Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) ist dafür, alle neuen Flüchtlinge, “die irregulär die EU erreichen”, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder wie Georgien oder Moldawien zu bringen. “Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen”, sagte er am Wochenende der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: Viele würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, “dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt”.

Spahn: Neue Flüchtlinge nach Ruanda, Ghana oder Georgien bringen

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erneut vor islamistischen Anschlägen gewarnt. Die Gefahr einer „Radikalisierung von gewaltbereiten Islamisten ist hoch“, sagte Faeser der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Es gebe eine “veränderte Bedrohungslage„, die die Bundesregierung “sehr ernst„ nehme. Gerade “islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende Gefahr”.

Faeser warnt erneut vor islamistischer Bedrohungslage

In der Rostocker Kunsthalle ist am Sonnabend (16. Dezember) die Sonderausstellung „Fallen Falls“ mit Werken der deutsch-russischen Bildhauerin Anna Bogouchevskaia (57) eröffnet worden. Dabei handele es sich um die erste Überblicksausstellung der gebürtigen Moskauerin in Deutschland, die auch ihr Frühwerk in der Auseinandersetzung mit den Werken des französisch-russischen Künstlers Marc Chagall (1887-1985) vorstelle, teilt die Kunsthalle auf ihrer Internetseite mit. In der Schau werde erstmals ihr Werkblock „Fallen Falls“ als Beschäftigung mit dem Klimawandel gezeigt. Ihre Bildhauerei „ist geopolitischer Umgang mit Themen an der Schnittstelle von Figuration zur Abstraktion“, heißt es.

Kunsthalle Rostock zeigt Werke von Anna Bogouchevskaia

Rostock

Nach der politischen Einigung der Koalitionsspitzen auf den Bundeshaushalt 2024 hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, dem Paket eine „große soziale Schieflage“ bescheinigt. Letztlich würden Menschen mit wenig Einkommen deutlich stärker belastet und hätten weniger Geld in der Tasche, sagte der Ökonom im Deutschlandfunk am Samstag. „Und auch das ist wichtig, soziale Akzeptanz zu schaffen bei den Menschen für diese großen Transformationen, für die Maßnahmen, die notwendig sind, für Klimaschutz, für die Transformationen der Wirtschaft.“

Ökonom Fratzscher: Haushaltseinigung hat “soziale Schieflage”

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert nach der Festnahme mutmaßlicher Hamas-Terrorverdächtiger rasche Aufklärung. „Es braucht schnell weitere Ermittlungsergebnisse zu den festgenommenen Personen und ihren Absichten“, sagte Klein der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Nach dem 7. Oktober, dem Tag des Überfalls der Hamas auf israelische Zivilisten, fürchteten in Deutschland Jüdinnen und Juden verstärkt um ihre Sicherheit. Die jüngsten Festnahmen dürften hierzulande das Klima von Angst und Unsicherheit noch einmal negativ beeinflussen.

Antisemitismus-Beauftragter für rasche Aufklärung von Anschlagsplänen

Angesichts des Nahost-Krieges ist die Friedensbotschaft von Weihnachten für den rheinischen Präses Thorsten Latzel „vielleicht aktueller denn je“. „Man kann sie fast nur hören als Wunsch, als Sehnsucht, als Klage, als Gebet vieler Menschen“, sagte der evangelische Theologe am Samstagabend bei der Uraufführung des Chormusicals „Bethlehem“, das die Geschichte der Geburt Jesu erzählt. Bethlehem sei ein heiliger Ort für Juden, Christen und Muslime, „an dem sich Weihnachten ereignet“. Es sei „der Ort, an dem die Hirten erstmals die Friedensbotschaft hören: Fürchtet euch nicht! Friede auf Erden!“

Präses Latzel: Weihnachtsbotschaft nach Hamas-Terror aktuell wie nie

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Am Ende ging es sogar noch schneller, als von der malischen Übergangsregierung gefordert: Die UN-Mission Minusma, an der sich Deutschland beteiligt hatte, wurde am Montag offiziell beendet. Die letzten Bundeswehr-Kräfte kehrten am Freitag nach Deutschland zurück. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte im Juli Ende des Jahres als Schlusspunkt des Einsatzes in dem westafrikanischen Land festgelegt, nachdem die militärische Übergangsregierung im Juni den sofortigen Abzug der Blauhelme forderte.

Mali: Ende einer schwierigen Mission

Bundeswehr

Geht es nach der CDU, soll bald jeder, der Asyl beantragt, in einem sicheren Drittstaat ein Verfahren durchlaufen. Kardinal Woelki hat Bedenken: Es dürfe dabei nicht zur “Verschiebung” der Mitmenschlichkeit kommen.

Kardinal Woelki skeptisch bei Auslagerung von Asylverfahren

Asyl

Katholische und evangelische Kirche in Deutschland haben im zu Ende gehenden Jahr durch die Inflation an Finanzkraft eingebüßt. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fielen die Kirchensteuereinnahmen inflationsbereinigt fünf Prozent geringer aus als im Vorjahr. Zwar nehmen die Kirchen demnach 2023 voraussichtlich nominal 13,3 Milliarden Euro ein und damit 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Doch die Inflation fresse die Gewinne auf, heißt es in der am Sonntag auf der Internetseite des Instituts veröffentlichten Prognose. Zuvor hatte bereits der „Spiegel“ berichtet.

Kirchen leiden finanziell unter Inflation

Sie diskutierten, feierten Gottesdienst und tanzten: Juden aus ganz Deutschland kamen in Berlin zu einem großen Wiedersehen zusammen. Zentralratspräsident Josef Schuster blickt zurück auf vier Tage in schwierigen Zeiten.

Josef Schuster: Die schweigende Mehrheit ist zu leise

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Im Kampf gegen Antisemitismus hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine konsequente Verfolgung von Straftaten gefordert. Er wandte sich gegen mögliches nachsichtiges Verhalten von Sicherheitskräften, wenn etwa auf offener Straße Delikte passierten: “Diese handwerkliche Aufgabe muss die Polizei erledigen”, sagte Buschmann am Sonntag in Berlin zum Ende des fünften Gemeindetages des Zentralrats der Juden in Deutschland. Der Rechtsstaat schulde jedem Bürger und jeder Bürgerin Sicherheit.

Buschmann fordert konsequente Verfolgung von Judenhass-Delikten

Neben spannenden Serienfinalen von “The Crown” und “Succession” und sehenswerten Fortsetzungen von “The Bear”,”Loki” oder “Star Trek – Strange New Worlds” gab es 2023 auch wieder viele eindrucksvolle Neustarts.

Eine Übersicht über die 20 besten Serien des Jahres 2023

“Wir lassen uns nicht unterkriegen” – mit diesen Worten verabschiedet der Präsident des Zentralrats der Juden rund 1.400 Teilnehmende einer Großveranstaltung in Berlin. Und gibt ihnen noch einen Wunsch mit.

Jüdischer Gemeindetag endet – Aufruf zu Zusammenhalt und Mut

Berlin

Mit einem Appell zum gesellschaftlichen Zusammenhalt ist am Sonntag in Berlin der Gemeindetag des Zentralrates der Juden zu Ende gegangen. Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte bei der Verabschiedung der mehr als 1.400 Teilnehmer aus ganz Deutschland, die jüdische Gemeinschaft werde sich angesichts des deutlichen Anstiegs antisemitischer Vorfälle nicht unterkriegen und bei Seite schieben lassen: „Wir begegnen dem Hass, den wir auf den Straßen sehen, an den Universitäten, ja in der Mitte der Gesellschaft, mit Mut und Zusammenhalt.“

Schuster warnt vor falscher Toleranz gegenüber Feinden der Demokratie

Die Diakonie Hamburg hat Zugewanderte als wichtig für Deutschland und Hamburg als eine Stadt mit Migrationsgeschichte bezeichnet. „In der aktuellen politischen Diskussion um Migrationspolitik gelten Menschen mit Migrationsgeschichte zunehmend als Problem und als Gefahr. Das ist falsch!“, erklärte Diakonie-Chef und Landespastor Dirk Ahrens in einer Mitteilung zum Internationalen Tag der Migranten (18. Dezember).

Diakonie: Hamburg ist Stadt mit Migrationsgeschichte

Hamburg

Diakonie

Dirk Ahrens

Es war ein Wiedersehen mit Freunden und Bekannten: Man diskutierte, betete und feierte. In diesem Jahr standen Freude und Sorge auf dem jüdischen Gemeindetag nah beeinander. Am Ende gab ein Jazztrio eine Parole aus.

Jüdischer Gemeindetag endet – Vier Tage diskutieren und feiern

Nürnberg

Scholz: “Wir schützen die jüdischen Gemeinden”

“Wir lassen uns nicht unterkriegen”, betont der Zentralrat der Juden in Deutschland. Doch die aktuellen Debatten über offenen Judenhass und Kritik an fehlender Solidarität zeigen, dass dies immer schwieriger wird.

Debatten über Antisemitismus prägen das Wochenende

Antisemitismus

Kein Kreuzchen bei der AfD: Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch hält die Ziele der Partei für nicht vereinbar mit christlichen Werten. “Die AfD will ein fremdenfeindliches, ein antieuropäisches, ein nationalistisch aufgestelltes Deutschland. Das will ich nicht und sage das auch jedem”, betonte er im Interview mit dem “Handelsblatt” (Montag).

Erzbischof Koch: AfD-Ziele passen nicht zu christlichen Werten

Berlins katholischer Erzbischof Heiner Koch fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland. Das aktuelle Ausmaß von Judenfeindlichkeit schockiere ihn, sagte er dem “Handelsblatt” (Montag): “Dass Davidsterne an Haustüren geschmiert und in Berlin Molotow-Cocktails auf eine Synagoge geworfen werden, damit habe ich nicht gerechnet. Ich habe immer gedacht, wir hätten die Lehren aus unserer Geschichte gezogen.”

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Deutschland 17. Dezember 2023