Union: Religion in Außenpolitik stärker berücksichtigen
Anders als die Vorgängerregierung vernachlässige die Ampel die weltweite Rolle von Glaubensgemeinschaften, kritisiert die Union. Sie spricht von einem “dramatischen Bedeutungsverlust”.
CDU und CSU fordern eine stärkere Berücksichtigung von Religionen in der Außen- und Entwicklungspolitik. “Religions- und Weltanschauungsfreiheit muss wieder integraler Bestandteil deutscher Außen- und Entwicklungspolitik werden”, sagte der religionspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Rachel (CDU), am Donnerstag in Berlin. Anlass war eine Expertenanhörung zum dritten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Menschenrechtsausschuss.
“Die Religionsfreiheit bleibt angesichts dramatischer Diskriminierungen und Verfolgungen weltweit ein herausragendes Thema”, sagte Rachel weiter. Sie sei tiefgreifend mit anderen fundamentalen Rechten wie der Gewissensfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit oder der Pressefreiheit verknüpft. Dies müsse Politik und Gesellschaft noch viel stärker bewusst werden.
“In der konkreten Außen- und Entwicklungspolitik der Ampel-Regierung erfährt Religion hingegen einen dramatischen Bedeutungsverlust”, kritisierte Rachel. “Die internationale Vorreiterrolle, die Deutschland noch in der Vorgängerregierung eingenommen hatte, wird vernachlässigt oder gar komplett aufgegeben und Haushaltsmittel werden gekürzt.” Dabei gehe der Bericht “ausführlich auf den wichtigen Beitrag der Religionen zu nachhaltiger Entwicklung” ein.
Ähnlich hatte sich in der Anhörung der Experte der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für internationalen Religionsdialog, Richard Ottinger, geäußert. Dass in der deutschen Außenpolitik Religion eher unter ferner liefen abgehandelt werde, zeige religiöse Unkenntnis und signalisiere Partnerländern, dass man von ihrer Lebenswelt und ihrem Menschenbild keine Ahnung habe. In der Außenwahrnehmung wirke die Nichtbeachtung von Religion auch ideologisch.
Die Bundesregierung enge damit ihre Handlungsspielräume ein. Zudem widerspreche es dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, in dem festgehalten worden sei, dass man Religion in der Außenpolitik stärken wolle. Ottinger plädierte dafür, das Säkulare nicht zur Norm zu erheben.