Mützenich und Merz schlagen 23. Februar 2025 für Neuwahlen vor
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union im Bundestag schlagen gemeinsam den 23. Februar 2025 als Termin für vorgezogene Bundestagswahlen vor. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, sagte am Dienstag in Berlin, der mögliche Wahltag stehe noch unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Bundespräsidenten. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), und er selbst würden noch am Abend mit dem Bundespräsidenten sprechen, sagte Mützenich.
Die endgültige Entscheidung über den Termin für die Neuwahlen trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Mützenich zufolge will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 11. Dezember schriftlich ankündigen, dass er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen wird. Am 16. Dezember, einem Montag, soll dann der Bundestag zur Debatte und Entscheidung zusammenkommen. Mit der Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes macht Scholz den Weg frei für Neuwahlen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, begrüßte den Wahltermin und erklärte, jetzt herrsche endlich Klarheit, wie es weitergehe. Die Grünen seien in die Terminfindung für die vorgezogenen Neuwahlen einbezogen gewesen, erklärte Haßelmann.