Nach Angaben des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, wird das reformierte Staatsbürgerschaftsrecht voraussichtlich ab April gelten. Er rechne damit, dass die entsprechenden Gesetze “spätestens ab April 2024 in Kraft treten können”, sagte Mützenich der “Rheinischen Post” (Freitag). Er äußerte sein Bedauern darüber, dass die Ampel-Fraktionen keine Einigung bei allen Regelungen der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts hätten erzielen können und der Bundestag es an diesem Freitag nicht verabschieden könne.

Mützenich: Reformiertes Staatsbürgerschaftsrecht wohl ab April

Politik

Angesichts eines neuen Höchststands von Asylanträgen in Niedersachsen hat Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) vor einer Überlastung des Aufnahmesystems in dem Bundesland gewarnt. Als Reaktion habe das Land die Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen auf mittlerweile rund 15.000 deutlich erhöht, sagte Behrens der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Die Bereitstellung von Notunterkünften konne aber keine Dauerlösung sein: „Dort, wo wir neue Aufnahmeeinrichtungen schaffen wollen, erleben wir zunehmend Proteste und Widerstand“, sagte die Ministerin.

Behrens: Flüchtlingsaufnahme in Niedersachsen stößt an Grenzen

Regionen

Niedersachsen

Zwei Tage nach der politischen Einigung der Koalitionsspitzen auf den Bundeshaushalt 2024 hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition die CO2-Preis-Erhöhung für das kommende Jahr beschlossen. Er stimmte am Freitag in Berlin dem Haushaltsfinanzierungsgesetz für 2024 zu, nachdem der Haushaltsausschuss am Donnerstag die Änderungen gebilligt hatte.

Bundestag beschließt höheren CO2-Preis und neue Grenze für Elterngeld

Berlin-Brandenburg

Bundestag

Olaf Scholz

Das Wärmeplanungsgesetz hat am Freitag in Berlin den Bundesrat passiert. Damit wird eine der Grundlagen für den Heizungsumbau in Deutschland geschaffen. Nach dem Gesetz von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) werden alle 11.000 Kommunen zu einer solchen Planung verpflichtet. Bis zum 30. Juni 2026 müssen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ihre Wärmeplanung abgeschlossen haben. Alle kleineren Kommunen haben Zeit bis zum 30. Juni 2028. Sie können sich auch zusammentun. Etliche Städte haben bereits entsprechende Planungen erarbeiten lassen.

Bundesrat billigt Gesetz für kommunale Wärmeplanung

Deutschland

Die letzten bis vor Kurzem in Mali stationierten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind auf dem Rückweg nach Deutschland. Wie ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin mitteilte, wurden die 300 Personen am Nachmittag im niedersächsischen Wunstorf erwartet, wo Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sie begrüßen wollte. Nach zehn Jahren ende damit das militärische Engagement der Bundeswehr in Mali, sagte der Sprecher.

Letzte deutsche Soldaten aus Mali auf dem Rückweg

Leben

Bundeswehr

Angesichts eines neuen Höchststands von Asylanträgen in Niedersachsen hat Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) vor einer Überlastung des Aufnahmesystems in dem Bundesland gewarnt. Als Reaktion habe das Land die Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen auf mittlerweile rund 15.000 deutlich erhöht, sagte Behrens der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ, Freitag). Die Niedersächsische Landesaufnahmebehörde (LAB) teilte mit, dass das Land auch weiterhin auf der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete sei.

Niedersachsens Flüchtlingszahlen steigen

Es ist ein hoch emotionales Thema: Angesichts tausender bangender Menschen, die ohne ein neues Organ nicht überleben können, will der Bundesrat eine Reform der Organspende. Doch es gibt auch gute Argumente dagegen.

Bundesrat will neue Regeln für Organspende

Der Kreistag des Landkreises Stendal in Sachsen-Anhalt wird am kommenden Mittwoch erneut darüber beraten, ob das Deutschlandticket weiterhin in den Bussen der Region gelten soll. Wie Landrat Patrick Puhlmann (SPD) am Freitag in Stendal mitteilte, wird die Verwaltung den Kreistagsmitgliedern eine neue Beschlussvorlage vorlegen. Darin sollen die weiteren finanziellen Hilfen des Landes für die Finanzierung des Nahverkehrs berücksichtigt werden.

Deutschlandticket: Stendaler Kreistag berät erneut

Sachsen-Anhalt

49-Euro-Ticket

Das Islamkolleg Deutschland hat die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und der Türkei begrüßt, die Entsendung türkischer Imame an Moscheen in Deutschland schrittweise zu beenden. „Wir halten es für den richtigen Schritt, Imame in Deutsch, in Deutschland und nach hier gängigem Standard auszubilden“, sagte der Vorsitzende des Kollegs mit Sitz in Osnabrück, Samy Charchira, am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Islamkolleg begrüßt Abkommen mit Türkei zur Imam-Ausbildung

News

Türkei

Osnabrück

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für weitere drei Monate. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte, wurde dies bei der EU-Kommission notifiziert. Die Mitte Oktober eingeführten Grenzkontrollen können damit bis zum 15. März weitergeführt werden.

Faeser verlängert Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz

Schweiz

Das Land Niedersachsen will im kommenden Jahr drei innovative Gesundheitsprojekte in Delmenhorst, dem Landkreis Gifhorn und der Region Vechta besonders fördern. Geplant sei die Unterstützung von Kindern psychisch kranker Eltern, die Erprobung von Lotsinnen und Lotsen in der kinderärztlichen Versorgung und die Stärkung von Laien-Ersthilfe im Notfall, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Hannover mit.

Niedersachsen fördert drei regionale Gesundheitsprojekte

Delmenhorst

Vechta

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat die Forderung des Bundesrates begrüßt, eine Widerspruchslösung bei der Organspende ins Transplantationsgesetz aufzunehmen. „Ich bin überzeugt, dass die Widerspruchslösung dazu beitragen kann, die Spenderzahlen langfristig zu erhöhen“, sagte Philippi am Freitag in Hannover: In Deutschland gibt es nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation nicht genug Spenderorgane.

Philippi begrüßt Initiative für Widerspruchsregelung bei Organspende

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat die Verabschiedung des Doppelhaushalts der Bundeshauptstadt für 2024 und 2025 begrüßt. Die soziale Infrastruktur werde damit aufrechterhalten und verstärkt, erklärte sie am Freitag. So werde die Finanzierung der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe verstetigt. Dafür stünden 2024 rund 32 Millionen Euro und 2025 etwa 33 Millionen Euro bereit. Der Doppelhaushalt war am Donnerstagabend vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden.

Sozialsenatorin Kiziltepe begrüßt Haushaltsbeschluss

Zum 81. Jahrestag der Unterzeichnung des „Auschwitz-Erlasses“ zur Deportation der Sinti und Roma ist in Berlin und Brandenburg an die Opfer des NS-Völkermordes erinnert worden. Im Bundesrat gedachten die Mitglieder der Länderkammer am Freitag mit einer Schweigeminute der Toten. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte, ein würdiges Gedenken an das Leid der früheren Generationen sei die Grundlage für ein gutes, gleichberechtigtes Zusammenleben heute. In der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg wurde mit einem stillen Gedenken an die NS-Opfer erinnert. Dazu hatten die Gedenkstätte und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eingeladen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 15. Dezember 2023