Bündnis „Mietenwahnsinn-Hessen“ stellt Forderungen an CDU und SPD
Das Bündnis „Mietenwahnsinn-Hessen“ hat seine Forderungen für die kommende Legislaturperiode in Hessen vorgestellt und den vorangegangenen Landtagswahlkampf kritisiert. Dieser sei „von einer Scheindebatte über Migration“ geprägt gewesen, teilte das Bündnis am Dienstag in Frankfurt am Main mit. Es appelliere deshalb an CDU und SPD, in den Koalitionsverhandlungen „nun die wahren sozialen Probleme“ des Landes in den Blick zu nehmen. Bezahlbare Mieten müssten dabei eine zentrale Rolle spielen.
Für die Wohnungspolitik solle künftig nicht länger das Wirtschaftsressort, sondern das Sozialministerium verantwortlich sein. „Denn die Versorgung mit menschenwürdigem Wohnraum darf nicht dem Markt überlassen werden“, betonte das Bündnis, das eigenen Angaben zufolge aus mehr als 40 Mietervereinen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und anderen Gruppen besteht.
In Hessen lebten „nur knapp 18.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen“, teilte das Bündnis mit Verweis auf Angaben der Landesregierung mit. Gemessen an den rund 6,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes, sei deren Anteil an der Bevölkerung so gering, „dass er für die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht ausschlaggebend“ sei. Trotzdem hätten vor der Landtagswahl Anfang Oktober auch demokratische Parteien „Abschottung an den Grenzen und verstärkte Abschiebung als Schritt zur Lösung drängender sozialer Probleme wie dem Wohnraummangel“ angeführt.
In Hessen habe sich die Anzahl der Sozialwohnungen in den letzten 30 Jahren „mehr als halbiert“, teilte das Bündnis mit. Mehr als 50.000 Menschen stünden auf Wartelisten für Sozialwohnungen. „Um eine Trendwende zu erreichen, müssten jährlich mindestens 10.000 neue Sozialwohnungen geschaffen, eine zeitlich unbefristete Sozialbindung und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt werden“, heißt es weiter.
Darüber hinaus müsse die energetische Gebäudesanierung aus Klimaschutzgründen „massiv ausgeweitet“ und die Kosten dafür „gerecht zwischen Vermieter, Mieter und öffentlicher Hand aufgeteilt“ werden. Klimaschutz im Gebäudesektor dürfe nicht zu Verdrängung und einer Erhöhung der Warmmieten führen.
Weiter müssten Zwangsräumungen verhindert, Obdachlosigkeit bekämpft und landesweit kommunale Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlust etabliert werden. Darüber hinaus sei „Wohnraumzweckentfremdung und spekulativer Leerstand schnellstens zu verbieten“, teilte das Bündnis mit. Es fordert zudem ein Landesförderprogramm für soziale Wohnraumhilfen, um Menschen in besonderen Lebenslagen Wohnraum zu vermitteln.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigte am Freitag an, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen zu wollen. Der Parteirat und der Landesvorstand der hessischen Sozialdemokraten haben dem am Freitagabend zugestimmt.