MV: Zahl rechtsmotivierter Straftaten gestiegen
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern ist 2023 um 8,1 Prozent gesunken. Die Gesamtfallzahl habe bei 1.902 gelegen, das seien 168 weniger als 2022, teilte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung der Zahlen mit. Hintergrund für das Absinken seien weniger Straftaten in Zusammenhang mit Kritik an den Corona-Maßnahmen oder mit Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, sagte Pegel. „Klar bleibt aber auch: Rechtsextremismus ist leider weiterhin das absolut dominierende Schwerpunktproblem der politisch motivierten Kriminalität im Land – und leider haben antisemitische Straftaten 2023 ein neues Allzeit-Hoch im Land erreicht.“
Die Anzahl rechtsmotivierter Taten sei 2023 gegenüber 2022 um 19,9 Prozent gestiegen. Hier liege der Schwerpunkt mit 933 Fällen im Jahr 2023 (2022: 788 Fälle) bei sogenannten Propagandadelikten, wie dem Zeigen des Hitlergrußes oder das Benutzen des Hakenkreuzes. Hier sei ein starkes gesellschaftliches Signal gefragt, erklärte Pegel: „Dass das Relativieren des schrecklichsten Krieges des letzten Jahrhunderts und vor allem des grauenvollen industriellen Massenmordens durch die Verwendung der für diese schrecklichsten Verbrechen stehenden Symbolik keinerlei Akzeptanz finden!“
Auch die Zahl der antisemitischen Straftaten sei 2023 um 36 Fälle auf 115 gestiegen. „Insbesondere in diesen Bereichen wurde die heutige Politik mit dem Holocaust verglichen“, sagte Pegel. Auch der Terroranschlag der Hamas in Israel und die folgenden kriegerischen Auseinandersetzungen in Nahost seien Anlass für Hetze gegen Juden im Allgemeinen gewesen. „Das ist für uns, vor allem mit unserer deutschen Geschichte, nicht hinnehmbar.“