Bislang zwei Körperverletzungen von Wahlkämpfern in Brandenburg

Die Polizei in Brandenburg hat im bisherigen Europa-Wahlkampf landesweit bislang drei Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer registriert. Seit Anfang April seien eine Beleidigung und zwei Körperverletzungsdelikte angezeigt worden, teilte das Brandenburger Innenministerium auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Aussagen zur Parteizugehörigkeit der Betroffenen könnten bislang nicht gemacht werden.

Bei den Angaben handele es sich ausschließlich um Vorfälle, die zur Anzeige gebracht wurden. Sie bildeten aber keine valide Datenbasis im Sinne einer polizeilichen Kriminalitätsstatistik, betonte das Ministerium.

Daneben seien landesweit bislang etwa 260 Sachbeschädigungen von Wahlplakaten angezeigt worden. Mit Blick auf die Europawahlen am 9. Juni sei dort mit einem Anstieg zu rechnen.

Angriffe gegen Politiker und Wahlkampfhelfer hatten in den vergangenen Wochen für Erschrecken gesorgt. Für besondere Empörung sorgte ein Angriff auf den EU-Abgeordneten Matthias Ecke in Dresden am 3. Mai. Der SPD-Politiker erlitt dabei Knochenbrüche im Gesicht und musste operiert werden.

Die Brandenburger Polizei unternehme alles Erforderliche, um politisch engagierte Menschen zu schützen, so das Innenministerium. Die Behörde sei mit dem Landeswahlleiter und den Parteien im Kontakt, den Landtagsabgeordneten werde ein Sicherheitsgespräch angeboten. Zudem seien für Kommunal- und Landespolitiker gesonderte Informationsveranstaltungen geplant. Der Schutz von politisch Engagierten sei aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.