Nach den Attacken auf Politikerinnen und Politiker hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Wahlkampfveranstaltungen angemahnt. „Ich erwarte von den Innenministern von Bund und Ländern, dass der Wahlkampf ausreichend abgesichert ist“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag online, Freitag Print). Es brauche mehr Polizeischutz für Veranstaltungen und konsequentes Vorgehen der Staatsanwaltschaften und Richter gegen die Täter. Zu oft würden Anfeindungen oder Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker nicht ernst genommen oder nicht sorgfältig genug verfolgt.
In der vergangenen Woche war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Am Dienstag war kurz nach einer Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern wegen jüngster Angriffe auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer eine weitere Attacke auf die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bekannt geworden.
Klingbeil unterstrich, es gehe nicht um den Schutz von Politikern vor Bürgern. „Aber es geht darum, den Schutz vor einem gewaltbereiten Mob zu erhöhen.“ Es gebe eine Häufung von Angriffen auf Ehrenamtliche und Berufspolitiker. „Es muss gegen Gewalttäter knallhart durchgegriffen werden.“ Potenziellen Nachahmern müsse klargemacht werden, dass so etwas nicht geduldet werde.
Klingbeil sieht Politiker der AfD in der Mitverantwortung an den Übergriffen. „Die AfD hat früh den Samen des Hasses gesät, indem beispielsweise Alexander Gauland 2017 ankündigte, man werde Kanzlerin Angela Merkel jagen“, sagte Klingbeil mit Blick auf den AfD-Abgeordneten und Mitgründer der Partei. Jetzt gehe dieser Samen auf. „Eine solche Sprache führt zu einem gesellschaftlichen Klima, in dem Attacken, Morddrohungen und Einschüchterungen stattfinden.“