Rekord bei Rüstungsexporten – Ministerium: Wichtiges Erfordernis
Es war ein Paukenschlag kurz vor dem Jahreswechsel. 2023 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsausfuhren genehmigt wie noch nie zuvor. Am Donnerstag äußerte sich das Ministerium.
2023 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsausfuhren genehmigt wie noch nie zuvor. Der Gesamtwert lag bei 11,71 Milliarden Euro, wie aus Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Bündnis Sahra Wagenknecht) hervorgeht. Am Donnerstag nahm das Wirtschaftsministerium selbst Stellung zu den Zahlen und erklärte die Steigerung mit notwendig gewordenen sicherheitspolitischen Erfordernissen.
Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging demnach mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen fünf Nato-Staaten: Norwegen (1,20 Milliarden Euro), Ungarn (1,03 Milliarden Euro), Großbritannien (654,9 Millionen Euro), USA (545,4 Millionen Euro) und Polen (327,9 Millionen Euro).
Auf besondere Kritik stoßen dabei die Ausfuhrgenehmigungen an sogenannte Drittländer außerhalb von Nato und EU oder diesen gleich gestellten Staaten. Hier machten neben der Ukraine im vergangenen Jahr Südkorea und Singapur den Hauptanteil aus. Zusammengenommen gingen fast 80 Prozent der bewilligten Drittländer-Exporte an diese drei Staaten.
In einer Stellungnahme erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne), der neue statistische Höchstwert der Rüstungsexportgenehmigungen sei eine direkte Konsequenz der sicherheitspolitischen Herausforderungen dieser Zeit. Die deutsche Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg diene der Sicherung der globalen Friedensordnung. Der zweithöchste Genehmigungswert entfalle auf Norwegen, er entspreche bereits fast dem gesamten Wert aller sonstigen Drittländer. Giegold betonte, „die Rekordnachfrage nach deutschen Rüstungsgütern bei unseren demokratischen Partnerländern ist Ausdruck eines gesteigerten Bedürfnisses nach militärischer Sicherheit, für das Russlands Aggression die überragende Verantwortung trägt“.
Für Dagdelen reicht die Erklärung nicht aus. Sie betonte – ebenfalls am Donnerstag -, die Regierung genehmige Waffenlieferungen wie am Fließband und in Rekordhöhe. „Statt einen sinnlosen Abnutzungskrieg in der Ukraine wie auch die Konflikte im Nahen Osten und weltweit mit deutschen Waffenlieferungen zu befeuern, sollte die Bundesregierung endlich diplomatische Verhandlungslösungen voranbringen“, so Dagdelen.
Die Bundesregierung müsse aufhören mit immer mehr Waffen weltweit Öl ins Feuer zu gießen. Stattdessen solle sie „endlich anfangen, die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung in Deutschland auf den Weg zu bringen“.
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hatte der Regierung im Dezember mit Blick auf die Rüstungsexporte mangelnde Transparenz vorgeworfen. Besonders kritisierte sie Waffengeschäfte mit Drittländern außerhalb von Nato und EU oder diesen gleich gestellten Ländern.