Der Geschäftsführer der Baden-Württemberg Stiftung, Christoph Dahl, ist am Dienstag (30. April) nach genau 14 Jahren in den Ruhestand gegangen. In seiner Amtszeit wurden unter anderem neue Programme zur Demokratieförderung sowie große Programme in den Bereichen Forschung und Naturwissenschaften realisiert, teilte die Stiftung mit. Auch Forschungsprogramme zu autonomer Robotik, Klimaresilienz in der Land- und Forstwirtschaft oder zu verantwortungsvoller künstlicher Intelligenz sind entstanden.

Geschäftsführer der Baden-Württemberg Stiftung geht in Ruhestand

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Die Entscheidung der Ukraine, Männern im wehrpflichtigen Alter in den Konsulaten im Ausland keine Reisepässe mehr auszustellen, könnte Zehntausende Kriegsflüchtlinge in eine prekäre Lage bringen. Wie das hessische Innenministerium auf Nachfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte, gibt es noch keine endgültige Entscheidung darüber, ob ukrainischen Staatsangehörigen die Beschaffung eines Passes auch unter den neuen Bedingungen „weiterhin zuzumuten ist“. Dazu solle eine gemeinsame Position von Bund und Ländern erarbeitet werden. Wenn die Bundesrepublik auf Erfüllung der Passpflicht besteht, müssten ukrainische Männer mit abgelaufenen Dokumenten in ihre Heimat zurückkehren, wo wiederum aufgrund des Kriegsrechts ein Ausreiseverbot für sie gilt.

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Frieden in Europa soll keine Utopie bleiben: Der Bischof von Limburg und Vorsitzende der Bischofskonferenz ruft zur Überwindung des Kriegs auf. Es brauche dafür einen neuen Ansatz statt Gewalt und Gegengewalt.

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Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern ist 2023 um 8,1 Prozent gesunken. Die Gesamtfallzahl habe bei 1.902 gelegen, das seien 168 weniger als 2022, teilte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung der Zahlen mit. Hintergrund für das Absinken seien weniger Straftaten in Zusammenhang mit Kritik an den Corona-Maßnahmen oder mit Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, sagte Pegel. „Klar bleibt aber auch: Rechtsextremismus ist leider weiterhin das absolut dominierende Schwerpunktproblem der politisch motivierten Kriminalität im Land – und leider haben antisemitische Straftaten 2023 ein neues Allzeit-Hoch im Land erreicht.“

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Ukraine 30. April 2024

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