“, dass auf dem Rücken einer kleinen Gruppe von Menschen „eine ideologisch getriebene Migrationsdebatte ausgetragen“ werde, erklärte er am Donnerstag in Berlin. Diese Menschen, vor allem Frauen und Kinder, könnten nicht zurück nach Afghanistan. Verfolgung und Unterdrückung wären vorgezeichnet.

Castellucci: Absage der wartenden Afghanen ist “unwürdig”

Bundesverfassungsgericht

Ansprechpersonen für minderjährige Missbrauchsopfer sollen in allen Ländern installiert werden. Dafür wirbt die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus. Rheinland-Pfalz hat am Donnerstag vorgelegt.

Gegen Missbrauch von Kindern – Beauftragte sieht Länder gefordert

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Missbrauch

Die deutschen katholischen Bischöfe haben sich in einem eigenen Sozialpapier zur Reform der Sozialsysteme geäußert. Die aktuelle Rentenreform sehen sie durchaus kritisch.

Bischöfe: Rentenreform ist schwieriger Kompromiss

Steigende Ausgaben, geringe Einnahmezuwächse und fehlende Rücklagen: Die Finanzlage der Krankenkassen gibt Anlass zur Sorge. Können Beitragsanhebungen vermieden werden?

Kassen halten Sparpaket der Bundesregierung für nicht ausreichend

Seit langem warten Hunderte Afghanen mit einer Zusage aus Deutschland in Pakistan und in ihrer Heimat auf Aufnahme. Jetzt sollen viele Betroffene einen negativen Bescheid bekommen. Pro Asyl übt scharfe Kritik.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.