Union verlangt schärferes Vorgehen gegen Islamisten

Nach den jüngsten Demonstrationen für ein Kalifat hält die Union Verbote und Ausweisungen für geboten. Redner der Ampel verweisen auf rechtliche Grenzen.

CDU und CSU haben von der Bundesregierung eine härtere Gangart gegen den Islamismus gefordert. In einem am Freitag im Bundestag in Erster Lesung debattierten Antrag verlangten sie den Aufruf zum Gottesstaat durch den Entzug der Staatsangehörigkeit zu ahnden, sofern der Täter eine weitere besitzt. Als weitere Sanktionen nennt der Antrag die Regelausweisung, den Verlust eines Aufenthaltstitels oder das Ende von Asyl- und Sozialleistungen. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Redner aller Fraktionen waren sich einig, dass der Islamismus eine wachsende Gefahr für Deutschland darstelle. Dabei betonte Redner von Union und Ampelfraktionen, dass der radikale Islamismus auch eine Gefahr für die große Mehrheit der hierzulande friedlich lebenden Muslime darstelle. Allerdings gab es deutliche Unterschiede in der Frage, wie dagegen vorzugehen sei. Hintergrund des Antrags waren die jüngsten Demonstrationen für eine Abschaffung der freiheitlichen Demokratie zugunsten eines islamischen Kalifats und der Einführung des islamischen Rechts, der Scharia.

Der Uions-Antrag fordert, Vereine und Organisationen, die ein islamistisches System errichten möchten, zu verbieten und ihre weitere Betätigung zu unterbinden. Das gelte besonders für das “Islamische Zentrum Hamburg”. Alexander Throm (CDU) sprach von einer immer größeren Gefahr für Staat und Gesellschaft. Der Islamismus dürfe nicht ebenso unterschätzt werden, wie dies in der Vergangenheit beim Rechtsextremismus der Fall gewesen sei. Er verlangte von der Bundesregierung einen Aktionsplan Islamismus. Dieser soll laut Antrag auch “der Radikalisierung vor allem von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden im digitalen Bereich” entgegenwirken.

Daniel Baldy (SPD) teilte die Sorge vor dem Islamismus. Er verwies aber auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Aufruf zur Abschaffung freiheitlich demokratischen Grundordnung an sich nicht strafbar sei. Allerdings seien Einschränkungen der Versammlungsfreiheit möglich. Ebenso sei der Entzug der Aufenthaltsgenehmigung schon jetzt möglich.

Lamya Kaddor (Grüne) warf der CDU vor, mit dem Begriff “politischer Islam” ein Feindbild zu befördern. Auch sie betonte, es dürfe keinen Platz für ein Kalifat geben und verlangte das Durchgreifen der Behörden. Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) betonte, dass die CDU-regierten Ländern viele der Forderungen schon jetzt verwirklichen könnten. Martina Renner (Die Linke) hielt der Union vor nicht, nicht entschieden gegen Länder vorzugehen, die Islamisten unterstützten, wie die Türkei. Redner der AfD warfen der Union vor, zu spät zu handeln.