CDU-Innenexperte de Vries verteidigt Programmentwurf zu Islam
Schürt ein Satz zum Islam im CDU-Programmentwurf Vorurteile gegen den Islam oder stärkt er liberale Muslime? Der CDU-Politiker Christoph de Vries hält die Kritik von Islam-Vertreter Aiman Mazyek daran für fadenscheinig.
CDU-Innenexperte Christoph de Vries sieht seine Partei geschlossen hinter den Islam-Aussagen im Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm. “Eine Spaltung sehe ich überhaupt nicht, und ich bin sehr optimistisch, dass unsere klare Haltung zum Politischen Islam beziehungsweise Islamismus breite Unterstützung beim Parteitag Anfang Mai erhalten wird”, sagte de Vries am Wochenende der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Der Bundestagsabgeordnete wandte sich entschieden gegen die Kritik des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, an der jüngsten Formulierung im CDU-Grundsatzprogramm zum Islam. “Herr Mazyek wäre gut beraten, vor der eigenen Tür zu kehren, statt sich mit den Grundsätzen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands in dieser Form auseinanderzusetzen.”
Mazyek habe über viele Jahre türkische Ultranationalisten sowie Ableger der fundamentalistischen Muslimbrüder des iranischen Mullah-Regimes als Mitglieder in seinem Verband toleriert, betonte de Vries. “Seine Kritik geht auch deshalb ins Leere, weil es keine vergleichbaren Entwicklungen bei anderen Religionsgemeinschaften in Deutschland gibt.”
In der vergangenen Woche hatte der ZMD-Vorsitzende den Programmentwurf kritisiert, auf den sich die Antragskommission der CDU zuvor geeinigt hatte. Darin heißt es: “Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.” Der Satz bediene “antimuslimische Ressentiments und Stereotypen”, so Mazyek. Wenn überhaupt, müsse eine solche Formulierung alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschafte ansprechen. Ursprünglich hatte es in einem früheren Entwurf geheißen: “Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.” Auch diesen Satz hatte Mazyek damals kritisiert.
CDU-Politiker de Vries, der als Mitglied der Fachkommission Sicherheit an den betreffenden Formulierungen beteiligt war, sagte der KNA: “Wir stellen uns hinter die große Mehrheit der friedliebenden Muslime in Deutschland, aber setzen ein deutliches Zeichen gegen den Politischen Islam sowie seine Organisationen und Akteure, die eine islamische Rechts- und Werteordnung anstreben und unsere freiheitliche Demokratie ablehnen.”
Es gehe nicht um den Islam als Religion. “Es geht um den Politischen Islam, der vordergründig gewaltfrei agiert, aber Hass, Hetze und Gewalt schürt und eine islamische Ordnung anstrebt, in der es keine Gleichberechtigung, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt. Er hat sich in Teilen unserer Gesellschaft breit gemacht.”