Der nordrhein-westfälische Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat die EU-Staaten aufgefordert, die Migration stärker zu steuern und zu begrenzen. „Das heißt konkret, mit einem Drittstaaten-Modell und geordneten Verfahren außerhalb Europas Schleusern das Handwerk zu legen“, erklärte der Chef der NRW-Staatskanzlei am Samstag in Düsseldorf nach einer zweitägigen Reise nach Zypern. Auf diese Weise könnten illegale Migration unterbunden und Fluchtursachen bekämpft werden.

NRW-Europaminister: EU muss Migration steuern und begrenzen

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Die Synode der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat zum Engagement gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie aufgerufen. Zu denjenigen, die Demokratie und Rechtsstaat aktiv bekämpfen, gehöre die „AfD in unheiliger Allianz mit Rechtsextremen“, heißt es in einem Beschluss des Kirchenparlaments am Samstag zum Abschluss der zweitägigen Frühjahrsberatungen in Görlitz: „Sie folgen dem alten Motiv: Schuld sind immer nur die anderen.“ Dies gefährde das friedliche Zusammenleben und fordere „entschiedenen Widerspruch heraus“.

Synode verurteilt Rechtsextremismus und AfD

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Schürt ein Satz zum Islam im CDU-Programmentwurf Vorurteile gegen den Islam oder stärkt er liberale Muslime? Der CDU-Politiker Christoph de Vries hält die Kritik von Islam-Vertreter Aiman Mazyek daran für fadenscheinig.

CDU-Innenexperte de Vries verteidigt Programmentwurf zu Islam

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CDU 21. April 2024

NRW-Europaminister: EU muss Migration steuern und begrenzen

Synode verurteilt Rechtsextremismus und AfD

CDU-Innenexperte de Vries verteidigt Programmentwurf zu Islam