Das EU-Lieferkettengesetz soll in deutlich abgeschwächter Form eingeführt werden als bisher geplant. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zu Dienstag auf einen Kompromiss, wie beide Seiten mitteilten. Demnach sollen die Regeln nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten – statt wie ursprünglich geplant für Firmen ab 1.000 Mitarbeitenden und 450 Millionen Euro Umsatz.

Lieferkettengesetz wird verwässert – Anwendung auf 2029 verschoben

Lieferkettengesetz

Das EU-Lieferkettengesetz soll dazu dienen, dass Konzerne mehr auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz bei Zulieferern im Ausland achten. Nun wird es abgeschwächt und verschoben.

EU-Lieferkettengesetz

Knebel für die Wirtschaft oder Hebel für Menschenrechte und Klima? Das EU-Lieferkettengesetz ist umstritten. Nun haben sich die EU-Institutionen auf eine “Vereinfachung” geeinigt. Aus Sicht von Misereor ist das fatal.

Misereor kritisiert Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes

Donald Trump

Das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/eu-parlament-stimmt-fuer-abschwaechung-von-eu-lieferkettengesetz/">EU-Lieferkettengesetz</a> soll in deutlich abgeschwächter Form kommen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich auf einen Kompromiss, wie beide Seiten mitteilten. Demnach sollen die Regeln nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten – statt wie ursprünglich geplant für Firmen ab 1.000 Mitarbeitenden und 450 Millionen Euro Umsatz.

Das EU Lieferkettengesetz soll entschärft werden. Künftig wären nur noch sehr große Unternehmen betroffen. Kritik kommt von zivilgesellschaftlichen Initiativen.

EU-Lieferkettengesetz soll deutlich abgeschwächt werden

Die Hilfsorganisation Misereor hat nach eigenen Angaben Beschwerde gegen den Metallkonzern Aurubis beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingelegt. Es wirft dem Hamburger Unternehmen vor, Kupferkonzentrate aus Peru zu importieren, bei deren Abbau Menschenrechte verletzt wurden und die Umwelt zerstört wurde. Damit verstoße Aurubis gegen die im Lieferkettengesetz festgeschriebenen Sorgfaltspflichten, erklärte Misereor, das die Beschwerde zusammen mit der peruanischen Partnerorganisation Red Muqui und Betroffenen aus Peru einreichte, am Dienstag. Aurubis verwies derweil auf seinen Überprüfungsprozess für Geschäftspartner.

Sorgfaltspflicht: Beschwerde gegen Metallkonzern Aurubis

Leben

Leidtragende berichten über schwerwiegende Missstände beim Kupferbergbau in Peru. Menschenrechtler und Kirchenvertreter sehen einen deutschen Konzern in der Mitverantwortung. Der verweist auf sein Risikomanagementsystem.

Beschwerden gegen Hamburger Konzern Aurubis – Missstände in Peru?

News

Vergiftetes Wasser, verseuchte Böden – Leidtragende berichten über schwerwiegende Missstände beim Kupferbergbau in Peru. Menschenrechtler und Kirchenvertreter sehen einen deutschen Konzern in der Mitverantwortung.

Hilfswerk Misereor legt Beschwerde gegen Hamburger Kupferkonzern ein

Das bischöfliche Hilfswerk der Katholischen Kirche, Misereor, hat nach eigenen Angaben am Dienstag Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingelegt. Dem Hamburger Metallkonzern Aurubis wird darin vorgeworfen, Kupferkonzentrate aus Minen in Peru zu importieren, bei dessen Abbau es zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung kommt. Damit verstoße Aurubis gegen die im Lieferkettengesetz festgeschriebenen Sorgfaltspflichten, erklärte Misereor, das in Aachen ansässig ist. Unterstützt wird die Beschwerde von der Diözese Freiburg.

Misereor legt Beschwerde gegen Metall-Konzern Aurubis ein

Freiburg

Als vor zwölf Jahren die Textilfabrik Rana Plaza einstürzte, war die Betroffenheit groß. Die EU nahm Unternehmen in die Pflicht,  Menschenrechte und Umweltstandards weltweit einzuhalten. Verblasst jetzt Europas Gewissen?

Hilfswerk sieht in EU-Entscheidung “Desaster für Menschenrechte”

Das Europaparlament will das EU-Lieferkettengesetz vereinfachen. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 249 dagegen, wie das Parlament am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Die Mehrheit wurde auch durch Stimmen der rechten und rechtsextremen Fraktionen erreicht, wie mehrere Parlamentarier von Sozialdemokraten, Grünen und Linken kritisierten. Mit dieser Parlamentsposition können die abschließenden Verhandlungen mit den EU-Staaten und der Kommission starten. Die dänische Ratspräsidentschaft plant, diese noch 2025 abzuschließen.

EU-Parlament stimmt für Abschwächung von EU-Lieferkettengesetz

Die Europaabgeordnete <a href="https://evangelische-zeitung.de/eu-parlament-macht-weg-frei-fuer-verschiebung-des-lieferkettengesetzes" target="_blank" rel="noopener">Anna Cavazzini</a> (Grüne) hat die beim <a href="https://evangelische-zeitung.de/bundesumweltminister-bekennt-sich-zu-eu-klimaziel-von-90-prozent" target="_blank" rel="noopener">Treffen der EU-Umweltminister</a> erzielte Einigung auf den europäischen Klimaschutzbeitrag für 2035 scharf kritisiert. Der Kompromiss, die <a href="https://evangelische-zeitung.de/klimawandel-vom-natuerlichen-prozess-zur-globalen-krise" target="_blank" rel="noopener">Treibhausgasemissionen</a> um 66,25 bis 72,5 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sende „ein fatales Signal“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst. Dass sich die Mitgliedstaaten nur auf einen Zielkorridor statt auf eine verbindliche Zahl verständigt hätten, wertete sie als Ausdruck mangelnder Führung. Die EU verliere damit ihre Vorreiterrolle – in einer Phase, in der andere Staaten ihre Klimaziele abschwächten oder ganz aufgäben.

Mit Blick auf die COP30 in Brasilien kritisiert EU-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) die nachlassende Klimaführungsrolle der EU und bezeichnet das 2040-Ziel als zu wenig ambitioniert.

EU-Politikerin Cavazzini kritisiert “fatales Signal” zur COP30

Deutschland

Brasilien

Mit Blick auf die UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém warnt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) vor einem Rückfall der EU in der internationalen Klimapolitik. Die Einigung auf einen Klimaschutzbeitrag von 66,25 bis 72,5 Prozent weniger Emissionen bis 2035 sende „ein fatales Signal“, sagte Cavazzini dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die EU verliere ihre Vorreiterrolle – ausgerechnet in einer Zeit, in der andere Staaten ihre Klimaziele aufweichten oder ganz aufgäben.

EU-Abgeordnete Cavazzini: EU sendet zur COP30 “fatales Signal”

Politik

UN-Klimakonferenz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine zeitnahe Festlegung auf das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/eu-verfehlt-klimaziel-fuer-2030-voraussichtlich-knapp/">EU-Klimaziel</a> 2040 in Aussicht gestellt. Die 27 Staats- und Regierungschefs hätten sich einstimmig darauf verständigt, die EU-Kommission auf ihrem Weg zu unterstützen, erklärte Merz am nach Abschluss der Beratungen in Brüssel. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/was-ernaehrung-mit-dem-ueberleben-der-erde-zu-tun-hat/">Treibhausgasemissionen</a> bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die endgültige Festlegung solle nun beim Umweltrat am 4. November erfolgen, sagte Merz. Von Bündnis 90/Die Grünen kommt Kritik: Sie werfen dem Kanzler Aufschub und <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/merz-niemand-von-uns-stellt-das-ziel-klimaschutz-infrage/">Unverbindlichkeit</a> vor.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel eine baldige Festlegung des Klimaziels 2040 angekündigt. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf Leitlinien. Die Grünen sprechen von Aufschub.

EU-Gipfel vertagt Klimaziel für 2040

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine zeitnahe Festlegung auf das EU-Klimaziel 2040 in Aussicht gestellt. Die 27 Staats- und Regierungschefs hätten sich einstimmig darauf verständigt, die EU-Kommission auf ihrem Weg zu unterstützen, erklärte Merz nach Abschluss der Gipfel-Beratungen vom Donnerstag in Brüssel. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die endgültige Festlegung solle nun beim Umweltrat am 4. November erfolgen, sagte Merz.

EU-Gipfel bringt Klimaziel für 2040 näher – mit Abstrichen

Das deutsche Lieferkettengesetz soll abgeschwächt werden. Eine Initiative wendet sich dagegen und hat viele Unterschriften gesammelt. Auch auf europäischer Ebene droht aus ihrer Sicht Ungemach.

Mehr als 200.000 Unterschriften für Erhalt des Lieferkettengesetzes

Regionen

Berlin-Brandenburg

Interesse am Klimaschutz im Niedergang?&nbsp;Der Eindruck kann angesichts der vielen Krisen entstehen. Eine Umfrage sagt aber etwas anderes aus.

EU-Bürger für Einhaltung von Standards zu Klima und Menschenrechten

Eine deutliche Mehrheit der Europäerinnen und Europäer unterstützt EU-Regeln zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos im Auftrag der Organisationen Amnesty International und Global Witness.

Umfrage: Europäer befürworten EU-Gesetze für Mensch und Umwelt

Das sogenannte Lieferkettengesetz ist vielen Unternehmen ein Dorn im Auge. Katholische Laien wollen indes daran festhalten. Entsprechend groß ist ihre Kritik an den neuesten Plänen der Regierung.

Katholische Laien warnen vor Entkernung des Lieferkettengesetzes

Das vor mehr als zwei Jahren in Kraft getretene Lieferkettengesetz soll abgeschwächt werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, der vorsieht, dass die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten für Unternehmen entfällt. Demnach sollen zwar die Sorgfaltspflichten selbst weiter gelten, jedoch nur noch schwere Verstöße sanktioniert werden.

Kabinett bringt Abschwächung des Lieferkettengesetzes auf den Weg

Das Lieferkettengesetz bleibt, doch die Bundesregierung hat jetzt starke Lockerungen auf den Weg gebracht. Das kommt den Unternehmen entgegen. Entwicklungsorganisationen hingegen üben scharfe Kritik.

Deutliche Kritik an geplanter Aufweichung des Lieferkettengesetzes

Das sogenannte Lieferkettengesetz ist vielen Unternehmen ein Dorn im Auge. Nun sollen sie bei ihren Berichtspflichten entlastet werden. Ganz abgeschafft werden die Sorgfaltspflichten aber nicht.

Kabinett entschärft Lieferkettengesetz

Das katholische Hilfswerk Missio warnt angesichts der Debatte um das Lieferkettengesetz davor, im Einsatz gegen Menschenhandel nachzulassen. „Wirtschaftsinteressen und Menschenrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärte Missio-Sprecher Johannes Seibel am Dienstag in Aachen. Bürokratieabbau und Wirtschaftsinteressen der Industrieländer stünden bei der Debatte im Fokus. „Der Schutz vor Ausbeutung und Versklavung, das eigentliche Ziel dieser Gesetze, gerät in den Hintergrund“, beklagte Seibel anlässlich des Internationalen Tages gegen den Menschenhandel (30. Juli).

Missio: Wirtschaftsinteressen nicht gegen Menschenrechte ausspielen

Lieferkettengesetze sollen dazu verpflichten, auf Sozial- und Umweltstandards sowie die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Die EU-Richtlinie ist weniger streng. Was deutschen Unternehmen immer noch zu weit geht.

Echtes Leben.
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Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz wird verwässert – Anwendung auf 2029 verschoben

EU-Lieferkettengesetz

Misereor kritisiert Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes

EU-Lieferkettengesetz soll deutlich abgeschwächt werden

Sorgfaltspflicht: Beschwerde gegen Metallkonzern Aurubis

Beschwerden gegen Hamburger Konzern Aurubis – Missstände in Peru?

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EU-Politikerin Cavazzini kritisiert “fatales Signal” zur COP30

EU-Abgeordnete Cavazzini: EU sendet zur COP30 “fatales Signal”

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Wirtschaftsverbände: EU-Lieferkettenrichtlinie weiter lockern