Null Toleranz bei pro-terroristischen und anti-israelischen Demonstrationen hat der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) angekündigt. „Straftaten von Hamas-Anhängern werden in Bayern nicht geduldet und konsequent verfolgt“, erklärte er in einer Mitteilung des Ministeriums vom Freitag. Die Staatsanwaltschaft werde bei jedem Anfangsverdacht von Volksverhetzung oder Billigung von Straftaten einschreiten. Der Minister wies darauf hin, dass das öffentliche Zeigen der Hamas-Flagge als Kennzeichen einer terroristischen Organisation mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden könne. Wer die Flagge Israels öffentlich beschädige oder verbrenne, müsse mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren rechnen.

Justizminister kündigt Verfolgung von Pro-Hamas-Aktionen an

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Schon am Donnerstagabend hatte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter ein Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen angekündigt. „So etwas will ich vor meinem Rathaus nicht mehr erleben müssen“, sagte der SPD-Politiker beim Gedenken für die Opfer des Hamas-Terrors in Israel auf dem Jakobsplatz. Am Freitagmittag teilte das Kreisverwaltungsreferat schließlich mit, dass eine für Freitag geplante Versammlung mit pro-palästinensischem Hintergrund wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten worden sei. Gleiches gelte für eine Demonstration am Samstag. Reiter begrüßte laut Mitteilung, „dass ab sofort klar ist, dass wir in München solche Demos untersagen werden“.

München verschärft Gangart gegen Terrorismus-Sympathisanten

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Staatsanwaltschaft 13. Oktober 2023

Justizminister kündigt Verfolgung von Pro-Hamas-Aktionen an

München verschärft Gangart gegen Terrorismus-Sympathisanten