Spahn: Neue Flüchtlinge nach Ruanda, Ghana oder Georgien bringen

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) ist dafür, alle neuen Flüchtlinge, „die irregulär die EU erreichen“, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder wie Georgien oder Moldawien zu bringen. „Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“, sagte er am Wochenende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: Viele würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, „dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt“.

Der Drittstaaten-Vorschlag ist Kern des Migrationskonzeptes im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Ziel seien „vertragliche Vereinbarungen, wonach Flüchtlinge dort ein Asylverfahren bekommen und im Falle der Schutzgewährung dort sicher bleiben können“, erklärte Spahn: „Ruanda wäre wohl dazu bereit. Ghana möglicherweise auch. Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien, Moldawien sollten wir sprechen.“

In der Genfer Flüchtlingskonvention stehe nicht, dass Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU selbst gewährt werden müsse, fügte der Politiker hinzu: „Wenn wir dafür sorgen, dass Verfolgte einen sicheren Schutzraum bekommen, dort gut versorgt werden und ohne Angst leben können, dann ist das Ziel der Flüchtlingskonvention erfüllt.“

Wenn sich Deutschland in Europa dafür stark mache, „wird das mehrheitsfähig und mit einer Koalition der Willigen auch umsetzbar“, zeigte sich Spahn überzeugt: „Und wenn die Botschaft durchdringt, werden die Leute nicht mehr Schlepper und Schleuser bezahlen, sich nicht mehr auf diese gefährliche Mittelmeerroute begeben.

Dann wird dieses fürchterliche Sterben enden, und dann wird das Recht des Stärkeren – es kommen fast nur junge Männer – aufhören.“ Und wenn es gelinge, die Migrationsprobleme zu lösen, „dann, da bin ich sehr sicher, verlieren auch die Radikalen an Zuspruch“.

Außerdem, so Spahn weiter, habe Deutschland dann auch „Kraft, Raum und Ressourcen, um diejenigen aufzunehmen, die unseren Schutz wirklich brauchen. Ich finde das humanitärer.“