Das Bündnis „Mietenwahnsinn-Hessen“ hat seine Forderungen für die kommende Legislaturperiode in Hessen vorgestellt und den vorangegangenen Landtagswahlkampf kritisiert. Dieser sei „von einer Scheindebatte über Migration“ geprägt gewesen, teilte das Bündnis am Dienstag in Frankfurt am Main mit. Es appelliere deshalb an CDU und SPD, in den Koalitionsverhandlungen „nun die wahren sozialen Probleme“ des Landes in den Blick zu nehmen. Bezahlbare Mieten müssten dabei eine zentrale Rolle spielen.

Bündnis “Mietenwahnsinn-Hessen” stellt Forderungen an CDU und SPD

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&nbsp;Vor der Fußball-Europameisterschaft der Männer im kommenden Jahr in Deutschland haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD)&nbsp;die Einhaltung von Menschenrechtsstandards betont. Stellvertretend für die Bundesregierung unterzeichneten die beiden Kabinetts-Mitglieder zusammen mit Vertretern des Europäischen Fußballverbands Uefa, des Deutschen Fußballbundes DFB, der Bundesländer und Ausrichterstädte am Dienstag in Berlin eine entsprechende Menschenrechtserklärung.

Faeser und Heil betonen Menschenrechte zur Fußball-EM 2024

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Ein Protestbrief der rheinland-pfälzischen Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) beim SWR über kritische Einschätzungen des Korrespondenten Georg Link sorgt für Wirbel in Mainz. Der Vorgang werde der Landesrundfunkrat noch diese Woche bei seiner bevorstehenden Sitzung auf der Tagesordnung stehen, teilte der Sender am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Die Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz sieht in dem Schreiben einen „Einschüchterungsversuch“.

Protest-Brief von Staatssekretärin beschäftigt SWR-Landesrundfunkrat

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Bei der diskutierten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss nach Überzeugung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mehr auf Generationengerechtigkeit geachtet werden. Die Politikerin sagte am Dienstag in Mainz, die Zielgruppe des Kinderkanals KiKA und des Online-Angebots „funk“ von ARD und ZDF umfasse zwar fast 30 Prozent der Bevölkerung, erhalte aber nur 1,4 Prozent des Budgets: „Wir finden, dass diese Gewichtung nicht zeitgemäß ist.“ Die Sendeanstalten müssten sich Gedanken über eine andere Priorisierung machen.

Dreyer will Budgets bei ARD und ZDF für Jugendangebote umschichten

So manches Krankenhaus könnte aufgrund der angespannten Finanzlage nach Worten der Caritas noch vor Weihnachten in die Insolvenz gehen könnten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) solle einen Rettungsplan für eine wohnortnahe Krankenhausinfrastruktur vorlegen, forderte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am Dienstag in Berlin. Darin schloss sie sich einer entsprechenden Forderung der Länder an.

Caritas warnt vor Klinikinsolvenzen noch vor Weihnachten

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Seit 20 Jahren besteht das Konkordat zwischen Bremen und dem Heiligen Stuhl. Der Papst-Botschafter lobte die Beziehung von Hansestadt und Kirche. Doch auch kritische Töne zur Verantwortung der Institutionen klingen an.

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SPD 14. November 2023

Bündnis “Mietenwahnsinn-Hessen” stellt Forderungen an CDU und SPD

Faeser und Heil betonen Menschenrechte zur Fußball-EM 2024

Protest-Brief von Staatssekretärin beschäftigt SWR-Landesrundfunkrat

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Nuntius und Bürgermeister: Lob für Staat-Kirchen-Zusammenarbeit