Nach den Gewalttaten gegen Politiker und Wahlkampfhelfer wird in den meisten Bundesländern der polizeiliche Schutz nicht pauschal erhöht. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Innenministerien der Länder ergab, setzen sie zumeist auf Prävention, konkrete Lagebeurteilungen und stärkere Sicherheitsvorkehrungen, wenn es geboten erscheint. Der Schutz könne nicht allein durch die Polizeien und Sicherheitsbehörden gewährleistet werden, hieß es etwa aus Brandenburg. Wahlhelfern gezielt polizeilichen Schutz zu gewähren, sei personell nicht darstellbar, erklärte das Bremer Innenressort.

Wenige Länder erhöhen pauschal den Schutz für Wahlkämpfer

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Die Polizei in Brandenburg hat im bisherigen Europa-Wahlkampf landesweit bislang drei Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer registriert. Seit Anfang April seien eine Beleidigung und zwei Körperverletzungsdelikte angezeigt worden, teilte das Brandenburger Innenministerium auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Aussagen zur Parteizugehörigkeit der Betroffenen könnten bislang nicht gemacht werden.

Bislang zwei Körperverletzungen von Wahlkämpfern in Brandenburg

In Sachsen sind im Zusammenhang mit Wahlen in diesem Jahr bislang 275 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Darunter seien allein 43 Fälle gegen Amts- und Mandatsträger, teilte das sächsische Innenministerium dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden mit. In den meisten Fällen handele es sich um Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie um Beleidigungen.

275 politisch motivierte Straftaten in Sachsen vor den Wahlen

Die Wassermassen im Saarland zogen sich am Pfingstwochenende langsam zurück. Allerdings hieß es, dass erneut Regen erwartet wird. Hilfsangebote aus Politik und Kirche stehen.

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Innenministerium 20. Mai 2024

Wenige Länder erhöhen pauschal den Schutz für Wahlkämpfer

Bislang zwei Körperverletzungen von Wahlkämpfern in Brandenburg

275 politisch motivierte Straftaten in Sachsen vor den Wahlen

Aufräumen nach Hochwasser im Saarland – Neuer Regen erwartet