Die Nürnberger Politikwissenschaftlerin und Politikberaterin Petra Bendel hat sich gegen die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl in Deutschland ausgesprochen. Das individuelle Recht auf Asyl sei das wichtigste Statut zum Schutz vor Verfolgung, sagte die Professorin für Politische Wissenschaft am Dienstag in Würzburg bei der Tagung<br>
der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Reine Kontingentlösungen, wie sie etwa von der CDU vorgeschlagen werden, würden dem Schutz von Geflüchteten nicht gerecht.

Politologin gegen Abschaffung des individuellen Asylrechts

Deutschland

Würzburg

Asyl

Eine Künstliche Intelligenz namens „F13“ wird künftig die Arbeit der baden-württembergischen Landesverwaltung unterstützen. Sie könne beispielsweise alle Landtagsdrucksachen einlesen, Zusammenfassungen erstellen und Fragen von Mitarbeitern dazu beantworten, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Die Daten würden ausschließlich auf einer eigenen Cloud gespeichert und flössen nicht ins Ausland, betonte er.

Landesverwaltung im Südwesten besitzt jetzt eigene KI

Baden-Württemberg

Stuttgart

Die Ampel-Koalition hat mit dem Ausscheiden der FDP ihre parlamentarische Mehrheit verloren – rund elf Monate vor dem regulären Ende der Wahlperiode. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will voraussichtlich am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Erhält er bei der Abstimmung nicht die Mehrheit der Stimmen, ist der Weg frei für Neuwahlen. Diese sollen voraussichtlich am 23. Februar stattfinden.

Die Vertrauensfrage und der Weg zu Neuwahlen

Bundestag

Gerhard Schröder

Olaf Scholz

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bedeutung der Bildungspolitik für seine Landesregierung betont. Auch in einer „ausgesprochen angespannten Finanzlage“ habe der Bereich „oberste Priorität“, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Schon jetzt sei das bevölkerungsreichste Bundesland mit einem Anteil der Bildungsausgaben von rund 24 Prozent am Gesamtetat im Vergleich der Bundesländer führend.

Land NRW räumt Bildungsausgaben “oberste Priorität” ein

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union im Bundestag schlagen gemeinsam den 23. Februar 2025 als Termin für vorgezogene Bundestagswahlen vor. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, sagte am Dienstag in Berlin, der mögliche Wahltag stehe noch unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Bundespräsidenten. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), und er selbst würden noch am Abend mit dem Bundespräsidenten sprechen, sagte Mützenich.

Mützenich und Merz schlagen 23. Februar 2025 für Neuwahlen vor

Regionen

Berlin-Brandenburg

Proteste gegen evangelischen Pfarrer beschäftigen nun die CDU

Die Klarinettistin Sabine Meyer, Ingrid Schatz von der Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup und der Friesisch-Experte Volkert Faltings sind am Dienstag mit dem Verdienstorden des Landes Schleswig-Holstein ausgezeichnet worden. „Sie bringen viel Zeit und Herzblut auf, unserer Gesellschaft etwas zu geben. Ihr Beitrag dazu ist unverzichtbar“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei der Ehrungen in Kiel.

SH: Klarinettistin Sabine Meyer erhält Verdienstorden

Gesellschaft

Kultur

Schleswig-Holstein

Lübeck

Kiel

Daniel Günther

Der Otto-Brenner-Journalistenpreis 2024 ist am Dienstag in Berlin vergeben worden. Der erste Preis ging an den Journalisten Christian Schweppe für seinen Beitrag „Wahnsinn. Eine Riesenscheiße“ („Die Zeit“). Der Investigativ-Journalist Georg Mascolo sagte in seiner Festrede, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorab vorlag, dass es heute umso mehr Pflicht sei von Journalisten, „zu erklären, was wir tun und wie wir es tun“. Weiter sagte Mascolo: „Menschliche Intelligenz ist das Fundament unseres Berufes und sie wird es auch bleiben: nicht künstliche.“

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 12. November 2024