Diese Woche kommt Argentiniens Präsident Javier Milei erstmals nach Deutschland. Am Samstag bekommt er in Hamburg einen Preis von der libertären Hayek-Gesellschaft verliehen, die wegen ihrer  mangelnden Abgrenzung zu AfD immer wieder in der Kritik steht. Tags darauf empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Milei mit militärischen Ehren in Berlin.

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Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) hat erneut klargestellt, dass Kirchenasyle in Niedersachsen künftig respektiert werden sollen. „Obwohl der staatliche Zugriff in kirchlichen Räumen grundsätzlich durchsetzbar ist, wird davon aus christlicher und humanitärer Tradition dann abgesehen, wenn es sich um sakrale Räume beziehungsweise Räumlichkeiten der Religionsgemeinschaften handelt“, sagte Behrens am Mittwoch in Hannover im Landtagsplenum. Sie antwortete auf eine Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion.

Ministerin Behrens bekräftigt Respekt vor Kirchenasyl

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In Brandenburg gibt es künftig einen Antisemitismusbeauftragten für das Bundesland. Der 50-jährige Linken-Politiker und Polizeibeamte Andreas Büttner wurde am Mittwoch vom Landtag in das neue Amt gewählt und soll am Donnerstag vereidigt werden. Einen Beitrag zur Bekämpfung des Antisemitismus in Brandenburg soll auch ein Runder Tisch zur Vernetzung leisten, den er ins Leben rufen wolle, sagte Büttner dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam.

Neuer Antisemitismusbeauftragter setzt auf Bildung und Vernetzung

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Der Landtagsabgeordnete Andreas Büttner (Linke) ist der erste Antisemitismus-Beauftragte des Landes Brandenburg. Der Landtag wählte den Templiner am Mittwoch in Potsdam mit 52 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und einer ungültigen Stimme ins Amt.

Büttner wird erster Antisemitismusbeauftragter in Brandenburg

Der Verlust kirchlicher Ehrenämter für den brandenburgischen AfD-Kommunalpolitiker Henry Preuß ist weiter offen. Die Neuregelungen zum Entzug kirchlicher Ämter im Fall der tätigen Unterstützung der AfD seien seit Mittwoch in Kraft, sagte eine Sprecherin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Ein Antrag auf Amtsenthebung liege bereits vor. Preuß werde nun zu einer Anhörung eingeladen und habe dann vier Wochen Zeit, zu reagieren. Eine Entscheidung noch vor den Sommerferien sei deshalb unrealistisch.

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AfD 19. Juni 2024

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Ministerin Behrens bekräftigt Respekt vor Kirchenasyl

Neuer Antisemitismusbeauftragter setzt auf Bildung und Vernetzung

Büttner wird erster Antisemitismusbeauftragter in Brandenburg

Kirchliche Amtsenthebung für AfD-Kommunalpolitiker beantragt