Die Aktionskünstler des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) haben vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin ein „Walter Lübcke Memorial“ aufgestellt. Die lebensgroße Bronzefigur direkt gegenüber vom Konrad-Adenauer-Haus erinnert an den CDU-Regierungspräsidenten von Kassel, der 2019 von einem Rechtsextremisten ermordet worden war. Das Denkmal solle „ein Zeichen gegen die Annäherung der CDU an Rechtsextreme und politische Brandstifter“ setzen, erklärten die Aktionskünstler am Dienstag.

Aktionskünstler errichten “Walter Lübcke Memorial” vor CDU-Zentrale

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Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/aktionskuenstler-fordert-wehrhaften-staat-gegen-afd/">Aktionskünstler</a> des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) haben vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin ein „<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/osanna-glocke-laeutet-am-sechsten-todestag-von-walter-luebcke/">Walter Lübcke</a> Memorial“ aufgestellt. Die lebensgroße Bronzefigur direkt gegenüber vom Konrad-Adenauer-Haus erinnert an den CDU-Regierungspräsidenten von Kassel, der 2019 von einem Anhänger der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/stimmen-fuer-afd-verbotsverfahren-nach-gruendung-von-parteijugend-2/">AfD</a> ermordet worden war. Das Denkmal solle „ein Zeichen gegen die Annäherung der CDU an <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/brandenburger-buergermeisterin-bekommt-preis-gegen-rechtsextremismus/">Rechtsextreme</a> und politische Brandstifter“ setzen, erklärten die Aktionskünstler.

Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin ein “Walter Lübcke Memorial” aufgestellt. Es soll die Union an die Brandmauer zur AfD erinnern.

Aktionskünstler errichten “Walter Lübcke Memorial”

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Keine teure Medizin mehr für Hundertjährige? Der CDU-Gesundheitspolitiker Streeck polarisiert. Die Bundesregierung distanziert sich.

Bundesregierung distanziert sich von Äußerungen Streecks

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Die Wehrpflicht kommt in Deutschland vorerst nicht zurück: Nach langem Streit haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Details des künftigen Wehrdienstes geeinigt. Sie setzen nach Angaben vom Donnerstag zunächst weiter darauf, genügend Freiwillige anzuwerben. Es gibt aber für jedes Jahr konkrete Zielvorgaben. Zugleich werden die sozialen Freiwilligendienste gestärkt.

Wehrdienst bleibt vorerst freiwillig – Musterung aller jungen Männer

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CDU-Politiker <a href="https://evangelische-zeitung.de/laschet-schade-dass-die-stimme-der-kirche-derzeit-so-schwach-ist" target="_blank" rel="noopener">Armin Laschet</a> hat die Kirchen aufgefordert, sich stärker zu drängenden gesellschaftlichen Themen zu äußern. “Bei Corona habe ich die Stimme der Kirche vermisst”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in Berlin. “Die Kirche soll sich einbringen, auch wenn es dann Ärger gibt”, fügte er bei einer von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten Podiumsdiskussion mit dem katholischen Berliner <a href="https://evangelische-zeitung.de/erzbischof-heiner-koch-ueber-afd-lebensschutz-und-fussball" target="_blank" rel="noopener">Erzbischof Heiner Koch</a> hinzu. Gerade bei Themen wie <a href="https://evangelische-zeitung.de/experte-raet-kirche-zum-verstaerkten-einsatz-von-ki" target="_blank" rel="noopener">Künstlicher Intelligenz</a> fragten sich Menschen, was falsch und was richtig sei.

CDU-Politiker Armin Laschet will Kirchen in gesellschaftlichen Debatten wieder lauter hören – auch der Berliner Erzbischof fordert mehr Engagement, um Vertrauen in die Kirche zu stärken.

Laschet hat bei Corona die Stimme der Kirche vermisst

Menschenrechtler haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seiner Äußerungen zu Abschiebungen nach Syrien und der Einladung des Machthabers Ahmed al-Scharaa scharf kritisiert. „Die Bundesregierung ignoriert die systematischen Menschenrechtsverbrechen der islamistischen Machthaber in Syrien und hofiert einen Verbrecher, nur um innenpolitisch zu profitieren“, sagte Nahost-Referent Kamal Sido von der Gesellschaft für bedrohte Völker am Dienstag in Göttingen. Wer Morde, Verschleppungen und die Zerstörung alawitischer oder drusischer Dörfer und Städte anordne, dürfe nicht als Staatsgast in Berlin empfangen werden.

Debatte um syrische Flüchtlinge: Menschenrechtler kritisieren Merz

Syrien

Göttingen

Nach dem Kanzler-Aufruf “Fragen Sie mal Ihre Töchter” mit Blick auf seine Aussage zu einem problematischen “Stadtbild” gibt es weiter viel Kritik. Nun präzisiert Merz seine kontroversen Aussagen.

Kritik an Merz-Äußerungen hält an – Kanzler legt erneut nach

Kultur

Nach dem Kanzler-Aufruf “Fragen Sie mal Ihre Töchter” mit Blick auf seine Aussage zu einem “problematischen Stadtbild” melden sich vor allem Frauen zu Wort. Die Diakonie ruft unterdessen zu “sachorienter Politik” auf.

Kritik an Merz-Äußerungen hält an – 120.000 unterzeichnen Petition

Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin haben am Dienstagabend unter dem Motto „Wir sind die Töchter“ laut Veranstalterangaben 7.500 Menschen gegen die Merz-Äußerung zu vermeintlichen „Problemen im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration demonstriert. Die Autorin und Klimaaktivistin Luisa Neubauer sagte, sie sei „es gewohnt, das ökologische Klima vor Friedrich Merz in Sicherheit zu bringen, und ich werde auch das gesellschaftliche Klima vor Friedrich Merz in Sicherheit bringen“. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ aufgerufen.

“Wir sind die Töchter”: 7.500 Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

Bundeskanzler <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/merz-wir-muessen-zeigen-dass-der-staat-funktioniert/">Friedrich Merz (CDU)</a> hat Forderungen nach einer Entschuldigung zu seiner <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/dgb-merz-sollte-sich-wegen-stadtbild-aeusserung-entschuldigen/">kritisierten Äußerung</a> zu vermeintlichen „Problemen im Stadtbild“ im Zusammenhang mit <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/evangelische-werke-migration-staerker-als-chance-begreifen/">Migration</a> zurückgewiesen. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. „Im Gegenteil: Ich unterstreiche es nochmal“, ergänzte er.

Seine umstrittenen Äußerungen zum Stadtbild hat Kanzler Merz verteidigt, ohne konkret zu sagen, was er gemeint hat. Von der AfD wolle sich die CDU aber inhaltlich klar abgrenzen.

Merz zu “Stadtbild”-Äußerung: “Ich habe gar nichts zurückzunehmen”

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung seiner Partei mit den Positionen der AfD angekündigt. Bei den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen sei die AfD „wahrscheinlich“ der Hauptgegner, sagte Merz am Montag in Berlin. Sie wolle „die CDU zerstören“, sagte Merz. Dem will er erfolgreiche Regierungsarbeit und ein positives „Deutschlandbild“ entgegensetzen, kündigte er an. Einen Grund für eine Entschuldigung für seine als stigmatisierend verstandene „Stadtbild“-Äußerung sieht er nicht.

CDU will mit positivem “Deutschlandbild” gegen AfD gewinnen

Baden-Württemberg

Mecklenburg-Vorpommern

Sachsen-Anhalt

Rheinland-Pfalz

Die Union hat einen härteren Migrationskurs eingeschlagen. Für eine Äußerung zum “Stadtbild” hat Kanzler Merz viel Kritik erhalten. Zurücknehmen will er nichts.

Kanzler bleibt bei Äußerung zum problematischen Stadtbild

Brandenburg

Die Kritik an der Äußerung des Kanzlers, dass sich Probleme der Migrationspolitik “im Stadtbild” zeigten, wird lauter. Die Integrationsbeauftragte warnt vor einer Stigmatisierung.

Integrationsbeauftragte kritisiert Stadtbild-Äußerung von Merz

Angesichts der schlechten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024 in Mathematik und drei naturwissenschaftlichen Fächern hat Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ aufgerufen. Es gehe darum, bis zum nächsten Treffen der Bildungsministerinnen und -minister im Dezember eine „Road Map“ zu entwickeln, die „im Sinne eines Arbeitsprozesses“ die Ursachen der Entwicklung analysiert und Lösungen auf unterschiedlichen Feldern entwickelt, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin zum Abschluss von Beratungen der Bildungsministerkonferenz.

Prien ruft zu “nationaler Kraftanstrengung” in Bildungspolitik auf

In Nigeria und Pakistan nimmt die Verfolgung religiöser Minderheiten derzeit laut Menschenrechtlern zu. Nigeria sein ein “absoluter Schwerpunkt bei Menschen, die wegen ihrer religiösen Überzeugung getötet werden. Davon seien alle religiösen Richtungen betroffen, sagte der Präsident des Internationalen Instituts für Religionsfreiheit, Thomas Schirrmacher, bei der Veröffentlichung der Jahrbücher Religionsfreiheit sowie Verfolgung und Diskriminierung von Christen 2025 am Mittwoch in Berlin.

Menschenrechtler beobachten Zunahme religionsfeindlicher Gesetze

Indien

Die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Reform des Bürgergeldes zu einer Grundsicherung mit deutlich strengeren Regeln soll nach Vorstellung der Fraktionen binnen weniger Monate umgesetzt werden. In Berlin tagten am Freitagmorgen die Fraktionen, um den Kompromiss zu besprechen. Nach den Fraktionssitzungen lobten die Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) die Einigung. Beide sagten, sie rechneten mit einer Umsetzung des entsprechenden Gesetzes bis Anfang nächsten Jahres.

Fraktionen wollen Bürgergeld-Reform bis Anfang 2026 abschließen

Zwei Jahre sind vergangen – und noch immer sind 48 Geiseln in Gaza gefangen. Zum Jahrestag wird ihre Freilassung gefordert und an die Toten des 7. Oktober erinnert. Hoffnung liegt auf dem laufenden Friedensprozess.

“Schwarzer Tag” – Bundesweites Gedenken zwei Jahre nach Hamas-Terror

Israel

Auch nach zwei Jahren sind noch immer 48 Geiseln in der Gewalt von Terroristen in Gaza. Zum Jahrestag wird ihre Freilassung gefordert und an die Toten des 7. Oktober erinnert. Hoffnung liegt im laufenden Friedensprozess.

Gedenken an die Opfer des 7. Oktober – Bemühungen um Frieden laufen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt zur kurzfristigen Stabilisierung der problematischen Finanzlage der Krankenkassen auch Leistungseinschnitte nicht aus. „Eine Lösung ist, mehr Mittel aus dem Haushalt zu bekommen“, sagte sie am Freitag in Berlin bei der Vorstellung einer Kommission zur Beitragsstabilisierung von Krankenkassen. „Wenn uns das nicht gelingt, dann muss auch über andere Maßnahmen nachgedacht werden, die einen Spareffekt haben. Ja, vielleicht auch ein Mix aus beidem.“ Man sei dazu in Gesprächen mit dem Koalitionspartner.

Ministerin schließt Leistungseinschnitte bei Krankenkassen nicht aus

Nach der Zerstörung einer Israel-Flagge vor wenigen Tagen ist am Donnerstag in Berlin an einem Gebäude der Konrad-Adenauer-Stiftung ein neues Banner aufgezogen worden. Der Vorsitzende der CDU-nahen Stiftung, der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), betonte, das Banner mit der Aufschrift „#StandWithIsrael“ werde so lange hängen, bis die letzte von der Hamas verschleppte Geisel nach Israel zurückgekehrt sei. Zugleich versicherte Lammert Israel und den Jüdinnen und Juden in Deutschland die Solidarität der Stiftung.

Zerstörtes Israel-Banner bei Adenauer-Stiftung ersetzt

Berlin

“Hi, eigentlich ist es nicht so mein Ding zu schreiben. Mein Vater säuft jeden Tag und wird dann oft gemein. (…) Ohne Hilfe der Tafel hatten wir oft nichts zu essen. Ich darf darüber nicht reden, weil es keinen was angeht. Ich halte es so aber nicht aus.” Das schreibt ein 15-jähriger Junge in einer Mail an Berater des Projekts “Hilfen im Netz”, einer anonymen und kostenlosen Online-Beratung für Kinder und Jugendliche psychisch oder <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/prien-mehr-hilfe-fuer-kinder-von-sucht-und-psychischkranken-eltern/">suchtkranker Eltern</a>.

Rund 3,8 Millionen junge Menschen werden jährlich mit einer psychischen oder einer Suchterkrankung eines Elternteils konfrontiert. Die Scham, darüber zu sprechen, ist meist groß.

“Ich halte es so nicht aus” – Hilfe für Kinder suchtkranker Eltern

Glaube

Ein gemeinsamer Pressetermin des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit den neu ernannten Bundesministerinnen Stefanie Hubig und Verena Hubertz (alle SPD) im Mai stellte keinen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Landesregierung dar. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz wies in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss eine Organklage der CDU-Landtagsfraktion zurück (AZ: VGH O 20/25). Anlass für die Ausgestaltung des Pressestatements sei die kurz zuvor bekanntgegebene Nominierung der beiden rheinland-pfälzischen Politikerinnen für ein Amt in der Bundesregierung gewesen, nicht deren Parteizugehörigkeit. Damit übernahm das Gericht die Position der Mainzer Staatskanzlei.

Klage gegen Pressetermin mit Ministerpräsident Schweitzer abgewiesen

Den Verbrenner behalten oder auf ein Elektroauto umsteigen? Was Privatleute beschäftigt, ist auch für Minister wichtig. Nach einer Untersuchung sind viele ihrer Dienstwagen alles andere als umweltfreundlich.

Viele Spitzenpolitiker erhalten Rote Karte für Dienstwagen

Spitzenvertreter in Bundes- und Landesregierungen sind laut neuem Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe zwar seltener, aber immer noch mehrheitlich klimaschädlich unterwegs. Wie die Umweltschutzorganisation am Dienstag in Berlin mitteilte, überschritten in diesem Jahr 63 Prozent der Dienstautos von Bundesministern und -ministerinnen, Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie von Staatssekretärinnen und Staatssekretären den EU-Flottengrenzwert für neu zugelassene Autos, den die Umwelthilfe für den inzwischen 19. Dienstwagen-Check heranzieht. Im vergangenen Jahr gab es noch in 74 Prozent der Fälle eine „rote Karte“ für ein Überschreiten dieses Werts.

Dienstwagen-Check der Umwelthilfe: Söder Schlusslicht auf Landesebene

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Bund die Hilfsinitiative deutscher Städte für Kinder aus dem Gazastreifen unterstützen wird. Er habe entsprechende Briefe an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geschrieben und sie darin gebeten, die Aktion mitzutragen, sagte Lies am Mittwochabend in Hannover nach einem Gespräch mit Vertretern von jüdischen und palästinensischen Gemeinden in Niedersachsen. Diese hatten die Initiative gemeinsam angeregt.

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