Bezahlkarte für Flüchtlinge: Gegenvorschläge willkommen
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge sorgt für Diskussionen. Die einen sehen in ihr eine Abschreckung, die anderen ein Instrument der Stigmatisierung. Ausprobieren und Erfahrungen auswerten wäre eine Idee.
Wir kennen das aus unseren Kommentarspalten auf Social Media: Sobald es ums Thema Flüchtlinge geht, ist eine hitzige Debatte programmiert. So auch beim neuesten Einfall der Bundesregierung: Die Ampel will eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen. Hamburg ist mit der „Social Card“ schon gestartet, Bayern will im März nachziehen. In den anderen Bundesländern soll es im Sommer so weit sein.
Prinzipiell ist die Idee zu begrüßen. Schließlich soll mit der Einführung der Karte etwa verhindert werden, dass Geld ins Ausland und somit an mögliche Schlepper fließt. Sie soll außerdem den Verwaltungsaufwand der Kommunen verringern. Die Karte als reines Kontrollorgan zu nutzen, ist natürlich grenzwertig. Aber: Gibt es Gegenvorschläge? Denn dass einige Kommunen Alarm schlagen, kann nicht ignoriert werden.
Bezahlkarte ein „Diskriminierungsinstrument“?
Flüchtlinge sollen künftig über die Bezahlkarte einen Teil ihrer staatlichen Asylbewerberleistungen beziehen. Der Rest der Hilfen wird weiter bar ausgezahlt. 14 von 16 Bundesländern haben sich auf einheitliche Standards für die Funktion einer solchen Karte geeinigt. Die Bezahlkarte sollen Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft, und Menschen mit dem Status einer Duldung bekommen.
Gegenwind kommt von Flüchtlingsorganisationen. Pro Asyl hält die Bezahlkarte für ein „Diskriminierungsinstrument“. Man wolle die Menschen kontrollieren, schikanieren. Von der Caritas NRW etwa heißt es, es sei sinnvoller, in die Integration zu investieren.
Natürlich ist Integration wichtig. Doch sollte die ohnehin und parallel laufen. Und vielleicht sollte auch darauf wieder der Fokus gesetzt werden: auf Sprachkurse, Sportangebote, Teilhabe. Statt sich nun wochenlang an einer Plastikkarte zu streiten – ohne es großflächig ausprobiert zu haben.
Greiz in Thüringen hat bereits Bezahlkarte: Aus der Praxis lernen
Es lohnt sich ein Blick auf die Orte, in denen es eine solche Karte bereits gibt. Zum Beispiel im Landkreis Greiz in Thüringen. Gegenüber dem ZDF hieß es aus dem Landratsamt: Seitdem die Bezahlkarten statt Bargeld ausgegeben werden, hätten sich „die Abreisen von Asylsuchenden aus dem Landkreis Greiz verstetigt.“ 15 Betroffene, die bisher ihre monatliche Unterstützung abholten, hätten sich einfach nicht mehr gemeldet. Da „scheidet sich die Spreu vom Weizen“, so die Landrätin Martina Schweinsburg (CDU). Und so sollte bald auch Hamburg mit einem ersten Erfahrungsbericht zu Wort kommen.
Also: Zu diesem Zeitpunkt sollte nicht der Vorschlag an sich in Frage gestellt werden. Lieber schauen: Wie lässt sich am Modell feilen? Was können wir aus den Pilot-Projekten lernen? Und dabei sachlich bleiben. Nicht wieder „Lager“ gegeneinander ausspielen, sondern gemeinsam und konstruktiv an Lösungen arbeiten.