Projekt ermittelt rechtsextreme Motive bei Tötungsdelikten in NRW
Bei einer Überprüfung von 30 Tötungsdelikten der vergangenen Jahrzehnte in NRW hat ein Expertenteam des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen sieben Taten ermittelt, bei denen die Täter vermutlich ein rechtsextremistisches Motiv hatten. Insbesondere für die Hinterbliebenen sei die erfolgte Aufarbeitung wichtig, teilten das Landeskriminalamt und das NRW-Innenministerium am Dienstag in Düsseldorf bei der Vorstellung der Ergebnisse der Projektgruppe „ToreG NRW“ (Todesopfer rechter Gewalt in NRW) mit.
„Dass wir die Fälle aus der Vergangenheit neu betrachtet und bewertet haben, war erforderlich“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). „Handelt es sich um Rechtsextremismus, soll er als solcher benannt und in der Statistik erfasst sein.“
Überprüft wurden 30 Gewaltdelikte zwischen den Jahren 1984 und 2020 mit Todesopfern aus NRW. Anlass war die Neubewertung eines Falles aus dem Jahr 2003, der nachträglich als rechtsextremes Tötungsdelikt anerkannt worden war. Das NRW-Innenministerium beauftragte daraufhin ein interdisziplinäres Expertenteam des Landeskriminalamtes, strittige Fälle zu identifizieren und aus der heutigen Perspektive erneut zu betrachten.
Die Expertengruppe unter Leitung eines Politikwissenschaftlers hatte über ein Jahr lang die Gewaltverbrechen aus den Jahren analysiert und dafür Gerichtsurteile und Verfahrensakten hinzugezogen. Handlungsleitend bei der Untersuchung war die Frage, ob die Tötung eines oder mehrerer Menschen rechtsextremistisch motiviert war.
„Mit dem Projekt ‘ToreG NRW’ stellen wir uns der gesellschaftlichen Verantwortung als Polizei NRW“, betonte der LKA-Direktor Ingo Wünsch. Das interdisziplinäre Projektteam habe den Ansatz verfolgt, bei der Bewertung auch die heutige Erkenntnislage sowie zeitgemäße gesellschaftliche Perspektiven und Sensibilitäten auf Rechtsextremismus einzubeziehen.
Die Opferberatung Rheinland (OBR) monierte die im Vergleich zu den überprüften Fällen eine zu geringe Zahl an ermittelten rechtsextremistisch motivierten Taten. Diese Zahl sende ein „fatales Signal“ an die Hinterbliebenen und Angehörigen, sagte der OBR-Projektleiter Fabian Reeker dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es habe sich bei dem „ToreG NRW“-Projekt um eine „polizeiinterne Untersuchung“ gehandelt, bei der die Perspektiven der Betroffenen nicht ausreichend einbezogen worden seien. Statt das Projekt über das Landeskriminalamt laufen zu lassen, wäre es sinnvoller gewesen, eine unabhängige wissenschaftliche Kommission damit zu betrauen.