Rechtsextremismus-Allianz fordert Unterstützung für AfD-Verbotsantrag
Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg begrüßt den geplanten AfD-Verbotsantrag mehrerer Bundestagsabgeordneter beim Bundesverfassungsgericht. „Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben uns ausdrücklich die Möglichkeit gegeben, Parteien zu verbieten, die eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen“, sagte der Allianz-Vorsitzende Stephan Doll am Montagabend. Auch der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung sei ein möglicher Hebel.
Die AfD nehme eine „kämpferisch-aggressive Haltung gegen unsere demokratische Grundordnung ein“, sagte Doll. Sie verstoße gleich „mehrfach gegen die Menschenwürdegarantie aus Artikel 1 des Grundgesetzes“. Man sei „schon lange parteiübergreifend mit den Bundestagsabgeordneten in der Metropolregion im Gespräch“. Als Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg wünsche er sich in diesem historischen Moment ausdrücklich, „dass sie sich an dieser Initiative beteiligen“, erläuterte Stephan Doll.
Aus diesem Wunsch wird aber wohl nichts – zumindest nach den Aussagen des Chefs des CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, vom Dienstag: „Ich kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe, der diesen Antrag unterstützt“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Er halte den Antrag für falsch und kontraproduktiv: „Man kann die AfD nicht weg verbieten, man kann die AfD nur weg regieren.“ Ein Verbotsantrag sei nur Wasser auf die Mühlen der AfD und biete ihr neue Gelegenheit, „sich als Opfer zu inszenieren“, erläuterte Dobrindt.
Für einen fraktionsübergreifenden Antrag im Deutschen Bundestag sind fünf Prozent der Mitglieder des Parlaments notwendig, also 37 Abgeordnete. Offenbar gibt es aber weitaus mehr Abgeordnete, die diesen Antrag unterstützen. Im Antrag ist auch die Forderung nach einem Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD enthalten. Mehreren Medienberichten zufolge sind unter den Unterstützern des Verbotsantrags Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD, als auch Abgeordnete von CDU und CSU.
Das Bündnis gegen Rechtsextremismus ist ein Zusammenschluss von 165 Kommunen und Landkreisen sowie 322 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen und Institutionen (Stand: Juni 2024). Auch die Evangelische Kirche ist Mitglied, stellvertretende Vorsitzende der Allianz ist die Nürnberger Regionalbischöfin Elisabeth Hann von Weyhern. (00/2921/01.10.2023)