Bezahlkarte für Flüchtlinge: Hamburg startet Pilotprojekt
Hamburg führt eine Bezahlkarte ein, mit der sich nur Sachleistungen buchen lassen. Die Karte sei „diskriminierungsfrei“, sagt die Stadt. Doch von den Linken kommt Kritik.
Die Stadt Hamburg hat ihr Pilotprojekt zur Bezahlkarte für Asylsuchende gestartet. Sie gebe ab sofort die ersten „Social Cards“ aus und sammle damit auch Erfahrungen für die bundesweite Einführung einer solchen Bezahlkarte, teilte die Stadt mit. Kritik kommt von der Linksfraktion.
Bei der „Social Card“ handelt es sich laut Stadt um eine Visa-Guthaben-Karte, die ohne hinterlegtes Konto funktioniert. Einen Kreditrahmen gibt es nicht. Die Nutzung ist als Karte und per Smartphone-App in Geschäften und bei Dienstleistern möglich, die Kartenzahlung akzeptieren. Im Ausland und im Online-Handel lässt sich die Karte nicht nutzen. Auch Überweisungen ins Ausland sind nicht möglich.
Wer die Bezahlkarte bekommt
Zunächst erhielten neu ankommende Asylsuchende, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben und denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bewilligt werden, die Bezahlkarte, informierte der rot-grüne Senat. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten alleinstehende Erwachsene 185 Euro pro Monat. Dieser Betrag werde auf die Karte gebucht.
Laut Stadt bietet die Karte „einen schnellen, unkomplizierten und diskriminierungsfreien Zugang zu staatlichen Geldleistungen“. Zugleich würden die bezirklichen Zahlstellen entlastet.
Ministerpräsidenten beschließen Bezahlkarte
Die Linksfraktion erklärte, eine Verwaltungsvereinfachung sei mit der Bezahlkarte nicht zu erwarten. Sie sei ein „Instrument für Leistungseinschränkungen und Kontrollen“.
Im November 2023 hatte die Ministerpräsidentenkonferenz eine Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Mit ihrer bundesweiten Einführung sei nicht vor Sommer 2024 zu rechnen, hieß es. Bis dahin würden zahlreiche Kommunen eigene Bezahlkartensysteme erproben.