In der Debatte um eine Verschärfung von Gesetzen für die Fahndung und zum Schutz vor Attentaten warnt die NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk vor gesetzgeberischer Hektik. „Wir müssen auch im Blick behalten, wie frei wir leben wollen“, erklärte Gayk am Dienstag in Düsseldorf. Es gelte abzuwägen, wieviel der Staat über seine Bürger wissen dürfe und ab wann Sicherheitsinteressen die Freiheitsrechte überwiegen sollten. „Das auszuloten bleibt wichtig, wenn wir nicht in einen Überwachungsstaat abrutschen wollen.“

Fahndungsgesetze: NRW-Beauftragte fordert Schutz des Datenschutzes

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In Nordrhein-Westfalen ist die Betreuungsquote von Kindern zwischen drei und sechs Jahren in Tageseinrichtungen im Vergleich zu den Vorjahren leicht gestiegen. Zum Stichtag 1. März 2024 besuchten insgesamt 485.182 Kinder in dieser Altersgruppe ein Betreuungsangebot in einer Kindertageseinrichtung oder in einer öffentlich geförderten Kindertagespflege mit Tagesmüttern oder -vätern, wie die Landesstatistikbehörde IT.NRW am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die sogenannte Betreuungsquote von 90 Prozent war somit höher als im Jahr zuvor (2023: 89,7 Prozent). Im Jahr 2022 lag sie bei 90,6 Prozent und 2021 bei 91,1 Prozent.

NRW: Rund 90 Prozent der Drei- bis unter Sechsjährigen in Kitas

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Im vergangenen Jahr hat es in Nordrhein-Westfalen 458 Transporte mit radioaktiven Stoffen gegeben. Dabei handelte es sich in 261 Fällen um Kernbrennstoffe und in 197 Fällen um sonstige radioaktive Stoffe, wie das Energieministerium in einem Bericht mitteilte, der am Mittwoch im zuständigen Ausschuss des Landtags in Düsseldorf vorgestellt wird. Alle 458 Transporte seien ohne Zwischenfälle verlaufen, hieß es.

458 Transporte mit radioaktiven Stoffen im Jahr 2023 in NRW

Bei einer Überprüfung von 30 Tötungsdelikten der vergangenen Jahrzehnte in NRW hat ein Expertenteam des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen sieben Taten ermittelt, bei denen die Täter vermutlich ein rechtsextremistisches Motiv hatten. Insbesondere für die Hinterbliebenen sei die erfolgte Aufarbeitung wichtig, teilten das Landeskriminalamt und das NRW-Innenministerium am Dienstag in Düsseldorf bei der Vorstellung der Ergebnisse der Projektgruppe „ToreG NRW“ (Todesopfer rechter Gewalt in NRW) mit.

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Düsseldorf 3. September 2024

Fahndungsgesetze: NRW-Beauftragte fordert Schutz des Datenschutzes

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458 Transporte mit radioaktiven Stoffen im Jahr 2023 in NRW

Projekt ermittelt rechtsextreme Motive bei Tötungsdelikten in NRW