Synode verurteilt Rechtsextremismus und AfD
Die Synode der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat zum Engagement gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie aufgerufen. Zu denjenigen, die Demokratie und Rechtsstaat aktiv bekämpfen, gehöre die „AfD in unheiliger Allianz mit Rechtsextremen“, heißt es in einem Beschluss des Kirchenparlaments am Samstag zum Abschluss der zweitägigen Frühjahrsberatungen in Görlitz: „Sie folgen dem alten Motiv: Schuld sind immer nur die anderen.“ Dies gefährde das friedliche Zusammenleben und fordere „entschiedenen Widerspruch heraus“.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief in einem Videogrußwort zur Synodentagung zum Bekenntnis für die Demokratie auf. Wahlprogramm und Akteure der AfD gäben Anlass zur Frage, ob deren Haltung und Geist dem Zusammenhalt der Gesellschaft dienten, sagte er dort am Samstag. Es sei an der Zeit, aus „stumpfsinnigem Populismus“ herauszukommen. In seinem Bischofswort an die Synode hatte auch Bischof Christian Stäblein die AfD scharf kritisiert und dazu aufgerufen, Populismus, Rechtsradikalismus und Extremismus eine klare Absage zu erteilen.
Im Synodenbeschluss heißt es weiter, angesichts der „erkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD“, die in ihrer Gesamtheit immer stärker menschenfeindliche Ziele verfolge, seien „Mitgliedschaft oder tätige Unterstützung dieser Partei“ unvereinbar mit dem christlichen Bekenntnis. Dies bedeute eine Unvereinbarkeit mit Ämtern und Aufgaben wie dem Ältestenamt sowie den Ämtern im Verkündigungsdienst in der Landeskirche.
Für die Kirche seien Demokratie und Rechtsstaat nicht verhandelbar, „und wer sie aktiv bekämpft, muss mit unserem Widerstand rechnen“, heißt es weiter in dem Beschluss. Die evangelische Kirche danke zugleich „allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich um ein politisches Mandat bewerben und dafür Zeit, Kraft und Leidenschaft investieren“. Ihre Bereitschaft zur Mitwirkung und ihr Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hätten Respekt und Wertschätzung verdient.
Das Kirchenparlament kritisierte auch die russisch-orthodoxe Kirche scharf. Diese habe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „Heiligen Krieg“ gerechtfertigt und damit den Boden der Kirche verlassen, heißt es in einem Beschluss vom Samstag: „Krieg kann niemals heilig sein.“ Die Landessynode sei entsetzt über die Haltung der russisch-orthodoxen Kirche. Ukrainische Christinnen und Christen sowie diejenigen in der russisch-orthodoxen Kirche, die „den Angriffskrieg Russlands kritisieren“, verdienten einmütige Unterstützung.
Die Synode sprach sich zugleich für die Einführung eines Wahlpflichtfachs Weltanschauungen-Religion an den Berliner Schulen aus. Das Kirchenparlament beschloss außerdem eine weitere Aufarbeitung der Fälle sexuellen Missbrauchs Minderjähriger in der evangelischen Kirche. Geplant ist nun eine vollständige systematische Sichtung der Personalakten zumindest der Pfarrpersonen.
Die 108 Kirchenparlamentarierinnen und -parlamentarier vertreten mehr als 800.000 evangelische Christinnen und Christen in Berlin, Brandenburg und Ostsachsen. Die nächste Synodentagung ist im November geplant.