Wenn Deutschland auf das individuelle Recht auf Asyl verzichten will, müsste es laut Expertenmeinung aus der Europäischen Union (EU) austreten. Dieser menschenrechtliche Standard sei in der EU in zahlreichen Verordnungen und Richtlinien fixiert, die in Deutschland Vorrang vor dem nationalen Recht haben, sagte Petra Bendel, Professorin für Politische Wissenschaft an der FAU Erlangen-Nürnberg, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie reagierte damit auf eine Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der Anfang Februar gesagt hatte: „Wir müssen weg vom individuellen Recht auf Asyl hin zu einem objektiven Anspruch.“

Expertin: Individuelles Asylrecht ist menschenrechtlicher Standard

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Anfang Februar gefordert, Deutschland müsse „weg vom individuellen Recht auf Asyl hin zu einem objektiven Anspruch“. Dies stehe im Widerspruch zu den Überzeugungen der Europäischen Union und den weltweit geltenden Menschenrechten, sagt Petra Bendel, Professorin für Politische Wissenschaft an der FAU Erlangen-Nürnberg und Mitgründerin des Center for Human Rights (CHREN) Erlangen-Nürnberg.

“Die Kampagne gegen das individuelle Recht auf Asyl ist erschreckend”

Die Verpflichtung zur Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweisen ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Die Aufnahme sei durch die Ziele gerechtfertigt, die Herstellung gefälschter Personalausweise und den Identitätsdiebstahl zu bekämpfen sowie die Zusammenarbeit der Überprüfungssysteme zu gewährleisten, erklärten die Richter am Donnerstag in Luxemburg.

EU-Gericht: Fingerabdrücke in Personalausweisen sind gerechtfertigt

Ein Europäisches Netzwerk will die europaweiten Ungleichheiten bei der Überlebensrate von krebskranken Kindern und Jugendlichen verringern. Es soll ihnen unabhängig von ihrem Wohnort eine hochwertige und kostengünstige grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ermöglichen, wie die Universität Gießen am Donnerstag mitteilte. Forschende aus Gießen seien mit ihrer Expertise auf dem Gebiet des Hodgkin-Lymphoms beteiligt.

Europäisches Netzwerk zur Behandlung von Kinderkrebs

Der Bundestag hat am Donnerstag das Digitale-Dienste-Gesetz verabschiedet. Der deutsche Rechtsrahmen soll mit dem Gesetz an den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union angepasst werden soll. Der DSA schreibt unter anderem vor, dass Internet-Plattformen wie soziale Netzwerke und Onlinehändler Maßnahmen ergreifen müssen, um Nutzerinnen und Nutzer vor rechtswidrigen Inhalten zu schützen. Außerdem werden die Plattformen zu mehr Transparenz verpflichtet und die Verbraucherrechte gestärkt.

Bundestag verabschiedet Digitale-Dienste-Gesetz

Bundestag

Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, der frühere Bundeslandwirtschafts- und Bundesentwicklungsminister Christian Schmidt (CSU), fordert von der EU ein Signal an das Balkanland für Beitrittsverhandlungen. Bosnien und Herzegowina sei ein Teil Europas, EU-Beitrittsverhandlungen seien aus politischer Sicht notwendig, sagte Schmidt dem Radiosender Bayern2 am Donnerstag: „Die klare Botschaft: ihr gehört zu uns, aber ihr müsst euch schon noch kräftig nach der Decke strecken.“

CSU-Politiker Schmidt: Bosnien und Herzegowina gehört zu Europa

Politik

Unter dem Hashtag #wählerisch ruft die Social-Media-Kampagne der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend (aej) junge Menschen zur Europawahl auf. Am Donnerstag stellten die Macher, junge Freiwillige zwischen 20 und 27 Jahren, ihr Projekt bei einer Veranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Brüssel vor.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 21. März 2024