Nach der Hinrichtung des deutsch-iranischen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd geht die Bundesregierung von baldigen Sanktionen gegen das Land aus. „Der Iran weiß, dass er zeitnah mit Maßnahmen zu rechnen hat“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Er sprach von „ernsten Konsequenzen“, ohne konkrete Sanktionen zu benennen. Darüber gebe es einen Austausch auf europäischer Ebene.

Auswärtiges Amt geht nach Hinrichtung von Sanktionen gegen Iran aus

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Mit einem Festakt im Katholisch-Sozialen Institut in Siegburg hat die Flüchtlingsinitiative „Aktion Neue Nachbarn“ (ANN) im Erzbistum Köln am Donnerstag ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. In seiner Festrede rief der ehemalige Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, dazu auf, trotz Widerstandes am Engagement festzuhalten. „Migration ist so alt wie die Menschheit. Es gibt keine Menschheit ohne Migration“, sagte der CDU-Politiker vor rund 200 Gästen. Menschen hätten schon immer von Flüchtlingen profitiert.

Flüchtlingsinitiative im Erzbistum Köln feiert zehnjähriges Bestehen

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Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat das Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes begrüßt. Lehmann erklärte am Donnerstag in Berlin, trans- und intergeschlechtliche sowie nicht binäre Menschen hätten sehnsüchtig darauf gewartet. Das zeigten auch die hohen Anmeldezahlen bei den Standesämtern. Das Gesetz tritt an diesem Freitag in Kraft. Es beende jahrzehntelange „staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung“, sagte Lehmann.

Queerbeauftragter: Gesetz beendet staatliche Bevormundung

Selbstbestimmungsgesetz

Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist hingerichtet worden. Die Bundesregierung hatte dem Iran direkt mit Konsequenzen gedroht und schließt nun drei&nbsp;Generalkonsulate.

Deutschland schließt drei iranische Generalkonsulate

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Viele Menschen warten auf den Termin: Ab Freitag lässt sich das Geschlecht im Pass mit einem Gang in das Standesamt ändern. Psychiatrische Gutachten sind nicht notwendig. Die Nachfrage ist groß.

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Bundesregierung 31. Oktober 2024

Auswärtiges Amt geht nach Hinrichtung von Sanktionen gegen Iran aus

Flüchtlingsinitiative im Erzbistum Köln feiert zehnjähriges Bestehen

Queerbeauftragter: Gesetz beendet staatliche Bevormundung

Deutschland schließt drei iranische Generalkonsulate

Queer-Beauftragter begrüßt Selbstbestimmungsgesetz