Das deutsche Lieferkettengesetz soll abgeschwächt werden. Eine Initiative wendet sich dagegen und hat viele Unterschriften gesammelt. Auch auf europäischer Ebene droht aus ihrer Sicht Ungemach.
Befürworter des deutschen Lieferkettengesetzes zur Wahrung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards pochen weiter auf dessen Erhalt. Die Initiative Lieferkettengesetz übergab am Mittwoch in Berlin symbolisch mehr als 200.000 Unterschriften unter einer entsprechenden Petition an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). “Wer das Lieferkettengesetz schwächt, gefährdet Menschenrechte, Umwelt und faire Wettbewerbsbedingungen”, sagte Sofie Kreusch von der Initiative. Statt Deregulierung brauche es eine Stärkung des Gesetzes – in Deutschland und Europa.
Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu achten. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte Anfang September Änderungen am deutschen Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Sie sehen unter anderem vor, die bestehende Berichtspflicht zu streichen. Zudem sollen Verstöße künftig nur noch in besonders schweren Fällen bestraft werden. Ziel ist es, Unternehmen zu entlasten.
Auch das EU-Lieferkettengesetz könnte unternehmensfreundlich geändert werden. Es wird derzeit nachverhandelt. Eine richtungsweisende Abstimmung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments wird in der kommenden Woche erwartet. Das europäische Gesetz ist seit Juli 2024 in Kraft und soll – nach einer Verlängerung – eigentlich bis 2027 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Der Initiative Lieferkettengesetz gehören mehr als 90 Mitgliedsorganisationen an, darunter zahlreiche aus dem Entwicklungs- und aus dem kirchlichen Bereich.