Mit einer Plenardebatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Ahrtalflut im rheinland-pfälzischen Landtag hat die politische Aufarbeitung der Katastrophe ein vorläufiges Ende gefunden. Die Arbeit des Ausschusses habe gezeigt, wie erforderlich und wirksam die Aufarbeitung der Geschehnisse gewesen sei, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) zu Beginn der Sitzung. Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund, dass durch die Staatsanwaltschaft „keine konkrete strafrechtliche Schuld“ ermittelt worden sei.

Parlamentarische Aufarbeitung der Ahrtal-Katastrophe abgeschlossen

Staatsanwaltschaft

Nach einem Brand in Eberswalde mit zwei Todesopfern ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft weiter in verschiedene Richtungen. Es gebe Details am Brandgeschehen, die eine Brandstiftung möglich erscheinen lassen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Frankfurt an der Oder. Deshalb werde wegen Brandstiftung mit Todesfolge gegen Unbekannt ermittelt. Zugleich dauerten auch die Ermittlungen, „ob es sich überhaupt um Brandstiftung handelt“, weiter an.

Brandermittlungen in verschiedene Richtungen

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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen mutmaßlicher Fälschung von NS-Dokumenten gegen einen 53-jährigen Mann einen Strafbefehl beim Amtsgericht beantragt. Der Beschuldigte soll eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 60 Euro zahlen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte. Gegen den Mann läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges und der Urkundenfälschung.

Mann soll wegen gefälschter NS-Dokumente Geldstrafe zahlen

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Staatsanwaltschaft 20. September 2024

Parlamentarische Aufarbeitung der Ahrtal-Katastrophe abgeschlossen

Brandermittlungen in verschiedene Richtungen

Mann soll wegen gefälschter NS-Dokumente Geldstrafe zahlen