Wegner für Bezahlkarte mit einheitlichen Begrenzungen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen begrenzen. Die Bezahlkarte solle auch verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen werde und zum Beispiel im Nachhinein Schlepperorganisationen bezahlt würden, sagte Wegner dem Tagesspiegel: „Deshalb müssen wir darauf Wert legen, dass die Bargeldauszahlung begrenzt wird.“

Wegner verwies auf die Höhe der Barbeträge, wie sie in anderen Bundesländern bereits umgesetzt oder diskutiert werden. „Hamburg denkt darüber nach, dass Geflüchtete 50 Euro mit der dortigen Bezahlkarte in bar abheben sollen, Bayern hat ähnliche Vorstellungen“, sagte Wegner: „Entscheidend ist für mich, dass wir keinen Flickenteppich bekommen, sondern eine möglichst einheitliche Lösung.“

Berlin und Brandenburg müssen das gleiche Angebot haben

Der Senatschef wirbt bei der Bezahlkarte für ein einheitliches Vorgehen der Länder auch bei den Bargeldabhebungen. Mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sei er sich bereits einig: „Berlin und Brandenburg müssen das gleiche Angebot haben. Alles andere macht keinen Sinn.“

Im Berliner Senat herrscht dagegen noch Uneinigkeit. Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte sich wiederholt gegen eine Begrenzung der Bargeldabhebungen ausgesprochen, auch um die Menschen nicht zu stigmatisieren.

Kritik kommt von der Diakonie

Kritik kommt auch von den in der LIGA Berlin zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbänden. Die Berliner Diakonie-Vorständin Andrea Asch sprach am Dienstag von einer realitätsfernen und nicht zielführenden Diskussion. Die Bezahlkarte sei ein Integrationshemmnis, das für das Land nur unnötige finanzielle Belastungen bringe.

Die Bevölkerung werde durch das Scheinargument der Schlepperkriminalität verunsichert, kritisierte Asch: „Schlepperkosten sind selbstverständlich bereits gezahlt, wenn Geflüchtete in Deutschland ankommen.“ Außerdem zeigten Statistiken und die Erfahrungen der freien Träger, dass erst mit der steuerpflichtigen Erwerbstätigkeit nennenswerte Beträge zur Unterstützung von Angehörigen und Freunden in schwierigsten Lebenssituationen geschickt würden.

Kostengünstige, selbstständige Alltagsgestaltung gefordert

Asylbewerber hätten das gleiche Recht wie der Regierende Bürgermeister auf eine kostengünstige, selbstständige Alltagsgestaltung, sagte Asch: „Auch sie dürfen gebrauchte Fahrräder, Kleidung, Möbel von Privatpersonen kaufen. Dazu braucht es mehr als 50 Euro im Monat.“

14 Bundesländer hatten sich Anfang des Jahres auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für eine Bezahlkarte geeinigt. Einzig Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Wege gehen. Die Vergabe an einen Anbieter, der die Karten erstellt, ist für den Sommer geplant.