Bundesregierung sagt Ukraine andauernde Unterstützung zu
Zwei Jahre nach dem russischen Angriff bekräftigt die Bundesregierung ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine. „Und zwar so lange wie nötig“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der am Samstag veröffentlichten Ausgabe des Videoformats „Kanzler Kompakt“. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Samstag), wer behaupte, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängern, spiele dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände.
Putin wolle keine Verhandlungen, kritisierte Baerbock: „Er will keinen Frieden – er will ‚Eroberungen‘. Das sagt er selbst.“
Scholz warf Russland warf vor, nicht nur die Ukraine anzugreifen, sondern die Friedensordnung Europas zu zerstören. „Dass man Grenzen nicht mit Gewalt ändert – dieser mühsam verhandelte Grundsatz – Moskau tritt ihn jeden Tag mit Füßen“, sagte er.
Vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, hatten russische Truppen das Nachbarland in einer großangelegten Operation überfallen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden seit Beginn der Invasion bis zum 7. Februar 2024 mehr als 10.000 Zivilisten getötet und knapp 20.000 verletzt.
In den Mittelpunkt seiner Videobotschaft stellte Scholz die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben zur Stärkung der Bundeswehr. Er räumte ein, dass die „Bundeswehr über viele Jahre vernachlässigt wurde“. „Seit der Zeitenwende ist Schluss damit“, sagte er. Deutschland und Europa „tun mehr – und müssen noch mehr tun – damit wir uns wirksam verteidigen können“.
Deutschland investiere in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung. „Und dabei wird es auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bleiben“, sagte der Kanzler.
Indes geht dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck die aktuelle konkrete deutsche Unterstützung für die Ukraine nicht weit genug. „Die Taurus-Marschflugkörper hätten wir längst liefern sollen“, sagte Gauck dem „Spiegel“. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verlangte am Samstag auf einer Kundgebung am Brandenburger Tor in der Hauptstadt die Lieferung des Taurus-Waffensystems an die Ukraine. Einen entsprechenden Unions-Antrag zur Lieferung der Marschflugkörper hatte der Bundestag in dieser Woche abgelehnt.
Rund 3.000 bis 4.000 Menschen demonstrierten am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine in Berlin gegen den Krieg und für eine stärkere Unterstützung des angegriffenen Landes. Auch anderorts in Deutschland fanden Demonstrationen, Kundgebungen und Friedensgebete statt.
Berlins katholischer Erzbischof Heiner Koch sagte in seinem „Wort des Bischofs“ auf der RBB-Hörfunkwelle 88,8, dass kein Tag vergehe, „der nicht neues Leid, neue Tote und Verletzte, neue Not im Kriegsgebiet“ mit sich bringe. Er nehme angesichts der Nachrichten aus der Ukraine eine große Ermüdung wahr, auch bei sich selbst. „Dabei müssen wir wach bleiben, nicht nur wegen der nach wie vor bedrohlichen russischen Aggression“, sagte er. Hilfe sei weiterhin und vielleicht dringender denn je nötig – „im Land selbst aber auch für die Menschen, die hier bei uns Zuflucht gesucht haben“.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), warf Russland Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung vor. In seinem barbarischen Krieg bombardiere der russische Präsident Putin gezielt Geburtskliniken oder als Zufluchtsorte genutzte Theater, sagte Amtsberg am Samstag in Berlin. Familien würden auf der Flucht in ihren Autos zur Zielscheibe.
„Diese Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und massenhafte Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sind zum unerträglichen Alltag für die Menschen in der Ukraine geworden“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte. Gemeinsam arbeite Deutschland mit der Ukraine und weiteren Partnern an der Dokumentation, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung dieser Verbrechen. Putin und sein Regime müssten zur Verantwortung gezogen werden.