Bündnis Kindergrundsicherung kritisiert Bundesregierung
Während sich viele Familien nicht einmal den Besuch im Freibad leisten können, geht die Regierung in die Sommerpause – so der Vorwurf eines Bündnisses für die Kindergrundsicherung. Das Problem werde einfach vertagt.
Ein Bündnis aus 20 Verbänden sowie 13 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen kritisiert fehlendes Ergebnisse der Bundesregierung bei der Kindergrundsicherung vor der nun beginnenden Sommerpause. “Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon gemeinsam auf eine Schmalspurversion heruntergeköchelt”, kritisierte das Bündnis “Kindergrundsicherung” am Mittwoch in Berlin. An ausreichenden Leistungshöhen für bedürftige Kinder fehle es im aktuellen Gesetzentwurf weiterhin gänzlich. “Die Neuberechnung des sogenannten ‘kindlichen Existenzminimums’ geht man weiterhin nicht an.”
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK und Sprecherin des Bündnisses monierte: “Während in der Politik die Sommerpause eingeläutet wird und die Mitglieder der Regierung und des Parlaments in den Urlaub gehen, fällt der Urlaub für arme Kinder dieses Jahr mal wieder ins Wasser.” Armen Familien fehle es an Geld für Urlaubsreisen, für Besuche im Freibad oder für eine Kugel Eis. “Die Regierung muss jetzt handeln und endlich eine gute Kindergrundsicherung verabschieden.”
Nach den Worten der Sozialvorständin der Diakonie Deutschland, Maria Loheide, stagniert die Armut von Kindern, Alleinerziehenden und kinderreichen Familien in Deutschland weiter auf hohem Niveau. “Gefragt ist jetzt eine kluge Sozialpolitik mit ökonomischem Weitblick, die in die Zukunft investiert und nicht nur die Folgeschäden von Armut ausbessert.” Eine Kindergrundsicherung “ohne Wenn und Aber” wäre dafür ein klares Signal. “Die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll”, so Loheide. Denn gesunde und gut ausgebildete Kinder hätten deutlich bessere Chancen auf ein Leben mit höherem Einkommen und geringerer Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung.