Land NRW räumt Bildungsausgaben “oberste Priorität” ein

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bedeutung der Bildungspolitik für seine Landesregierung betont. Auch in einer „ausgesprochen angespannten Finanzlage“ habe der Bereich „oberste Priorität“, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Schon jetzt sei das bevölkerungsreichste Bundesland mit einem Anteil der Bildungsausgaben von rund 24 Prozent am Gesamtetat im Vergleich der Bundesländer führend.

Im kommenden Jahr will NRW die Bildungsausgaben von zuletzt 22,3 auf knapp 25 Milliarden Euro weiter aufstocken. Auch beim Einsatz gegen den Lehrkräftemangel sieht Wüst Fortschritte. Zum einen würden Grundschullehrer und -lehrerinnen inzwischen genauso bezahlt wie Lehrkräfte an weiterführenden Schulen, zum anderen seien seit Ende 2022 rund 7.500 Lehrkräfte zusätzlich eingestellt worden. Ziel für die gesamte Legislaturperiode sei ein Plus von 10.000 Lehrerinnen und Lehrern.

Auch beim Kinderbildungsgesetz (Kibiz), das als Landesgesetz die Grundlagen und die Finanzierung der Kindertagesbetreuung regelt, will das Land laut Wüst im kommenden Jahr nachlegen. Die Landesausgaben sollen hier von 5 auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Hinzu kämen Beiträge der Eltern und Kommunen.

Eine Herausforderung im Bildungsbereich sieht Wüst bei der Eingliederung von zugewanderten Kindern. Allein aus der Ukraine seien inzwischen rund 40.000 Kinder in NRW angekommen. Insgesamt seien rund 100.000 Kinder in der sogenannten Erstförderung. Diesen Herausforderungen müsse sich das Land stellen, da es bei der Zukunft der Kinder auch um die Zukunft des Landes gehe, unterstrich er.