In Mecklenburg-Vorpommern sind bisher acht sogenannte Wahlstraftaten ermittelt worden. Insgesamt habe es 78 Straftaten in Zusammenhang mit den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen gegeben, teilte das Innenministerium MV am Donnerstag mit. „Gewaltdelikte, wie sie derzeit deutschlandweit vermeldet werden, sind bei uns zum Glück noch nicht aufgefallen“, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD). Er sei schockiert von den Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Helferinnen und Helfer und verurteile diese. „Sie zeigen sehr deutlich, dass wir gemeinsam die zentrale Aufgabe haben, unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen.“
Bei den bisher gemeldeten Straftaten in MV handele es sich um Sachbeschädigungen, Diebstahl- und Propagandadelikte. 284 Wahlplakate seien angegriffen worden. Die Landespolizei sei gut auf den Wahlkampf und die Wahlen vorbereitet, sagte der Innenminister. „Unsere Beamtinnen und Beamten werden allgemeine und konkrete lokal bezogener Erkenntnisse entsprechend bewerten und alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zur Gewährleistung eines störungsfreien Verlaufs der Wahlen durchführen lassen.“
Seit dem 17. April sei beim Landeskriminalamt MV eine Informationssammelstelle eingerichtet, die sämtliche Sachverhalte mit Wahlbezug erfasse und bewerte, um daraus polizeiliche Notwendigkeiten abzuleiten.