Justizminister kündigt Verfolgung von Pro-Hamas-Aktionen an

Null Toleranz bei pro-terroristischen und anti-israelischen Demonstrationen hat der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) angekündigt. „Straftaten von Hamas-Anhängern werden in Bayern nicht geduldet und konsequent verfolgt“, erklärte er in einer Mitteilung des Ministeriums vom Freitag. Die Staatsanwaltschaft werde bei jedem Anfangsverdacht von Volksverhetzung oder Billigung von Straftaten einschreiten. Der Minister wies darauf hin, dass das öffentliche Zeigen der Hamas-Flagge als Kennzeichen einer terroristischen Organisation mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden könne. Wer die Flagge Israels öffentlich beschädige oder verbrenne, müsse mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren rechnen.

Eisenreich forderte außerdem den Bundesjustizminister auf, Paragraf 129a des Strafgesetzbuches so zu ändern, dass die sogenannte Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt werde. Es sei nicht akzeptabel, dass Anhänger solcher Organisationen „auf unseren Straßen und Plätzen ungestraft für ihre Ziele werben können“. (00/3332/13.10.2023)