Nach den Attacken auf Politikerinnen und Politiker hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Wahlkampfveranstaltungen angemahnt. „Ich erwarte von den Innenministern von Bund und Ländern, dass der Wahlkampf ausreichend abgesichert ist“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag online, Freitag Print). Es brauche mehr Polizeischutz für Veranstaltungen und konsequentes Vorgehen der Staatsanwaltschaften und Richter gegen die Täter. Zu oft würden Anfeindungen oder Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker nicht ernst genommen oder nicht sorgfältig genug verfolgt.

SPD-Chef Klingbeil fordert mehr Polizeischutz für Wahlveranstaltungen

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Die für Sonnabend (11. Mai) geplante nächste Demonstration des als extremistisch eingestuften Netzwerks „Muslim Interaktiv“ in Hamburg soll unter verschärften Auflagen stattfinden. „Niemand will diese islamistische Szene hier auf den Straßen“, erklärte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Vorwege der Demo, stellte dabei aber klar: „Die Politik steht nicht über dem Recht.“ Und Gruppierungen wie „Muslim Interaktiv“ bewegten sich in der Regel gerade noch innerhalb der Rechtsordnung, sagte Jan Hieber, Leiter des Landeskriminalamts. Die Versammlungsbehörde prüfe aktuell, welche Auflagen im Einzelnen es dieses Mal – auch zusätzlich – geben soll, hieß es.

Hamburg: Nächste “Muslim Interaktiv”-Demo unter verschärften Auflagen

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Bei der saarlandweiten Nacht der Kirchen öffnen in diesem Jahr rund 40 katholische und evangelische Gotteshäuser am Pfingstsonntag (19. Mai) zur späten Stunde ihre Türen. Das Motto lautet „Frieden wagen“, wie die evangelischen Kirchenkreise an der Saar und das Bistum Trier am Donnerstag in Saarbrücken mitteilten. Die Schirmherrschaft hat wie im vergangenen Jahr die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) übernommen.

Nacht der Kirchen zu Pfingsten im Saarland

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In Mecklenburg-Vorpommern sind bisher acht sogenannte Wahlstraftaten ermittelt worden. Insgesamt habe es 78 Straftaten in Zusammenhang mit den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen gegeben, teilte das Innenministerium MV am Donnerstag mit. „Gewaltdelikte, wie sie derzeit deutschlandweit vermeldet werden, sind bei uns zum Glück noch nicht aufgefallen“, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD). Er sei schockiert von den Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Helferinnen und Helfer und verurteile diese. „Sie zeigen sehr deutlich, dass wir gemeinsam die zentrale Aufgabe haben, unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen.“

Bisher acht Wahlstraftaten in MV

Mecklenburg-Vorpommern

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil begrüßt die Debatte über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen. „Jede junge Staatsbürgerin und jeder junge Staatsbürger sollte sich einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie sich einen Dienst für das Land vorstellen können“, sagte Klingbeil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag online, Freitag Print). Das könne bei der Bundeswehr, im sozialen oder kulturellen Bereich sein. „Dahin sollten wir zurückkommen.“

SPD-Chef Klingbeil für Schulbesuche von Bundeswehr-Soldaten

Bundeswehr

Das Bündnis „Tolerantes Brandenburg“ hat drei neue Partner. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung wurde am Montag in Potsdam von der Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider (SPD), mit dem Theater „neue Bühne Senftenberg“, der Aktion Kinder- und Jugendschutz Brandenburg und der Europäischen Sportakademie Land Brandenburg unterzeichnet. Damit gehören dem Bündnis künftig 51 Mitglieder an, teilte die Staatskanzlei mit.

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SPD 9. Mai 2024

SPD-Chef Klingbeil fordert mehr Polizeischutz für Wahlveranstaltungen

Hamburg: Nächste “Muslim Interaktiv”-Demo unter verschärften Auflagen

Nacht der Kirchen zu Pfingsten im Saarland

Bisher acht Wahlstraftaten in MV

SPD-Chef Klingbeil für Schulbesuche von Bundeswehr-Soldaten

Neue Partner für “Tolerantes Brandenburg”