Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg begrüßt den geplanten AfD-Verbotsantrag mehrerer Bundestagsabgeordneter beim Bundesverfassungsgericht. „Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben uns ausdrücklich die Möglichkeit gegeben, Parteien zu verbieten, die eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen“, sagte der Allianz-Vorsitzende Stephan Doll am Montagabend. Auch der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung sei ein möglicher Hebel.

Rechtsextremismus-Allianz fordert Unterstützung für AfD-Verbotsantrag

Bundesverfassungsgericht

Nürnberg

Bei der Wahl zum sächsischen Landtag am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent stärkste Kraft geworden, knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte 11,8 Prozent der Stimmen. Die SPD kam auf 7,3 Prozent, die Grünen auf 5,1 Prozent.

Der sächsische Landtag nach der Wahl

Der CDU-Politiker Alexander Dierks ist neuer Landtagspräsident in Sachsen. Das Parlament wählte den 36-Jährigen am Dienstag bei seiner konstituierenden Sitzung in Dresden mit deutlicher Mehrheit. 97 der 119 Abgeordneten stimmten für ihn, 14 dagegen. Es gab acht Enthaltungen. Dierks folgt als Landtagspräsident auf Matthias Rößler (CDU), der das Amt 15 Jahre innehatte. Er ist der dritte sächsische Landtagspräsident seit 1990.

CDU-Politiker Dierks zum sächsischen Landtagspräsidenten gewählt

Politik

Dresden

Sachsens achter Landtag hat sich am Dienstag in Dresden konstituiert. Das Parlament wählte den CDU-Politiker Alexander Dierks mit deutlicher Mehrheit zum neuen Landtagspräsidenten. 97 der 119 anwesenden Abgeordneten gaben dem 36-Jährigen bei einer geheimen Wahl ihre Stimme, 14 stimmten dagegen. Es wurden zudem acht Enthaltungen gezählt. Insgesamt gehören dem neuen Parlament 120 Abgeordnete aus sieben Parteien an.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

AfD 1. Oktober 2024

Rechtsextremismus-Allianz fordert Unterstützung für AfD-Verbotsantrag

Der sächsische Landtag nach der Wahl

CDU-Politiker Dierks zum sächsischen Landtagspräsidenten gewählt

Sachsens Landtag hat sich konstituiert