Kirchen kritisieren Mängel bei Angaben zu Rüstungsexporten
Die Transparenz bei Waffenlieferungen hat laut den beiden großen Kirchen in den letzten Jahren nachgelassen – viele Genehmigungen entsprechen offenbar nicht den tatsächlichen Ausfuhren.
Die deutsche Rüstungspolitik steht in der Kritik. Die beiden großen Kirchen fordern in ihrem jährlichen Rüstungsexportbericht mehr Transparenz. Greenpeace legte eine Studie zu Verflechtungen zwischen Politik und Rüstungsindustrie vor.
Die Ampelkoalition sei 2023 wie schon im Jahr zuvor hinter den von der großen Koalition aus Union und SPD gesetzten Standard zurückgefallen und habe ihren jährlichen Rüstungsexportbericht nicht vor der Sommerpause vorgelegt. „Für 2023 liegt er noch gar nicht vor“, sagte die evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE, Anne Gidion, in Berlin.
Waffenexporte in Drittländer umstritten
Laut dem GKKE-Bericht erteilte die Bundesregierung im Jahr 2022 insgesamt 8.698 Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Gesamtwert von 8,36 Milliarden Euro. Im Jahr davor belief sich dieser Wert auf 9,35 Milliarden Euro. Ausfuhrgenehmigungen entsprechen nicht den tatsächlichen Ausfuhren, sondern beziehen sich auf Rüstungsexporte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als wichtiger Gradmesser.
Besonders umstritten sind Waffengeschäfte mit Drittländern außerhalb von Nato und EU oder diesen gleich gestellten Ländern. Hier verzeichnet der Bericht für 2022 einen Rückgang auf 38,7 Prozent der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen; im Jahr 2021 waren es 63,6 Prozent. Das wichtigste Empfängerland in dieser Kategorie ist seit dem groß angelegten russischen Angriff im Frühjahr 2022 die Ukraine.
„Waffengeschenke an die Ukraine“
Die ehemalige Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen (jetzt Bündnis Sahra Wagenknecht) forderte, „Waffengeschenke an die Ukraine zulasten der deutschen Steuerzahler“ zu stoppen und auf ein Ende des Krieges drängen. Sie fügte hinzu: „Es ist bezeichnend, dass die Ampel angesichts eines absehbar neuen Rekordwerts bei Waffenlieferungen in diesem Jahr weder einen ordentlichen Rüstungsexportbericht noch das zugesagte Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegt.“ Dagdelen hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Anfragen an die Bundesregierung zum aktuellen Stand der Rüstungsexporte gestellt. Die Antworten der Regierung flossen auch in den Bericht der beiden großen Kirchen ein.
Der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten zeigte dagegen Verständnis für die Unterstützung der Ukraine durch Rüstungsexporte. Es gelte jedoch zu verhindern, dass diese Maßnahmen als Türöffner etwa für Lieferungen in „hoch problematische Empfängerländer“ wie Somalia oder Niger genutzt würden.
Unterdessen warf Greenpeace in Hamburg einzelnen Bundestagsabgeordneten vor, zu enge Beziehungen zur Rüstungsindustrie zu pflegen. „Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Wolfgang Hellmich (SPD), Andreas Schwarz (SPD), Siemtje Möller (SPD) oder Henning Otte (CDU) haben eines gemeinsam: Sie und andere Mitglieder des Bundestages ebnen den Weg für die Interessen der Rüstungsindustrie in politischen Entscheidungszentren, indem sie sowohl für Organisationen der Rüstungsindustrie als auch im Parlament aktiv sind“, teilte Greenpeace mit. Darüber brauche es dringend eine breitere Debatte.