Die Bundespolizei hat am Donnerstag ihre Razzia gegen Schleuserkriminalität fortgesetzt. Es würden 116 weitere Wohnsitze durchsucht, erklärten die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin am Donnerstagmorgen. Am Mittwoch waren bei einem Großeinsatz in acht Bundesländern bereits zehn Beschuldigte festgenommen worden.

Bundespolizei setzt Razzia gegen Schleuserbande fort

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Staatsanwaltschaft

Der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), muss sich für die 135 Todesopfer der Flutkatastrophe im Ahrtal nicht vor Gericht verantworten. Der Leitende Koblenzer Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler sagte dem Südwestrundfunk am Donnerstag, die Ermittlungen gegen den inzwischen im Ruhestand befindlichen Politiker und gegen den Leiter des Krisenstabs in der Katastrophennacht würden eingestellt. Ausführlich will die Staatsanwaltschaft ab 13 Uhr auf einer Pressekonferenz über den Abschluss des Verfahrens informieren.

Ermittlungen gegen ehemaligen Ahrtal-Landrat eingestellt

Politik

Im Kampf gegen organisierte Schleuserkriminalität sind in Hamburg am Donnerstag fünf Objekte durchsucht und zwei Haftbefehle vollstreckt worden. Im Zentrum der Ermittlungen steht eine deutsch-türkisch-italienische Gruppe, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg und die Bundespolizeidirektion (BPD) Hannover mitteilten. Die vierköpfige Gruppe stehe im Verdacht, mehrfach Ausländer ohne Aufenthaltstitel gegen Entgelt in die EU geschleust zu haben. Neben Datenträgern stellten die 160 BPD-Einsatzkräfte Bargeld, Goldbarren und Goldschmuck im hohen fünfstelligen Wert sowie eine Schusswaffe und 50 Patronen sicher.

Hamburg: 160 Kräfte im Einsatz gegen Schleuserkriminalität

Regionen

Hamburg

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke muss sich seit Donnerstag in einem Strafprozess vor dem Landgericht Halle verantworten. Ihm wird vorgeworfen, auf zwei Kundgebungen der AfD den verbotenen Slogan „Alles für Deutschland“ der früheren Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet zu haben (AZ: 5 KLs 6/23).

Höcke-Prozess beginnt mit Verzögerungen

Deutschland

Sachsen-Anhalt

Der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), muss sich für sein Verhalten während der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 nicht vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ihre Ermittlungen gegen den inzwischen im Ruhestand befindlichen Politiker und gegen den Leiter des Krisenstabs in der Katastrophennacht eingestellt. Der Leitende Koblenzer Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler erklärte am Donnerstag, es habe zwar nachweislich Defizite beim Krisenmanagement gegeben. Es könne jedoch „nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ nachgewiesen werden, dass ein anderes Vorgehen einige der 135 Todesopfer hätte verhindern können.

Ermittlungen gegen Ex-Landrat wegen Ahrtal-Flut eingestellt

Polizei und Staatsanwaltschaft haben eine positive Bilanz der zweitägigen Razzia gegen eine mutmaßliche Schleuserbande gezogen. Neben den zehn Festnahmen am Mittwoch seien im Ermittlungsverfahren „Investor“ nun auch drei mutmaßlich geschleuste Personen in Gewahrsam genommen worden, wie die  Staatsanwaltschaft Düsseldorf und die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin am Donnerstagnachmittag erklärten. Zudem hätten weiteres Beweismaterial und 1,2 Millionen Euro Bargeld sichergestellt werden können.

Schleuser-Razzia: 1,2 Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt

Polizei

Fast zwei Stunden nimmt sich Mario Mannweiler, Chef der Staatsanwaltschaft Koblenz, Zeit, um seine Entscheidung zu begründen. Er gibt sich bei einer Pressekonferenz alle Mühe, ein Verfahren zu erklären, in dem nach fast drei Jahren Ermittlungsarbeit nicht nur 20.000 Seiten dicke Aktenberge zurückbleiben werden, sondern auch viel Unmut. Denn das Verfahren gegen den Ex-Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), wegen dessen Rolle bei der Flutkatastrophe im Ahrtal wird eingestellt. Die Schuldfrage angesichts der 135 Todesopfer im Tal wird somit nicht von einem Gericht geklärt.

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Staatsanwaltschaft 18. April 2024