Keine Visa, aber zumindest eine Prüfungsanordnung. Ein früherer oberster Richter erhielt vor dem Bundesverfassungsgericht teilweise Recht. Seine Unterstützer fordern aber mehr Tempo – und kündigen weitere Schritte an.

Teilerfolg vor Verfassungsgericht – Weiter Sorge um Afghanen

Leben

Deutschland

Gesellschaft

Berlin-Brandenburg

Bundesregierung

Afghanistan

Bundesverfassungsgericht

Rund 2.000 Afghanen warten in Pakistan auf die von Deutschland zugesagte Aufnahme. Ein früherer Oberster Richter zog dafür vor das Bundesverfassungsgericht und erhielt Recht – zumindest teilweise.

Afghanischer Richter erzielt Teilerfolg vor Verfassungsgericht

Die Bundesregierung wird ihr neues Klimaschutzprogramm nicht mehr in diesem Jahr vorlegen. Das Bundesumweltministerium bestätigte am Donnerstag auf Anfrage, dass die Vorlage auf Anfang 2026 verschoben wird. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte den Plan ursprünglich bis Jahresende angekündigt.

Bundesregierung verschiebt Klimaprogramm auf 2026

Der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung liegt vor. Das rund 700 Seiten umfassende Werk beleuchtet viele Facetten. Katholische Stimmen dringen in zahlreichen Bereichen auf Reformen.

Caritas fordert nach Regierungsbericht mehr Hilfe für arme Kinder

News

Caritas

Am Dienstag sind 192 weitere Afghaninnen und Afghanen aus den Aufnahmeprogrammen nach Deutschland gekommen. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte, waren 102 Frauen und 90 Männer an Bord eines Flugzeugs. Sie sollten danach in die Erstunterkunft nach Friedland bei Hannover gebracht werden. Es war der erste Flug mit einer größeren Anzahl von Menschen, denen Deutschland die Aufnahme versprochen hatte. Viele weitere müssen aber weiter um ihre Ausreise bangen. Kritik an der Haltung der Bundesregierung kommt derweil auch von der Kirche.

192 weitere Afghaninnen und Afghanen in Deutschland angekommen

Bundeswehr

Deutschland hat einst Schutz versprochen: Doch 2.000 afghanische Ortskräfte warten bis heute auf ihre Aufnahme in die Bundesrepublik. Die evangelische Kirche appelliert an die Verantwortung der Regierung.

Evangelische Kirche fordert zügige Aufnahme von Afghanen mit Zusage

Regionen

Die Lage im Sudan gilt als größte humanitäre Krise weltweit. Das sieht auch die Bundesregierung so. Dennoch kürzt sie Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe. Sicherheitspolitische Aspekte spielen eine immer größere Rolle.

Rotes Kreuz kritisiert Kürzung humanitärer Hilfe im Bundeshaushalt

Die Bundesregierung hat Kulturgüter an Polen zurückgegeben, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg (1939-1945) gestohlen wurden. Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen wurden am Montag in Berlin 73 Pergamente aus dem Zentralarchiv für historische Aufzeichnungen in Warschau und der „Kopf des Hl. Jakobus d.Ä.“ zurückgegeben, wie die Bundesregierung mitteilte. Er ist Teil einer Skulptur aus Malbork (Marienburg) bei Danzig.

Deutschland gibt gestohlene Kulturgüter an Polen zurück

Zweiter Weltkrieg

Von friedlichem Alltag weit entfernt: Juden in Deutschland fühlen sich weiter stark bedroht. Die Bundesregierung will entschiedener dagegen vorgehen.

Zentralrat der Juden: Situation angespannt – mehr Antisemitismus

Antisemitismus

Historische Gedenkstätten sind in Deutschland nach Zahlen der Bundesregierung in diesem Jahr bereits mehr als 280 Mal Ziel von Straftaten gewesen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Am häufigsten kam es demnach zu Sachbeschädigungen.

Mehr als 280 Straftaten gegen Gedenkstätten im Jahr 2025

Historische Gedenkstätten in Deutschland sind nach Zahlen der Bundesregierung in diesem Jahr bereits mehr als 280 Mal Ziel von Straftaten gewesen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Am häufigsten kam es demnach zu Sachbeschädigungen.

Die Bundesregierung will bei der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/eu-kommission-prueft-moegliche-benachteiligung-durch-google/">EU-Kommission</a> auf Ausnahmen für das eigentlich ab 2035 geltende Ende der Neuzulassung klimaschädlicher Verbrenner-Autos dringen. Bundeskanzler <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/merz-zum-verbrenner-aus-2035-darf-es-keinen-harten-schnitt-geben/">Friedrich Merz (CDU)</a> kündigte nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses an, dass er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Brief bitten werde, die Regulierung „anzupassen und zu korrigieren“. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach sich für eine „Überarbeitung“ der Regulierung aus.

Kanzler Merz fordert Anpassungen der EU-Regeln zum Verbrenner-Aus 2035 und verweist auf Hybrid-Antriebe als Übergangslösung und Förderprogramme für klimafreundliche Autos.

Verbrenner-Aus: Bundesregierung will bei EU Ausnahmen einfordern

Der Sparkurs der Regierung geht zulasten der Schwächsten. Das wirft die langjährige CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt der schwarz-roten Koalition vor. Als Präsidentin des Roten Kreuzes warnt sie vor den Folgen.

Deutsches Rotes Kreuz wirft Bundesregierung Wortbruch vor

Politik

62 evangelische und katholische Organisationen dringen auf ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/edenhofer-zum-klimaschutz-braucht-es-konkrete-projekte-2/">wirksames Klimaschutzprogramm</a> der Bundesregierung. In einem Appell fordern sie, am europäischen Kompromiss zum Verbrenner-Aus festzuhalten und den Emissionshandel konsequent auszuweiten. Notwendig seien Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Zu den Unterzeichnern gehören die Evangelische Kirche in Deutschland (<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-stichwort-evangelische-kirche-in-deutschland-2/">EKD</a>) sowie mehrere katholische Verbände und Bistümer, darunter die Erzdiözese Freiburg.

Offensive aus den Kirchen für das Klima: Mehr als 60 Organisationen fordern die Bundesregierung zu mehr Konsequenz auf. So dürfe am Verbrenner-Aus nicht gerüttelt werden.

62 Kirchenorganisationen pochen auf strengeren Klimaschutz

Freiburg

Kristina Kühnbaum-Schmidt

Die hannoversche Landeskirche unterstützt mit mehr als 60 weiteren kirchlichen Akteuren einen Appell an die Bundesregierung für ein wirksames Klimaschutzprogramm. „Die Mehrheit der Menschen in Deutschland erwartet mehr Klimaschutz, weil er für ein modernes Land, ein gutes Leben und eine sichere Zukunft für uns und unsere Kinder steht“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf. Klimaschutz sei längst ein wichtiger Wirtschaftsfaktor geworden und schaffe sichere Arbeitsplätze von morgen.

Landeskirche unterstützt Klimaschutz-Appell an Bundesregierung

Mehr als 60 kirchliche Akteure haben von der Bundesregierung ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm, ausreichende Klimainvestitionen und das Festhalten an bereits verabschiedeten Klimaschutzmaßnahmen gefordert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Appell werden das Einhalten von europäischen Kompromissen zum Verbrennerausstieg, ausreichend Geld für den Klimaschutz und bezahlbares klimagerechtes Wohnen gefordert.

Klimaschutz: Kirchliche Akteure richten Appell an die Bundesregierung

Kirchliche Akteure fordern ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm

Das Solar Cluster Baden-Württemberg kritisiert die Bundesregierung für eine nach unten korrigierte Prognose des künftigen Strombedarfs. Statt bis zu 700 Terawattstunden (TWh) pro Jahr sollen es im Jahr 2030 nur noch knapp 600 TWh sein, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Der Verband wirft der Koalition vor, damit den Umstieg auf erneuerbare Energien zu bremsen und die Versorgungssicherheit und das Erreichen der Klimaziele zu gefährden.

Verband warnt vor Versorgungslücken beim Strom

Baden-Württemberg

Qualifizieren statt abgehängt werden: Bis 2030 sollen sich mehr Menschen an beruflichen Weiterbildungen beteiligen. Dazu starten Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften eine Offensive.

Mehr Menschen sollen sich beruflich weiterbilden

Nach langem Zögern der Bundesregierung können in den kommenden Wochen wahrscheinlich doch viele Afghaninnen und Afghanen, denen Schutz versprochen wurde, nach Deutschland kommen. Es sei anvisiert, bis Jahresende dem Großteil dieser Menschen in Pakistan mit rechtsverbindlichen Aufnahmezusagen Einreisen zu ermöglichen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Ministerium verspricht Aufnahme eines “Großteils” der Afghanen

Etwa 1.800 Afghanen warten weiter in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland. Nicht alle wird die Bundesregierung einreisen lassen. Doch sie stellt zumindest verstärkte Bemühungen in Aussicht.

Großteil der Afghanen mit verbindlicher Zusage soll einreisen dürfen

In der Debatte über das humanitäre Engagement Deutschlands vermisst der Entwicklungspolitik-Experte Ralf Südhoff eine Orientierung an Zahlen und Fakten. Um den angemessenen Beitrag zu bestimmen, sollten sowohl der weltweite humanitäre Bedarf als auch die Wirtschaftskraft Deutschlands im Vergleich zu anderen Geberstaaten herangezogen werden, sagte der Direktor der Denkfabrik „Centre for Humanitarian Action“ (CHA) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das für 2026 vorgesehene Budget über etwa eine Milliarde Euro sei vor diesem Hintergrund „bei Weitem nicht ausreichend und entspricht weder Deutschlands Werten noch seinen Interessen“.

Experte mahnt neue Diskussion über Mittel für humanitäre Hilfe an

Die Bundesregierung will Anfang März den Exportstopp für deutsche Rüstungsgüter aufheben. Damit besteht das Risiko, dass mit deutschem Gerät Kriegsverbrechen verübt werden, meint die Menschenrechtsorganisation.

Amnesty International kritisiert deutsche Rüstungsexporte nach Israel

Kritik an “starken Bremsern” beim Ausstieg aus fossilen Energien, Lob für den neuen Regenwald-Fonds, der ein “echter Durchbruch” sei: Die Ergebnisse der COP30 in Bélem sind auch für die Bundesregierung ambivalent.

Bundesregierung mit durchwachsener Bilanz zur Weltklimakonferenz

UN-Klimakonferenz

Brasilien

Kurz vor Ende der COP30 im brasilianischen Belém starten die harten Verhandlungen um die Abkehr von fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas. Umweltminister Carsten Schneider und weitere Vertreter anderer Staaten erhöhen bei der Klimakonferenz den Druck und fordern in einem gemeinsamen Schreiben einen konkreten Plan zum fossilen Ausstieg. Luisa Neubauer beobachtet die COP von Deutschland aus. Im Interview sprechen wir mit ihr über die aktuellen Verhandlungen und über die deutsche Klimapolitik. Und darüber, ob sich Mieterinnen und Mieter vor energetischen Sanierung fürchten müssen.

Klimapolitik als mühsamer Weg vieler kleiner Schritte: Was die Konferenz in Brasilien wirklich leisten kann – und wo jetzt jede und jeder gefragt ist. Interview mit Klimaaktivistin Luisa Neubauer.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung

Teilerfolg vor Verfassungsgericht – Weiter Sorge um Afghanen

Afghanischer Richter erzielt Teilerfolg vor Verfassungsgericht

Bundesregierung verschiebt Klimaprogramm auf 2026

Caritas fordert nach Regierungsbericht mehr Hilfe für arme Kinder

192 weitere Afghaninnen und Afghanen in Deutschland angekommen

Evangelische Kirche fordert zügige Aufnahme von Afghanen mit Zusage

Rotes Kreuz kritisiert Kürzung humanitärer Hilfe im Bundeshaushalt

Deutschland gibt gestohlene Kulturgüter an Polen zurück

Zentralrat der Juden: Situation angespannt – mehr Antisemitismus

Mehr als 280 Straftaten gegen Gedenkstätten im Jahr 2025

Mehr als 280 Straftaten gegen Gedenkstätten im Jahr 2025

Verbrenner-Aus: Bundesregierung will bei EU Ausnahmen einfordern

Deutsches Rotes Kreuz wirft Bundesregierung Wortbruch vor

62 Kirchenorganisationen pochen auf strengeren Klimaschutz

Landeskirche unterstützt Klimaschutz-Appell an Bundesregierung

Klimaschutz: Kirchliche Akteure richten Appell an die Bundesregierung

Kirchliche Akteure fordern ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm

Verband warnt vor Versorgungslücken beim Strom

Mehr Menschen sollen sich beruflich weiterbilden

Ministerium verspricht Aufnahme eines “Großteils” der Afghanen

Großteil der Afghanen mit verbindlicher Zusage soll einreisen dürfen

Experte mahnt neue Diskussion über Mittel für humanitäre Hilfe an

Amnesty International kritisiert deutsche Rüstungsexporte nach Israel

Bundesregierung mit durchwachsener Bilanz zur Weltklimakonferenz

Luisa Neubauer: “Friedrich Merz muss liefern!”